Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr)

Euskirchen, 05.03.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 28.02.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 18:42 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Schmitz, Hans, Mechernich (SPD) b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich vertritt Herrn Franz-Josef Nießen Jahr, Dirk, Bad Münstereifel vertritt Herrn Johannes Esser Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mießeler, Rudi, Mechernich Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden vertritt Herrn Clas Kohlheyer Stickeler, Karsten, Weilerswist Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall vertritt Herrn Wolfgang Heller Seker, Ata, Schleiden vertritt Herrn Franz Cremer Stentrup, Gerhard, Nettersheim FDP Löhr, Rolf-Hermann, Blankenheim Schaefer, Hans-Joachim, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kalnins, Angela, Zülpich Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Dr. Schmidt, Christel, Bad Münstereifel DIE LINKE Hillebrand, Stefan, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Persönlicher Referent des Landrates Herr Adams, GBL I – zeitweise Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Rosell, GBL II – zeitweise Herr Blindert, GBL V Herr Fritze, Abteilungsleiter 60 Herr Schmitz, Abteiungsleiter 66 Frau Adams als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Kohlheyer, Clas, Euskirchen Nießen, Franz-Josef, Schleiden SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Ausschussvorsitzende schlägt zur Erweiterung der Tagesordnung vor, als TOP 6 der öffentlichen Sitzung den A 153/2018 „Fehlende Zugeinheiten auf der Strecke Trier-Köln, hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU“ und als TOP 9 der nichtöffentlichen Sitzung die Info 315/2018 „ Abschluss von Vereinbarungen mit benachbarten Aufgabenträgern“ aufzunehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. -3TOP 3 Planungstand zum Ausbau der A 1 und der Ortsumgehung Roggendorf hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 150/2018 Verwaltungsergänzung Z1 18.01.2018 Herr Egenter, Landesbetrieb Straßenbau NRW, berichtet über den Sachstand zum Neubau der A 1 in der Eifel und der Ortsumgehung Roggendorf (siehe Anlage 1). Er erläutert den Verfahrensstand zu den 3 Bauabschnitten AS Lommersdorf – AS Blankenheim AS Adenau – AS Lommersdorf AS Kelberg – AS Adenau. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass mit den Arbeiten auf den Teilstücken 1 und 3 schon begonnen werden könne, bevor die Planfeststellung des 2 Abschnittes geklärt sei. Bei den Erklärung zum Neubau der B 266, Ortsumgehung Mechernich-Roggendorf bemerkt die SPD-Fraktion, dass das kreuzungsfreie Bauwerk in Höhe des Abfallwirtschaftszentrums weiterhin Bestandteil der Planung sein sollte. Diese Meinung wird seitens der CDU-Fraktion unterstüzt. Desweiteren sei die Vierspurigkeit, zur Anbindung des Südkreis, unabdingbar. TOP 4 Kreisweites Verbot der Baujagd auf Füchse hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Verwaltungsergänzung A 151/2018 01.02.2018 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Verwaltungsergänzung Z 1 zum A 151/2018 zur Kenntnis. Der Antrag wird hiermit als erledigt betrachtet und wird in den Sitzungen des Kreisausschusses und Kreistages nicht mehr behandelt. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 5 Kreisweiter Ausbau der Haltestellen hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU Seitens der SPD-Fraktion wird bemerkt, dass der kreisweite Ausbau der Haltestellen eine gesetzliche Verpflichtung darstelle. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bittet, diesen Punkt in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um über den aktuellen Sachstand zu berichten. Eine Behandlung in den Sitzungen des Kreisausschusses und A 145/2017 -4Kreistages kann entfallen. Hiergegen erhebt sich keine Widerspruch. TOP 6 Fehlende Zugeinheiten auf der Strecke Trier-Köln hier: Antrag der Fraktionen SPD und CDU A 153/2018 Die Verwaltung verweist auf den E-Mail Verkehr mit dem NVR, in dem der NVR Gründe für Verspätungen und Zugausfälle erläutert (siehe Anlage). Die CDU-Fraktion beantragt, sich auch in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr mit dieser Thematik zu beschäftigen, um auch Druck auf die Deutsche Bahn auszuüben. Seitens der SPD-Fraktion wird angemerkt, dass es sich nicht nur um Verspätungen sondern auch um Ausfälle und fehlende Kapazitäten handele. Sie empfiehlt für die nächste Sitzung Vertreter des NVR und der DB Regio einzuladen. Auf Hinweis der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt die CDU-Fraktion, dass die Daten in Gesprächen des NVR und den Eifelpendlern weitestgehend abgestimmt seien. Die CDU-Fraktion erläutert weiter, dass der Schlüsssel bei der DB AG liege, die die vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse. Es herrscht Einigkeit darüber, die Angelegenheit nicht in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages zu behandeln, sondern wieder auf die nächste Tagesordnung des Fachausschusses zu setzen. TOP 7 RVK-Kiosk am Bahnhof Weilerswist F 42/2018 Die Verwaltung berichtet, dass die RVK mit diesem Thema zur Zeit befasst sei. