Beschlußtext (Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.02.2018: 6. Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe Frau Sunkovsky gibt bekannt, dass der zuständige und einzige Sachbearbeiter für das Vergabewesen der Gemeinde Leopoldshöhe zum Jahresende in den Ruhestand tritt. Da es sich um ein sehr komplexes Sachgebiet handelt, mit häufigen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, möchte die Gemeindeverwaltung die Aufgaben einer zentralen Vergabestelle und damit die fachliche Verantwortung auf den Kreis Lippe übertragen. Diese Vorgehensweise werde bereits von einigen kleinen Kommunen praktiziert. Die Zusammenarbeit könne im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen. Auf Nachfrage von AM Herrn Burkamp teil Frau Sunkovsky mit, dass der Kreis Lippe für jeden Vergabefall einen Festbetrag berechnet. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache als Anlage beigefügte öffentlichrechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu schließen; erforderliche redaktionelle Anpassungen dürfen erfolgen. Beratungsergebnis: - einstimmig -