Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 20.03.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Ausschussvorsitzender Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Sachkundiger Bürger Stellvertretendes Mitglied Mitglied Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Helmut Kemmerling Henning Demke Alfons Esser Arnold Fraussen ab I/3 Ingo Frühbrodt Claudia Jäger bis I/3 Günter Jurreit Helmut Erich Körner Anne Küpper Doris Leinweber Christoph Nix Thomas Poth Wilhelm Roeb Jürgen Ruskowski Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. 4. stellv. Ausschussvorsitzender Sachkundige Bürgerin Mitglied Sachkundiger Bürger Ralf Berth Ursula Ernst Hermann Josef Haaß Michael Schönen Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Mitarbeiter Peter Hüvelmann und Albert Müller. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin und die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 30.01.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 30.01.2018 -öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Errichtung von Mobilpunkten für den Nahverkehr Rheinland hier: Präsentation (V-46/2018) Der Tagesordnungspunkt wird am Ende des öffentlichen Teils aufgerufen. Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Herren Böhnke und Pachan und bittet um die Berichterstattung zur Einrichtung von Mobilpunkten. Herr Böhnke erläutert, dass Mobilpunkte geschaffen werden, um eine Verknüpfung und Bündelung verschiedener Verkehrsmittel an einem Punkt zu erreichen, also das Fahrrad mit der Bushaltestelle bzw. Schienenhaltestelle. Damit soll die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden. Zurzeit wird die Einrichtung nicht durch Fördermittel abgedeckt. Der NVR hat für die Schiene einen Analyseauftrag erteilt, um die Bedarfe an Schienenpunkthaltestellen zu ermitteln. 9.400 Haltepunkte werden einbezogen. Mit dem Ergebnis soll Druck auf das Land ausgeübt werden, damit ein Fördertatbestand geschaffen wird. Dieser ist für die Verknüpfung von Rad und Bus vorhanden, aber bspw., nicht für die E-Ladestruktur. Die Förderung soll in einem Antrag vereint werden. Der Kreis Düren hat dabei den ÖPNV in der Fläche im Fokus. Herr Pachan geht auf die Ziele des Nahverkehrsplanes ein. Dort sind 200 Stellen für die Mobilpunkte definiert und abgestimmt. Für die Finanzierung der Punkte ist eine Zuwendung von 90 % erreichbar. In Vettweiß waren anfänglich sieben Punkte und unter Beachtung der sich ändernden Situation an den Haltepunkten auf der B477 sind noch vier Punkte in der Betrachtung. Die Haltestellen in Vettweiß Marktplatz, Froitzheim Martinusstraße, Gladbach und Lüxheim könnten mit Fahrradabstellanlagen und teilweiser Überdachung ausgerüstet werden. An den Stellen Markplatz und Martinusstraße kommen Abstellboxen für hochwertige Fahrräder in Betracht. Die Nutzung würde über eine App gesteuert, eine Miete wäre dann kurzfristig möglich. Die Anteilssumme für die in Vettweiß vorgesehene Planung bewegt sich im vierstelligen Bereich. Die Planung ist auch förderfähig, der Kreis übernimmt die Ausschreibung. Eine intensive Nutzung auf der Schiene Düren-Nörvenich-Vettweiß wird angestrebt und soll in diesem Jahr noch realisiert werden. Ausschussmitglied Zurhelle geht darauf ein, dass der Platzverbrauch für eine Box mit acht Fahrradabstellplätzen enorm ist. Darauf stellt Ausschussvorsitzender Kemmerling die Frage, ob die Boxengröße steuerbar ist. Herr Pachan bestätigt, dass die Boxen auch einzeln verwendbar und somit auch an neue Standorte versetzbar sind. Auf die Frage von Ausschussmitglied Küpper, ob die eingangs beplante Haltestelle in Gladbach nach der Verlegung einbezogen wird, sagt Herr Pachan die Aufnahme zu. Herr Roeb geht auf den Start der Bördebahn ein. Hier ist kein Punkt geplant. Herr Pachan verweist auf das Programm von Nahverkehr Rheinland. Auf die Frage von Ausschussmitglied Fraussen, ob die Auswahl der Punkte nach der Nutzerzahl oder dem Raumbedarf erfolgte und ob die vier verbleibenden Punkte einem Ranking unterliegen, ob man einen Punkt ausstatten könnte, den man sich ansieht und testet , erläutert Herr Pachan, dass die Sinnhaftigkeit für einen Haltepunkt ausschlaggebend ist. Zentrale Haltestellen, die von allen Punkten im Ort gut und schnell erreichbar sind, brauchen keinen Abstellplatz. Die Stationen sind auch keinem Ranking unterworfen und von einem Probepunkt rät er ab. Das Programm läuft nun an, die finanzielle Beteiligung ist überschaubar und bei vier Punkten soll es im Moment bleiben. Weitere Fragen liegen nicht vor. Ausschussvorsitzender Kemmerling dankt den Herren Böhnke und Pachan. Beschluss: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Punkt 3. Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 auf Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom 08.04.2014 (V-48/2018) Zur Unterstützung des Antrages der BI verweist stellv. Ausschussmitglied Demke darauf, dass die Rechtsprechung von 2010 heute nicht mehr nachvollziehbar ist. Über eine Stellungnahme der Abwasserberatung muss hinterfragt werden, inwieweit die Gesetzgebung heute neue Entwicklungen zulässt. Zum Thema muss detailliert recherchiert werden, man darf sich nicht auf alte Begebenheiten berufen. Stellv. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass die damalige Rechtsprechung noch gültig ist und stellt die Frage, was mit einer Änderung der Satzung erreicht wird. Schäden, die nach einer Änderung festgestellt und repariert werden müssen, gehen zu Lasten aller Gebührenzahler. Herr Demke verbindet den vorliegenden Antrag mit den anderen Anträgen der BI. Insbesondere, wenn einem Verkauf des Kanalnetzes zugestimmt würde, ist die Regulierung anders zu betrachten. Er bittet, in andere Regionen des Landes zu schauen und aktuelle Infos einzuholen. Dezernent Hüvelmann erläutert, dass den Gemeinden das Recht eingeräumt ist, die Methode zu regeln. Eine Änderung in der Rechtsprechung liegt nicht vor. In diversen Rechtsstreitigkeiten wurde das Verfahren bestätigt. Ausschussmitglied Dr. Wollseifen resümiert ebenso, dass eine Umstellung des Systems zur Ungleichbehandlung führt, das seit 30 Jahren praktizierte System kann bedenkenlos fortgeführt werden. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit zwölf gegen drei Stimmen, den Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 abzulehnen und keine Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß zu beschließen. Punkt 4. Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-50/2018) Ausschussvorsitzender Kemmerling geht auf die Stellungnahme von Straßen.NRW unter Punkt 07 ein. Die Problematik der Verkehrsflüsse muss betrachtet werden. Er gibt die Anregung, dort wo möglich, eine Erweiterung der Straße vorzunehmen. Der Kreuzungsbereich Schulstraße/Friedhofsweg ist ein solcher Punkt. Bürgermeister Kunth schlägt vor, eine Lösung im Flächennutzungsplanverfahren zu suchen und dem Gebiet evtl. eine eigene Zufahrt zu geben. Dezernent Hüvelmann ergänzt, dass der Erschließungsträger aufgrund der begründeten Stellungnahme nicht zu beeinflussen ist, Maßnahmen aufzugreifen. Bei einem weiteren, nachfolgenden Baugebiet wäre das Thema erneut zu beurteilen. Ausschussmitglied Esser schlägt vor, bereits jetzt durch Heckenschnitte eine verbesserte Sicht zu schaffen. Ausschussvorsitzender Kemmerling thematisiert die von extern auszugleichenden rund 26.000 Ökopunkte und fragt nach notwendigen Ausgleichsmaßnamen. Dezernent Hüvelmann berichtet, dass die Ausgleichsfläche aus dem Kontingent der Rheinischen Kulturstiftung beigesteuert wird. Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: Punkt 5. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge. B Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf nebst textl. Festsetzungen ist mit Begründung, Umweltbericht, Landschaftspflegerischem Fachbeitrag und Abstandsgutachten für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße; hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus der Bürgerund Behördenbeteiligung (V-51/2018) Beschluss: Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig: Punkt 6. A Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gemäß der in der Anlage zur Vorlage formulierten Wertungsvorschläge. B Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in der Ortschaft Vettweiß ist mit Begründung und Umweltbericht für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Einwohnerfragestunde Einwohnerfragen liegen nicht vor. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth stellt die Verengung der Martinusstraße in Froitzheim anhand eines Planes vor (Anlage 1) a) Auf die Frage von stellv. Ausschussmitglied Ruskowski, wann die Beschilderung der Halteverbote auf der Vettweißer Straße vorgenommen wird, antwortet Dezernent Hüvelmann, dass die Witterung dies zulassen muss. c) Stellv. Ausschussmitglied Ruskowski kommt auf die Aussage in der Presse zurück, der Gemeinnützige Bauverein wolle den sozialen Wohnungsbau in den Kommunen ausdehnen. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass der Kreis Düren Anteile erworben h at und sich in die Fläche ausdehnen möchte. Ende der Sitzung : 19:05 Uhr ________________________ (Kemmerling) Ausschussvorsitzender ______________________ (A. Müller) Schriftführer