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bittet, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Fachausschusses erneut auf die Tagesordnung zu setzen, um dann über den aktuellen Sachstand zu berichten. Eine Behandlung in den Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages kann entfallen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 8 Überörtliche Prüfung des Kreises Euskirchen durch die Gemeindeprüfungsanstalt Rechnungsprüfungsausschuss 28.11.2017 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info Info 270/2017 Z1 Z2 Z3 -5270/2017 zur Kenntnis. TOP 9 Mobilitätstestwochen im Kreis Euskirchen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 26.02.2018 Info 298/2018 Z1 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 298/2018 ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. Eine Behandlung in der Sitzung des Kreisausschusses kann entfallen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. TOP 10 Erstellung eines verbandweiten Konzeptes „Mobilstationen“ durch den NVR Info 300/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 300/2018 zur Kenntnis. TOP 11 Fahrradverleihsystem im Kreis Euskirchen a) E-bike RVK b) Untersuchungsauftrag NVR Info 301/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info 301/2018 zur Kenntnis. TOP 12 Bördebahn hier: Sachstandsbericht Die Verwaltung informiert den Ausschuss über eventuelle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Vorlaufbetriebes zum Dezember 2018, die erst nach Erstellung der Info bekannt geworden seien. Man versuche derzeit konkrete Informationen zu erhalten. Hierauf erklärt die CDU-Fraktion, dass kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses des NVR, dass Eisenbahnbundesamt Bedenken angemeldet habe und sich eine Verzögerung von mindestens 1 Jahr ergeben könne. Welche konkreten Gründe für diese Verzögerung ursächlich seien, ist nicht bekannt. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr fordert die Verwaltung auf, sich weiterhin für eine zeitnahe Umsetzung des Vorlaufbetriebes einzusetzen und auf eine kurzfristige Einberufung des sogenannten „Runden Tisches“ zu drängen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr nimmt die Info Info 303/2018 -6303/2018 zur Kenntnis und bittet um weitere Information über den aktuellen Sachstand zur nächsten Sitzung des Fachausschusses. TOP 13 K 44, Grundhafte Erneuerung zwischen Lessenich und Wachendorf hier: Zustimmung zum Erneuerungskonzept V 395/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 44 zwischen Lessenich und Wachendorf zu und beschließt, die unter dem o.g Produktsachkonto für 2018 veranschlagten Haushaltsmittel für den Neubau der OD Wachendorf im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig K 45, Ausbau Eschweiler Weg in Iversheim hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung V 396/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zum Ausbau der K45, Eschweiler Weg in Iversheim zu und beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzungen von Kreisstraßen Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, bereitgestellten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und den Auftrag zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. D 44/2018 -7Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Technische Betriebe - Abfallwirtschaftszentrum Zustimmung zur Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk V 397/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Durchführung eines europaweiten Wettbewerbs für die Vergabe von Ingenieurleistungen zur Planung von Umbaumaßnahmen am Kompostwerk zu und beschließt zeitnah die Beauftragung für die Vorbereitung sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Technische Betriebe – Abfallwirtschaftszentrum Stilllegungsmaßnahmen - Erkundungsbohrungen und Ausbau zu Kombibrunnen im Umfeld des Sickerwasserschachtes II hier: Zustimmung zur Entwurfsplanung V 398/2018 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt der Entwurfsplanung zur Errichtung von 5 Kombibrunnen zu und beschließt den Auftrag nach vorherigem Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 18 Einstimmig Entsendung der Delegierten der Mitglieder des Wasserverbandes Eifel-Rur in die Verbandsversammlung Seitens der CDU-Fraktion wird gebeten, die Entscheidung über die D 45/2017 in die Kreisausschusssitzung am 14.03.2018 zu vertagen. Der Ausschussvorsitzende stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung. D 45/2018 -8Abstimmungsergebnis: TOP 19 Einstimmig dafür Neubesetzung der Delegiertenversammlung bzw. des Verbandsrates des Erftverbandes D 46/2018 Die CDU-Fraktion bittet die Entscheidung zur Benennung der Personen in die Sitzung des Kreisausschusses zu vertagen. Der Ausschussvorsitzende lässt zum einen über das Verfahren eines einheitlichen Wahlvorschlages und zum anderen über den Vertagungsantrag zur Benennung der Personen abstimmen. