Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Wahlperiode 2014/2020) am 15.02.2018 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Droste (für Herrn Grünert), Herr Jahn, Frau Lehne, Herr Schmidtke (für Herrn Kühnel) CDU: Herr Habicht, Herr Keminer, Herr Meckelmann, Frau Risy, Herr Siese, Herr Wehmeier (für Herrn Fiedler) B90/Grüne: Herr Hachmeister FDP: Graf von der Schulenburg (mit beratender Stimme) Verwaltung: FBL I Frau Sunkovsky, Kämmerer Herr Aust, FBL III Herr Taron, Herr Raddatz, Rechtsreferendar Herr Markewitz, Frau Wiemer Gast: Frau Weishaupt, Regionalmanagerin, LEADER-Region 3L-in-Lippe Zuhörer: - Presse: 1 Bürgermeister (BM) Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er den Ausschussmitgliedern Herrn Markewitz vor. Herr Markewitz ist Rechtsreferendar und absolviert von Februar bis April seinen Ausbildungsteil „Praktische Ausbildung bei einer Verwaltungsbehörde“ bei der Gemeinde Leopoldshöhe. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Jahn berichtet, dass er bereits vor der Sitzung Erkundigungen hinsichtlich der Fettpottstraße eingeholt habe. Gemäß Auskunft der Verwaltung ist diese ab der nächsten Woche wieder für den Straßenverkehr geöffnet. 3. Informationen der Verwaltung BM Herr Schemmel berichtet, dass Jürgen Hachmeister, bekannt als engagierter und ehrenamtlicher Mitkoordinator des Stadtradelns in Leopoldshöhe, in diesem Jahr mit einer privaten Spende Schülerinnen und Schüler unserer drei Schulen motivieren möchte, am Stadtradeln teilzunehmen. In der Zeit vom 27.05.2018 bis 16.06.2018 sind die Schülerinnen und Schüler somit aufgerufen, gemeinsam im -2- Klassenverband Kilometer zu sammeln. Der gespendete Betrag wird dann unter den teilnehmenden Schulklassen ausgelost. BM Herr Schemmel erinnert an die 70.265 km aus dem letzten Jahr. Er appelliert an die anwesenden Ausschussmitglieder ebenfalls am Stadtradeln teilzunehmen und hofft insgesamt auf eine rege Beteiligung mit dem Ziel, die gefahrenen Kilometer aus 2017 zu übertreffen. 4. Stellenplan 2018 AM Herr Hachmeister erkundigt sich, mit was für Auswirkungen beim Wegfall der Stelle im Vergabewesen zu rechnen seien. Bei einer Neubesetzung besteht die Fraktion Bündnis 90/ Grüne auf eine interne Besetzung dieser Stelle, so AM Herr Hachmeister. Frau Sunkovsky erklärt, dass es sich hierbei nicht um eine ganze Stelle handelt, sondern nur um einen Stellenanteil. Ein anteiliger Stellenanteil falle ab Sommer 2018 -durch gewünschte Stundenreduzierung des Sachbearbeiters- weg und es sei geplant, dass der Kreis Lippe zukünftig die Aufgaben einer zentralen Vergabestelle für Leopoldshöhe wahrnimmt. Hierfür sei ein geringer Stellenanteil „Vergabe“ als Koordinationsstelle zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeindeverwaltung weiterhin vorzuhalten. Die entstehenden Kosten bei der Vergabe dieser Aufgaben werden durch Einsparungen bei den Personalkosten aufgrund der beantragten Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit des jetzigen Sachbearbeiters kompensiert. Im Anschluss empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der geänderten Stellenübersicht – Teil B: Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit (Nachwuchskräfte und informatorisch beschäftigte Dienstkräfte). - einstimmig - 5. Haushalt 2018 5.1 Mitteilungen über bisherige Veränderungen in den eingebrachten Plänen sowie Beratung über etwaige Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW Eingangs gibt Kämmerer Herr Aust bekannt, dass keine Einwendungen nach § 80 Abs. 3 GO NRW vorliegen. Sodann erhalten alle Ausschussmitglieder eine Veränderungsliste zum Haushalt 2018 (Anlage 1) mit Stand 15.02.2018. Es handelt sich dabei um Veränderungen aufgrund von Empfehlungen der Fachausschüsse oder Aktualisierungen der Verwaltung gegenüber der Einbringung im Rat am 14.12.2017, so Kämmerer Herr Aust. Anschließend informiert Kämmerer Herr Aust über die Änderungen in den Wirtschaftsplänen des Abwasserwerkes und der LIL. Diese haben sich erst nach den Beratungen in den Fachausschusssitzungen ergeben und sind nun ohne Empfehlung der Fachausschüsse vom Haupt- und Finanzausschuss als Empfehlung an den Rat zu beschließen. Beim Abwasserwerk sind aufgrund von veränderten Zahlungsströmen Verschiebungen im Bereich der Kreditaufnahme notwendig und bei der LIL, so der Kämmerer, ist eine erhöhte Kreditaufnahme (Zwischenfinanzierung) aufgrund von höheren Investitionen zu berücksichtigen. Beim Wasserwerk haben sich keine weiteren Änderungen nach den Beratungen (Empfehlungen) im Fachausschuss ergeben. Insgesamt gibt es verschiedene positive Entwicklungen im Kernhaushalt und somit ein „Plus“ von rund 276.000,00 €. Wie sich das Jahr und die Folgejahre entwickeln werden, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorauszusehen, aber die Gemeinde befinde sich auf einem guten Weg, beendet der Kämmerer seine Ausführungen. Es werden keine Einwendungen von Seiten der Ausschussmitglieder gemacht. 