Beschlussvorlage GB (Z 3 V 404/2018 (Planungsausschuss vom 28.02.2018))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 3/V 404/2018 Datum: 02.03.2018 Vorabauszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr vom 28.02.2018 A) TOP 21 Öffentliche Sitzung Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2018 V 404/2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 26.02.2018 Z1 27.02.2018 Z2 Die Verwaltung erklärt, dass es zum Immobilienmanagement (Produkt 111 19) folgende wesentliche Meldungen zur Veränderungsliste geben wird: 1. Sonderbaumaßnahmen (Gebäudeinstandhaltung) Zu den 2 bisherigen Maßnahmen (Bunkerwand Kreishaus + Mauerwerkssanierung Schloßtal = 95.000 €) kommen rd. 3,3 Mio. € für 2018 sowie weitere 3,6 Mio. € für die Planung 2019/20 hinzu. Die seit dem 01.02.2018 verstärkte Mannschaft im Immobilienmanagement hat die erkennbaren Baumaßnahmen mit dem Ziel zusammengestellt, die aktuellen und ggf. hinzu kommenden Fördertöpfe optimal zu nutzen. Die o.g. Summen sind noch auf die Ergebnis- und die Investitionsplanung aufzuteilen sowie auf die Veranschlagungsvorgaben zum Förderprogramm Gute Schule 2020 hin zu überprüfen. Ungeachtet dessen ergeben sich folgende Verwendungen: Kreishaus: • Fortführung der Sanierung Sheddächer Kreishaus finanziert aus KInvFG I 0,3 Mio. € • Bauliche Maßnahmen zur Datensicherheit 25.000 € • Fortführungsmaßnahme Erneuerung Ersatzstromversorgung 270.000€ • Umgestaltung Eingangsbereich wegen Unfallgefahren an Drehtüren 210.000 € zu finanzieren aus Kreismitteln 0,5 Mio. € Schulen: Beabsichtigt sind Maßnahmen i.H. von 2,5 Mio. € für 2018 sowie weitere 3,6 Mio. € für die Planung 2019/20. Diese Maßnahmen sollen aus den Förderprogrammen KInvFG II und Gute Schule 2020 finanziert werden. Mit Maßnahmenplanungen von rd. 6,1 Mio. € sind die Fördertöpfe -unter Beachtung der von Abteilung 40 eingeplanten Maßnahmen (V 411/2018) - mit rd. 3 Mio. € überzogen. Im Hinblick auf die notwendige Verifizierung im Laufe der Planung und auf evtl. weitere Förderprogramme (DigitalPakt Schule) ist aber so erreicht, dass die Fördermöglichkeiten ausgenutzt werden. In Abstimmung mit der Politik sollen die Maßnahmen innerhalb der Förderprogramme noch verlagert werden. Ob und wann die Finanzierung von Maßnahmen aus Kreismitteln sinnvoll erscheint, ist zu gegebener Zeit zu entscheiden. In den kreiseigenen Schulen (TEB, BKE, HVS, NIK) sollen (grob zusammengefasst) folgende Maßnahmen durchgeführt werden: Erneuerung von Teilen der Haustechnik Optimierung der Heizung Optimierung von Teilen der Beleuchtung von Schule gewünschte bauliche Umnutzungen/Ergänzungen von Schule gewünschte bauliche Ausstattungen Brandschutzkonzept nebst Umsetzung (außer BKE) bauliche Sanierungen und Renovierungen Anpassungen an Baurecht (z.B. Geländerhöhen) Ertüchtigung LAN + WLAN incl. Anpassung Elektrik sowie zusätzlich für TEB: Maßnahmen zur Barrierefreiheit/ Aufzugstechnik 2.Kreishausanbau Die bisher auf Basis der Vorlage V 283/2016 geschätzten (mehrjährigen) Mittelbedarfe sind im Hinblick auf die Planungsergebnisse LPh 2 zu überarbeiten. Dies geschieht im Zuge der derzeit in Vorbereitung befindlichen Vorlage zur Grundsatzentscheidung zum Kreishausanbau. Der Ausschuss nimmt diese Ausführungen, mit einer positiven Empfehlung an die Gremien Kreisausschuss und Kreistag, zur Kenntnis. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt die Verabschiedung der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Haushaltsansätze gemäß Haushaltsplanentwurf. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 7 Enthaltungen