Beschlusstext (Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 28.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 145/2017 Seitens der SPD-Fraktion wird bemerkt, dass der kreisweite Ausbau der Haltestellen eine gesetzliche Verpflichtung darstelle. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bittet, diesen Punkt in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten. Eine Behandlung in den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages kann entfallen. Hiergegen erhebt sich keine Widerspruch. Sehr geehrter Landrat, die Fraktionen von SPD und CDU beantragen unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages die Aufnahme des o.a. Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr. Die Verwaltung wird gebeten, über den derzeitigen Sachstand in dieser Angelegenheit zu berichten. Des Weiteren beantragen wir, den folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltungsleitung wird damit beauftragt, baldmöglichst in Gespräche mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einzutreten und anzubieten, den Ausbau der Haltestellen zu koordinieren sowie die dafür vorgesehenen Fördermittel beim NVR gebündelt für alle Kommunen zu beantragen. Begründung: Laut Personenbeförderungsgesetz muss die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit der Haltestellen bis zum 01.01.2022 erfüllt sein. Derzeit wird seitens der Kreisverwaltung ein kreisweites Kataster der Haltestellen erarbeitet, auf dessen Basis die weitere Ausgestaltung der Haltestellen definiert wird. Mit der Fertigstellung ist voraussichtlich Ende 2017 zu rechnen. Da der Kreis Euskirchen im Anschluss an die Fertigstellung des Katasters eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Kreisverwaltung, Straßenverkehrsamt, Straßenbaulastträger, Verkehrsunternehmen sowie Kommunen bilden will, bietet sich hier die Gelegenheit in diesem Zusammenhang Gespräche mit den Kommunen über eine gebündelte Ausschreibung, Auftragsvergabe sowie Beantragung der Fördermittel zu führen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender SPD Josef Reidt Fraktionsvorsitzender CDU gez. L. Uschmann f.d.R. Lydia Uschmann Fraktionsgeschäftsführerin SPD Fraktionsgeschäftsführer CDU gez. i.V. Maren Kurth f.d.R. Maren Kurth