Beschlusstext (Zaun am Schulzentrum)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Dienstag, den 30.01.2018. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 7 Zaun am Schulzentrum Sitzungsende: 20:18 Uhr Herr Brunken betont, dass er grundsätzlich kein Freund eines Zaunes sei. Weiter stellt er klar, dass die aktuelle Presse viele Fehler und Unwahrheiten beinhaltet. Es sei keinesfalls vom FD 4 gewünscht, dass das Schulgelände am Wochenende geschlossen sei. Vielmehr sei wichtig, die Qualität am Schulzentrum zu verbessern und diese im Anschluss auch zu erhalten und gegen Vandalismus zu schützen. Frau Heuser möchte wissen, was die Schulleitungen der weiterführenden Schulen zum möglichen Bau eines Zauns sagen. Frau Paeßens teilt die Ergebnisse der Schulkonferenz mit. Hier wurde deutlich, dass der Bau eines Zauns nicht schön sei, die Erfahrungen aus den Grundschulen aber eindeutig und durchweg positiv nach dem Bau der Zäune sind. Herr Wegener betont, dass es in den letzten Jahren immer mehr Fälle von Vandalismus am Schulzentrum gegeben hat. Die Schülervertretung hat gute Ideen erarbeitet und sich viele Gedanken rund um Gute Schule 2020 gemacht. Diese Ideen können aber aufgrund des starken Vandalismus nicht umgesetzt werden. Bekannt ist, dass es zum Großteil keine eigenen Schüler sind, die sich am Schulgelände aufhalten und den Vandalismus betreiben, sondern es sich hier oftmals um fremde Personen handelt. Herr Brunken weist darauf hin, dass es in der letzten Zeit über 13 größere Vandalismus Meldungen am Schulzentrum gab. Frau Brings tut sich schwer mit der Überlegung einen Zaun zu errichten. Ihrer Meinung nach, wird ein Zaun die Scheiben an den Schulen nicht schützen können. Sie möchte wissen, wie hoch ein Zaun sein muss, der nicht allzu leicht zu übersteigen ist und welchen Verlauf der Zaun nehmen sollte. Sie weist darauf hin, dass die Datenlage nicht eindeutig genug ist, um eine abschließende Entscheidung für einen Zaun zu treffen, was auch an dieser Stelle noch gar nicht gewollt ist. Die Sitzung wurde unterbrochen, damit Frau Krauss als Vertreterin von vinci zu Wort kommen kann. Frau Krauss geht auf die Fragen von Frau Brings ein und erklärt, dass bereits über vieles im AK Vandalismus gesprochen wurde. Viele Dinge wurden bereits am Schulzentrum verbessert. Ihrer Meinung nach hat es bei den Personen gefruchtet, hat aber letztlich nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Ein Zaun würde erst ab der Höhe von 2,50m Sinn machen. Die Kosten sind zu hoch um das ganze Gelände einzuzäunen. Schwerpunkte des Vandalismus lagen zuletzt im Mittelpunkt des Schulzentrums. Außerdem gibt es nicht nur den Vandalismus an den Schulen, der meist in den Abendstunden stattfindet, sondern auch den Drogenhandel. Nach Frau Krauss Einschätzungen nimmt der Handel mit Drogen am Schulzentrum kontinuierlich zu und Ordnungsamt und Polizei seien teilweise machtlos. Die Sitzung beginnt wieder. Frau Mitter berichtet über die Erfahrung aus Elsdorf. Hier wurde ebenfalls ein Zaun aufgrund von Vandalismus errichtet. Herr Küppers möchte die Chance nutzen und aus Jugendpfleger Sicht sprechen. Er empfindet den Bau des Zauns als abwertenden Charakter. Wichtig ist aus seiner Sicht die Attraktivität am Schulzentrum ohne Zaun zu erhöhen. Frau Brings begrüßt ausdrücklich Herrn Küppers Haltung, ist aber auch der Meinung das man zeitgleich über andere Maßnahmen nachdenken sollte. Herr Schmitz weist auf den Beschlussvorschlag hin, in dem die Aspekte der Jugendarbeit berücksichtigt werden sollen. Herr Bürgermeister Sascha Solbach merkt an, dass sich der Arbeitskreis Vandalismus mit dem Gedanken an den Bau eines Zauns schwer tut. Er erinnert sich an die damaligen Diskussionen an den Grundschulen mit teils heftigen Debatten um den dortigen Bau der Zäune. Ein Thema ist der Vandalismus an den Schulen, ein anderes aber die Sicherheit während des laufenden Schulbetriebs. Ein Zaun alleine als Maßnahme wird nicht reichen. Man muss sich auf den Weg machen und tatsächlich etwas tun. Die mögliche Errichtung eines Zauns muss dann auch in das Schulleben miteingeplant werden. Frau Brings erinnert daran, dass es nicht darum geht hier und heute einen Zaun zu bauen. Sie schlägt vor, die Formulierung der Beschlussvorlage dahingehend zu ändern/ergänzen, dass andere Möglichkeiten offen gelassen werden. Sie möchte eine ergebnisoffene Überlegung haben. Herr Karren berichtet von einem Gespräch mit der Kriminalpolizei. Hier wurden die in der Vorlage aufgeführten Beschlussvorschläge von der Kriminalpolizei empfohlen. Herr Schmitz empfindet den Beschlussvorschlag als offen genug und lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Der Schul- und Bildungsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und spricht sich unter der Voraussetzung, dass die Aspekte der Jugendhilfe berücksichtigt werden, für die Planung einer Umzäunung des Schulzentrums inklusiver einer Videoüberwachung aus und bitte um Beratung eines möglichen Verlaufs des Zaunes im nächsten Schul- und Bildungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses vom 30.01.2018 Seite 2