Beschlussvorlage (Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich)

Beschlussvorlage GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 17/2018 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 27.02.2018 Vorgesehene Beratungsfolge: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung Termin: 08.03.2018 Gemeinderat 15.03.2018 Betreff / TOP: Modellversuch eines Einbahnstraßensystems im Ortskern Merzenich Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt: 1. Zur Überprüfung der Wirkung und Akzeptanz eines Einbahnstraßensystems für den Ortskern Merzenich wird ein zeitlich befristeter Modellversuch durchgeführt. 2. Durch geeignete Maßnahmen ist die Bevölkerung auf Basis der neuen OpenGovernment-Leitlinien in das Vorhaben einzubeziehen. 3. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung erhält nach Abschluss des Modellversuchs einen Evaluierungsbericht. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage: Zum Sachverhalt wird auf die Vorlage M123/2017 verwiesen. Als zentralen Ansatz für die Lösung der Verkehrsprobleme im Ortskern schlägt das Verkehrsplanungsbüro BVS Rödel & Pachan ein Einbahnstraßensystem vor. Das Planungsbüro wird das Konzept in der Sitzung vorstellen und erläutern. Ein Briefing der Fraktionsvorsitzenden wird im Rahmen der regulären Fraktionsvorsitzendenrunde am 05.03.2018 erfolgen, an der das Planungsbüro teilnehmen wird. Die Verwaltung schlägt vor, die Wirkung und Akzeptanz eines solchen Einbahnstraßensystems im Rahmen eines zeitlich befristeten Modellversuchs zu prüfen und zu evaluieren. Folgende Zielsetzungen werden mit dem Konzept verfolgt: 1. 2. 3. 4. 5. Ortsfremden Durchgangsverkehr fernhalten Rückstauerscheinungen am signalisierten Knotenpunkt am Lindenplatz reduzieren Erreichbarkeit des Ortszentrums aufrechterhalten Radverkehr fördern, der entgegen der Einbahnstraßen fahren darf Behinderung des Busverkehrs an Engstellen und am Lindenplatz reduzieren Außerderm soll in Verbindung mit dem Einbahnstraßensystem auf den entsprechenden Tangenten Tempo 30 eingeführt werden. Ferne sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder sog. Hol- und Bringzonen geprüft und eingerichtet werden (siehe hierzu das Konzept „Mehr Freiraum für Kinder“, Drs. 7/2018). Das Straßenverkehrsamt hat in einer Vorprüfung seine Unterstützungsbereitschaft für diesen Modellversuch signalisiert. Die Verwaltung steht außerdem mit der Bezirksregierung zwecks Akquise von Fördermitteln für den Pilotversuch und evtl. spätere Dauermaßnahmen in Kontakt. Erfolgsfaktoren, weitere Vorgehensweise: Eine solch tiefgreifende Veränderung der Verkehrsführung in der Gemeinde kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Politik das Vorhaben uneingeschränkt unterstützt. Ohne einen einstimmigen Beschluss des Fachausschusses und des Gemeinderates sollte der Modellversuch nicht weiter verfolgt werden. Darüber hinaus ist eine breite Beteiligung bzw. Information der Bevölkerung erforderlich. Dafür wird die Verwaltung auf Basis der neuen Open-Government-Leitlinien geeignete Maßnahmen umsetzen (Drs. 16/2018). Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: 2 Bürgermeister: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: 3