5.2 Beratung der Produkte, die keinem Fachausschuss zugeordnet sind (vgl. Haushaltsplan, Seite 64) Da keine Fragen bzw. Ausführungswünsche von Seiten der Ausschussmitglieder bestehen, weist Kämmerer Herr Aust nur kurz auf einige Änderungen hin. Im Produktbereich 1 sind nachträglich kleinere Änderungen im EDV-Bereich (u.a. Gewährleistung der Daten-Sicherheit) und im Bereich der Ersatzbeschaffungen aufgrund des Brandschadens an der FFG vorgenommen worden. Er weist diesbezüglich auf die Veränderungsliste, Entwurf, Seiten 76 – 124 hin. Außerdem sind Änderungen im Produktbereich 16 bei der Kreisumlage und bei der Anpassung an den Kreditbedarf erfolgt. Dies, so der Kämmerer, wird deutlich in der Veränderungsliste, Entwurf, Seiten 226 – 231. -3- AM Herr Hachmeister erkundigt sich, ob es sich bei dem Brandschaden an der FFG nicht um einen Versicherungsschaden gehandelt habe. Dies bestätigt Herr Aust. Die Gelder, so der Kämmerer, sind bereits 2017 eingegangen, allerdings werden die Ersatzbeschaffungen erst 2018 getätigt. Herr Aust führt weiter aus, dass es eine weitere Änderung im Produktbereich 2 gibt. Aufgrund der Umstellung bei der Beteiligung der Gemeinde Leopoldshöhe an den Aufnahme- bzw. Unterbringungskosten von Fundtieren im Tierheim Bad Salzuflen werde es hier zukünftig einen Zuschuss in Höhe von 0,50 € pro Einwohner zuzüglich eines bestimmten Geldbetrages pro Fundtier für eine begrenzte Anzahl von Tagen geben (Produktbereich 2, Entwurf, Seite 108). Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen des Kämmerers zur Kenntnis. 5.3 Beschlussempfehlung zur Haushaltssatzung 2018 Im Anschluss an die Ausführungen des Kämmerers empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Haushaltssatzung auf der Grundlage des am 14.12.2017 eingebrachten Haushaltsplanentwurfes unter Berücksichtigung aller vorgelegten Änderungen. 6. Interkommunale Kooperation im Vergabewesen hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Lippe Frau Sunkovsky gibt bekannt, dass der zuständige und einzige Sachbearbeiter für das Vergabewesen der Gemeinde Leopoldshöhe zum Jahresende in den Ruhestand tritt. Da es sich um ein sehr komplexes Sachgebiet handelt, mit häufigen Änderungen der gesetzlichen Vorgaben, möchte die Gemeindeverwaltung die Aufgaben einer zentralen Vergabestelle und damit die fachliche Verantwortung auf den Kreis Lippe übertragen. Diese Vorgehensweise werde bereits von einigen kleinen Kommunen praktiziert. Die Zusammenarbeit könne im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen. Auf Nachfrage von AM Herrn Burkamp teil Frau Sunkovsky mit, dass der Kreis Lippe für jeden Vergabefall einen Festbetrag berechnet. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu. 2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Drucksache als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Lippe und der Gemeinde Leopoldshöhe über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Lippe zu schließen; erforderliche redaktionelle Anpassungen dürfen erfolgen. - einstimmig - 7. Gute Schule 2020 – Verwendungskonzept; hier: Fortschreibung 2018 Bürgermeister Herr Schemmel gibt bekannt, dass nach den Diskussionen in den Fachausschüssen einheitliche Beschlussempfehlungen zu „Gute Schule 2020“ -Fortschreibung des Konzeptes- vorliegen. Den Empfehlungen folgt der Haupt- und Finanzausschuss und empfiehlt seinerseits dem Rat folgende Beschlussfassung: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die Fortschreibung des Konzeptes über die Verwendung im Rahmen des Programmes „Gute Schule 2020“ für das Haushalts-/Wirtschaftsjahr 2018. Die Mittel im Rahmen von „Gute Schule 2020“ sind in den Plänen entsprechend einzuplanen und gegenüber der NRW.Bank zu beantragen. 2. