Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 13.03.2018 Mitgliederzahl: 17 stellv. Ausschussvorsitzender: Braks, Egbert Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ackers, Heinz Albert 2. Balen, Yvonne 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar, vertritt Heidbüchel, Rolf 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Döring, Bettina 7. Gunkel, Dirk 8. Heinrichs, Dirk 9. Kammer, Jürgen 10. Kaptain, Johannes 11. Kern, Karl-Heinz 12. Kilian, Manfred, vertritt Iven, Axel 13. Marx, Simon 14. Scharfen, Volker 15. Schmidt, Stefan 16. Thiele, Ingrid b) von der Verwaltung: 1. Bürgermeister Eßer 2. Herr Schmühl 3. Herr Steg 4. Herr Stirnberg 5. Herr Gottstein 6. Frau Mey Es fehlen: 1. Heidbüchel, Rolf 2. Iven, Axel 3. Winter, Heinrich Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Braks fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 23/2018 4. Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung 5. Anfragen -3- A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 3. Antrag der SPD-Fraktion auf Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft oder zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaues in der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 23/2018 BM Eßer erläutert ausführlich die Vorlage. Die Verwaltung hat umfangreiche Informationen über den Wohnungsbestand, insbesondere den Mietwohnungsbestand, die Miethöhen und Mietspiegel in Kreuzau sowie die derzeitigen aktuellen Kaltmieten zusammengestellt. Die Fraktionen bedanken sich für die ausführlichen Informationen und regen an, diesen Punkt zur Beratung in die jeweiligen Fraktionen zurück zu verweisen. Beschlussvorschlag: Aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft bzw. zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus in der Gemeinde Kreuzau wird wie folgt beschlossen: 1. Um die Bereitstellung bezahlbaren Wohnungsraums im Gemeindegebiet der Gemeinde Kreuzau zukünftig aktiv zu unterstützen und zu fördern, werden bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne bzw. beim Abschluss städtebaulicher Verträge Festsetzungen bzw. Vereinbarungen getroffen, wonach ein jeweils festzulegender prozentualer Anteil von Grundstücken im Plangebiet für diese Zwecke verwendet werden müssen. 2. Sofern die Gemeinde Kreuzau zukünftig eigene Baugrundstücke anbietet, ist nach den gleichen Kriterien zu verfahren. 3. Auf die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugenossenschaft/Wohnungsbaugesellschaft sowie einer Beteiligung an bereits bestehenden sozialen Wohnungsbauträgern wird verzichtet. Die sich zukünftig ergebenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Dürener Bauverein AG werden genutzt und unterstützt. Beratungsergebnis: 4. wird zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen Zuschüsse an Vereine und Verbände Vorlage: 9/2017 1. Ergänzung Herr Heinrichs erläutert die Anträge der CDU. Unter den Ausschussmitgliedern herrscht auch hier Einigkeit, dass dieser Punkt zur Beratung in die Fraktionen zurück verwiesen werden soll und in der nächsten Sitzungsrunde wieder aufgegriffen wird. Beschlussvorschlag: 1. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Jugendarbeit von Vereinen in der Gemeinde Kreuzau mit einem festen Budget und einem sich daraus ergebenden einheitlichen Betrag pro Jugendlichen unterstützen. Weiterhin wird die Brauchtumspflege (Karneval, Schützenfeste etc.) wie bisher durch Zeltzuschüsse und Zuschüsse zu Karnevalsumzügen unterstützt. 2. Die Gemeinde Kreuzau wird zukünftig die Nutzer gemeindlicher Liegenschaften maßvoll an den -4Verbrauchskosten in einem pauschalierten und einfachen Verfahren beteiligen. Alle Nutzer, die älter als 18 Jahre sind, sollen über ihren Verein 1 € pro Monat zahlen. Die Zahl der aktiven erwachsenen Mitglieder soll bei Sportvereinen durch die Zahlen aus der LSB-Meldung sich ergeben, bei allen anderen Vereinen durch Abfrage. Beratungsergebnis: 5. wird zur Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. Kreuzau, den 13.03.2018 Stellv. Vorsitzender: Schriftführerin: Gez. Gez. - Braks - - Pottkämper -