Beschlussvorlage (Teilnahme am Projekt "Förderung von Kinderfeuerwehren" hier Antrag der FWG vom 01.03.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9-40/2018 Fachdienst 3 - Ordnung und Soziales Sitzungsteil Az.: 37 12 52 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 13.03.2018 Betreff: Teilnahme am Projekt "Förderung von Kinderfeuerwehren" hier: Antrag der FWG vom 01.03.2018 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, am Förderprogramm für Kinderfeuerwehren des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen teilzunehmen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Im Rahmen der Änderungen der Rechtsgrundlage durch den Wegfall des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) und das Inkrafttreten des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) wurde ein Arbeitskreis (AK BHKG) eingerichtet, der relevante Punkte zur Förderung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr ausarbeitet. Neben der Feuerwehr und der Verwaltung sind auch die im Rat vertretenen Parteien Mitglieder des Arbeitskreises. Die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr wurde bereits im AK BHKG thematisiert. In seiner Sitzung am 19.12.2017 hat der Rat der Stadt Bedburg einstimmig auf die ebenfalls einstimmige Empfehlung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung einer Kinderfeuerwehr nach den Maßgaben des BHKG zu erstellen und umzusetzen. Das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen setzt im Haushaltsjahr 2018 das Projekt „Gründung und Förderung von Kinderfeuerwehren“ fort. Hierzu werden Haushaltsmittel zur Unterstützung der Kommunen für die Anschaffung von Mannschaftstransportfahrzeugen (MTF) bereitgestellt. Ein entsprechender Förderaufruf wurde auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht. Gefördert wird hierbei die Anschaffung eines MTFs im Wege der Anteilsfinanzierung. Die Förderung des Landes beträgt 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben; maximal jedoch 48.000 €. Die Zweckbindung erfolgt für fünf Jahre. Mit Schreiben vom 01.03.2018 beantragt die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Bedburg e. V. die Teilnahme der Stadt Bedburg am Förderprogramm „Gründung und Förderung von Kinderfeuerwehren“ des Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen (Anlage 1). Aufgrund der bestehenden Beschlusslage haben die ersten Planungen zur Einrichtung einer Kinderfeuerwehr begonnen. Aktuell stehen bereits zwei Fachkräfte zum Betrieb der Kinderfeuerwehr zur Verfügung. Ein erstes Konzept befindet sich im Entwurf; die Abstimmung des Konzeptes erfolgt über die bereits in der Vorlage WP9-171/2017 1. Ergänzung thematisierte Arbeitsgruppe `Kinderfeuerwehr´. Das zu erwerbende Fahrzeug stellt keine Ersatzbeschaffung des Fahrzeugkonzeptes im Rahmen des Brandschutzbedarfsplanes dar; es handelt sich hier um ein zusätzliches Fahrzeug im Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bedburg. Dies war bisher so nicht vorgesehen, daher sind von Seiten der Verwaltung keine Mittel - weder für die Beschaffung noch den Unterhalt - eingeplant. Auch eine Stellplatzfrage ist derzeit noch nicht geklärt. Aufgrund der Anteilsfinanzierung wären als Eigenanteil der Differenzbetrag zwischen der Anschaffungssumme und der Landeszuwendung bereitzustellen. Ausgehend von den Summen der letzten MTF liegt die Beschaffungssumme bei rd. 54.000 €; hierbei sind die notwendigen Kindersitze noch nicht berücksichtigt. Die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils könnte über Verschiebungen von Mitteln aus der Beschaffung der Freiwilligen Feuerwehr generiert werden. Beschlussvorlage WP9-40/2018 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: ----------------------------------Garbe ----------------------------------Claßen ----------------------------------Solbach Sachbearbeiter Fachdienstleiterin Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-40/2018 Seite 3