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe nimmt den Sachstand zum Breitbandzugang und zur Digitalisierung an Schulen zur Kenntnis. - einstimmig - 8. Waldbegräbnis Gut Eckendorf hier: Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Errichtung und den Betrieb eines -4- Friedhofes im Privatwald des Trägers Wolf-Friedrich von Dallwitz im Bereich der Gemeinde Leopoldshöhe - Friedhof "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" in Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister bedankt sich bei Herrn von Dallwitz und der Verwaltung für den reibungslosen Ablauf. Er gibt bekannt, dass vom Fachausschuss eine einstimmige Empfehlung vorliegt, den öffentlichrechtlichen Vertrag mit Herrn von Dallwitz abzuschließen. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt/genehmigt den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb eines Friedhofs im Privatwald des Trägers Wolf-Friedrich von Dallwitz im Bereich der Gemeinde Leopoldshöhe – „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“. - einstimmig - 9. Waldbegräbnis Gut Eckendorf hier: Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" in Leopoldshöhe AM Herr Hachmeister gibt bekannt, dass vom Fachausschuss die einstimmige Empfehlung vorliegt, der Satzung und Benutzungsverordnung zuzustimmen. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung und Benutzungsordnung für den Friedhof „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“ in Leopoldshöhe. - einstimmig - 10. Waldbegräbnis Gut Eckendorf hier: Entgeltordnung für die Benutzung des Friedhofes "Waldbegräbnis Gut Eckendorf" AM Herr Hachmeister gibt bekannt, dass vom Fachausschuss die einstimmige Empfehlung vorliegt, der Entgeltverordnung zuzustimmen. Sodann empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Entgeltordnung für die Benutzung des Friedhofs „Waldbegräbnis Gut Eckendorf“. - einstimmig - 11. LEADER hier: Sachstandsbericht BM Herr Schemmel begrüßt Frau Weishaupt, Regionalmanagerin für die LEADER-Region 3L-in-Lippe und Herrn Raddatz, der das LEADER-Projekt in Leopoldshöhe betreut. Da der Wunsch nach aktuellen Informationen hinsichtlich LEADER geäußert wurde, so BM Herr Schemmel, sind Frau Weishaupt und Herr Raddatz heute eingeladen worden, um über den derzeitigen Sachstand zu berichten. Herr Raddatz erklärt eingangs, dass die in 2014 zur Verfügung gestellten Fördermittel weiterhin für Projekte und auch neue Ideen zur Verfügung stehen. Insgesamt seien in NRW erst wenige Fördermittel für konkrete Projekte abgerufen worden, was zum Teil an dem bürokratischen Aufwand liegt. Dies kann Frau Weishaupt nur bestätigen. Nachdem die Geschäftsstelle in Hörste mit 1 ½ Stellen eingerichtet worden sei, galt es eine halbe Stelle durch ein externes Dienstleistungsunternehmen zu besetzen. Seit 2017 habe sie nun externe Unterstützung von der „mensch und region / Böhm, KleineLimberg GbR“ aus Hannover-Emden. Die Anfänge waren sehr mühsam und zeitaufwendig. Jetzt, so Frau Weishaupt, gebe es eine gute Verständigung und eine gute Arbeits- und Gesprächsentwicklung zwischen allen Beteiligten. Anhand eines Flyers (dieser ist der heutigen Einladung, Drucksache 21/2018, als Anlage beigefügt worden) erklärt sie den Ausschussmitgliedern, was es mit LEADER auf sich hat und erläutert die lokale Entwicklungsstrategie. Auf Nachfrage macht sie anschließend deutlich, dass nicht alle vorgeschlagenen Ideen zu LEADERProjekten werden können. Viele Ideen können nicht umgesetzt werden, da sie den Handlungsrichtlinien und Fördervorschriften nicht entsprechen. Wenn jedoch ein Projekt umgesetzt werden kann, so werde es zu 65% gefördert. -5- AM Herr Hachmeister hält es für wichtig, dass die Beteiligten -er erinnert u.a. an die Sitzung im Ziegelei Museum- informiert werden und die guten Ideen von damals nicht in Vergessenheit geraten. Dem stimmt Frau Weishaupt zu. In dem Zusammenhang habe sie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Workshops (vorausgesetzt die Adresse war bekannt) den ersten Newsletter zugeschickt und sie ermutigt, mit ihr Kontakt aufzunehmen. Der Newsletter ist der Niederschrift (Anlage 2) beigefügt. Graf von der Schulenburg ist der Meinung, dass alle Beteiligten aus den Anfängen und dem mühsamen Start für die Zukunft gelernt haben. Nun sei es an der Zeit, Ideen und Projekte zu verwirklichen. Er schlägt vor, die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, z.B. durch eine Infosäule im Rathaus oder durch aktuelle Informationen in den Bekanntmachungskästen. Auf diesem Weg könne man die Bürgerinnen und Bürger wieder mit ins Boot holen. BM Herr Schemmel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.10 Uhr. Schemmel Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin