Beschlussvorlage (Zuordnung der Investitionspauschalen des Landes – Abschlussarbeiten 2016)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 3/2018 Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Patrick Harzheim Aktenzeichen: Datum: 05.02.2018 Termin: 15.03.2018 Betreff / TOP: Zuordnung der Investitionspauschalen des Landes – Abschlussarbeiten 2016 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Die Zuweisung der Investitionspausche soll auf das Feuerwehrgerätehaus Girbelsrath (781.566 €) und auf das Spielgerät „Kletterpyramide 650“ (27.049 €) erfolgen. Der verbleibende Betrag in Höhe von 1.086.397 € bleibt für eine spätere Verwendung stehen. Sachverhalt / Begründung: Über die Verwendung der vom Land zugewiesenen Beträge zur Investitionspauschale ist spätestens bei der Erstellung des Jahresabschlusses zu entscheiden. Bisher wurde die Zuweisung der Investitionspauschale auf die verschiedenen Investitionen durch die Kämmerei vorgenommen. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 21.12.2017 nimmt ab dem Jahresabschluss 2016 der Gemeinderat diese Zuordnung vor. Vorab erstellt die Kämmerei eine Investitionsübersicht und macht Vorschläge für die Zuweisung. Diese Investitionsübersicht wurde in der letzten Sitzungsrunde vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2