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr stimmt dem Verfahren eines einheitlichen Wahlvorschlages und dem Vertagungsantrag der CDU-Fraktion zu. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen Der Ausschuss f ür Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag wählt Herrn Rudi Mießeler, Am Falkenstein 2, 53894 Mechernich, zum stellvertretenden Mitglied im Naturschutzbeirat des Kreises Euskirchen für die Dauer der laufenden Legislaturperiode als Vertreter des Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Landesverband NRW e.V., 46117 Oberhausen. Herr Mießler hat aus Gründen der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen V 414/2018 -9- TOP 21 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 26.02.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 27.02.2018 Die Verwaltung erklärt, dass es zum Immobilienmanagement (Produkt 111 19) folgende wesentliche Meldungen zur Veränderungsliste geben wird: 1.Sonderbaumaßnahmen (Gebäudeinstandhaltung) Zu den 2 bisherigen Maßnahmen (Bunkerwand Kreishaus + Mauerwerkssanierung Schloßtal = 95.000 €) kommen rd. 3,3 Mio. € für 2018 sowie weitere 3,6 Mio. € für die Planung 2019/20 hinzu. Die seit dem 1.2.2018 verstärkte Mannschaft im Immobilienmanagement hat die erkennbaren Baumaßnahmen mit dem Ziel zusammengestellt, die aktuellen und ggf. hinzu kommenden Fördertöpfe optimal zu nutzen. Die o.g. Summen sind noch auf die Ergebnis- und die Investitionsplanung aufzuteilen sowie auf die Veranschlagungsvorgaben zum Förderprogramm Gute Schule 2020 hin zu überprüfen. Ungeachtet dessen ergeben sich folgende Verwendungen: Kreishaus:  Fortführung der Sanierung Sheddächer Kreishaus finanziert aus KInvFG I 0,3 Mio. €  Bauliche Maßnahmen zur Datensicherheit 25.000 €  Fortführungsmaßnahme Erneuerung Ersatzstromversorgung 270.000€  Umgestaltung Eingangsbereich wegen Unfallgefahren an Drehtüren 210.000 € zu finanzieren aus Kreismitteln 0,5 Mio. € Schulen: Beabsichtigt sind Maßnahmen i.H. von 2,5 Mio. € für 2018 sowie weitere 3,6 Mio. € für die Planung 2019/20. Diese Maßnahmen V 404/2018 Z1 Z2 - 10 sollen aus den Förderprogrammen KInvFG II und Gute Schule 2020 finanziert werden. Mit Maßnahmenplanungen von rd. 6,1 Mio. € sind die Fördertöpfe -unter Beachtung der von Abteilung 40 eingeplanten Maßnahmen (V 411/2018) - mit rd. 3 Mio. € überzogen. Im Hinblick auf die notwendige Verifizierung im Laufe der Planung und auf evtl. weitere Förderprogramme (DigitalPakt Schule) ist aber so erreicht, dass die Fördermöglichkeiten ausgenutzt werden. In Abstimmung mit der Politik sollen die Maßnahmen innerhalb der Förderprogramme noch verlagert werden. Ob und wann die Finanzierung von Maßnahmen aus Kreismitteln sinnvoll erscheint, ist zu gegebener Zeit zu entscheiden. In den kreiseigenen Schulen (TEB, BKE, HVS, NIK) sollen (grob zusammengefasst) folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Erneuerung von Teilen der Haustechnik Optimierung der Heizung Optimierung von Teilen der Beleuchtung von Schule gewünschte bauliche Umnutzungen/Ergänzungen von Schule gewünschte bauliche Ausstattungen Brandschutzkonzept nebst Umsetzung (außer BKE) bauliche Sanierungen und Renovierungen Anpassungen an Baurecht (z.B. Geländerhöhen) Ertüchtigung LAN + WLAN incl. Anpassung Elektrik sowie zusätzlich für TEB: Maßnahmen zur Barrierefreiheit/ Aufzugstechnik 2.Kreishausanbau Die bisher auf Basis der Vorlage V 283/2016 geschätzten (mehrjährigen) Mittelbedarfe sind im Hinblick auf die Planungsergebnisse LPh 2 zu überarbeiten. Dies geschieht im Zuge der derzeit in Vorbereitung befindlichen Vorlage zur Grundsatzentscheidung zum Kreishausanbau. Der Ausschuss nimmt diese Ausführungen, mit einer positiven Empfehlung an die Gremien Kreisausschuss und Kreistag, zur Kenntnis. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 7 Enthaltungen Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. - 11 Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. H. Schmitz Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Adams Schriftführer(in)