Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
66 kB
Datum
20.03.2018
Erstellt
23.03.18, 18:01
Aktualisiert
23.03.18, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Ausschusses für
Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß
am Dienstag, dem 20.03.2018, 18:00 Uhr
im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
Anwesend:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
Ausschussvorsitzender
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Stellvertretendes Mitglied
Sachkundiger Bürger
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Sachkundige Bürgerin
Sachkundiger Bürger
Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Mitglied
Stellvertretendes Mitglied
Helmut Kemmerling
Henning Demke
Alfons Esser
Arnold Fraussen ab I/3
Ingo Frühbrodt
Claudia Jäger bis I/3
Günter Jurreit
Helmut Erich Körner
Anne Küpper
Doris Leinweber
Christoph Nix
Thomas Poth
Wilhelm Roeb
Jürgen Ruskowski
Dr. Hans Rainer Wollseifen
Andreas Zurhelle
Entschuldigt:
1.
2.
3.
4.
stellv. Ausschussvorsitzender
Sachkundige Bürgerin
Mitglied
Sachkundiger Bürger
Ralf Berth
Ursula Ernst
Hermann Josef Haaß
Michael Schönen
Von der Verwaltung: Bürgermeister Joachim Kunth, Mitarbeiter Peter Hüvelmann und Albert Müller.
Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin und die
Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit
des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung fest.
Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung
Punkt 1.
Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt,
Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 30.01.2018 -öffentliche Sitzung-
Gegen die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bau,
Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 30.01.2018
-öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben.
Punkt 2.
Errichtung von Mobilpunkten für den Nahverkehr Rheinland
hier: Präsentation
(V-46/2018)
Der Tagesordnungspunkt wird am Ende des öffentlichen Teils aufgerufen.
Ausschussvorsitzender Kemmerling begrüßt die Herren Böhnke und Pachan
und bittet um die Berichterstattung zur Einrichtung von Mobilpunkten.
Herr Böhnke erläutert, dass Mobilpunkte geschaffen werden, um eine
Verknüpfung und Bündelung verschiedener Verkehrsmittel an einem Punkt zu
erreichen, also das Fahrrad mit der Bushaltestelle bzw. Schienenhaltestelle.
Damit soll die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden. Zurzeit wird die
Einrichtung nicht durch Fördermittel abgedeckt. Der NVR hat für die Schiene
einen Analyseauftrag erteilt, um die Bedarfe an Schienenpunkthaltestellen zu
ermitteln. 9.400 Haltepunkte werden einbezogen. Mit dem Ergebnis soll Druck
auf das Land ausgeübt werden, damit ein Fördertatbestand geschaffen wird.
Dieser ist für die Verknüpfung von Rad und Bus vorhanden, aber bspw., nicht
für die E-Ladestruktur. Die Förderung soll in einem Antrag vereint werden. Der
Kreis Düren hat dabei den ÖPNV in der Fläche im Fokus.
Herr Pachan geht auf die Ziele des Nahverkehrsplanes ein. Dort sind 200
Stellen für die Mobilpunkte definiert und abgestimmt. Für die Finanzierung der
Punkte ist eine Zuwendung von 90 % erreichbar. In Vettweiß waren anfänglich
sieben Punkte und unter Beachtung der sich ändernden Situation an den
Haltepunkten auf der B477 sind noch vier Punkte in der Betrachtung. Die
Haltestellen in Vettweiß Marktplatz, Froitzheim Martinusstraße, Gladbach und
Lüxheim könnten mit Fahrradabstellanlagen und teilweiser Überdachung
ausgerüstet werden. An den Stellen Markplatz und Martinusstraße kommen
Abstellboxen für hochwertige Fahrräder in Betracht. Die Nutzung würde über
eine App gesteuert, eine Miete wäre dann kurzfristig möglich. Die Anteilssumme
für die in Vettweiß vorgesehene Planung bewegt sich im vierstelligen Bereich.
Die Planung ist auch förderfähig, der Kreis übernimmt die Ausschreibung. Eine
intensive Nutzung auf der Schiene Düren-Nörvenich-Vettweiß wird angestrebt
und soll in diesem Jahr noch realisiert werden.
Ausschussmitglied Zurhelle geht darauf ein, dass der Platzverbrauch für eine
Box mit acht Fahrradabstellplätzen enorm ist. Darauf stellt
Ausschussvorsitzender Kemmerling die Frage, ob die Boxengröße steuerbar
ist. Herr Pachan bestätigt, dass die Boxen auch einzeln verwendbar und somit
auch an neue Standorte versetzbar sind.
Auf die Frage von Ausschussmitglied Küpper, ob die eingangs beplante
Haltestelle in Gladbach nach der Verlegung einbezogen wird, sagt Herr Pachan
die Aufnahme zu.
Herr Roeb geht auf den Start der Bördebahn ein. Hier ist kein Punkt geplant.
Herr Pachan verweist auf das Programm von Nahverkehr Rheinland.
Auf die Frage von Ausschussmitglied Fraussen, ob die Auswahl der Punkte
nach der Nutzerzahl oder dem Raumbedarf erfolgte und ob die vier
verbleibenden Punkte einem Ranking unterliegen, ob man einen Punkt
ausstatten könnte, den man sich ansieht und testet , erläutert Herr Pachan,
dass die Sinnhaftigkeit für einen Haltepunkt ausschlaggebend ist. Zentrale
Haltestellen, die von allen Punkten im Ort gut und schnell erreichbar sind,
brauchen keinen Abstellplatz. Die Stationen sind auch keinem Ranking
unterworfen und von einem Probepunkt rät er ab. Das Programm läuft nun an,
die finanzielle Beteiligung ist überschaubar und bei vier Punkten soll es im
Moment bleiben.
Weitere Fragen liegen nicht vor.
Ausschussvorsitzender Kemmerling dankt den Herren Böhnke und Pachan.
Beschluss:
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Punkt 3.
Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 auf Änderung der
Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß vom
08.04.2014
(V-48/2018)
Zur Unterstützung des Antrages der BI verweist stellv. Ausschussmitglied
Demke darauf, dass die Rechtsprechung von 2010 heute nicht mehr
nachvollziehbar ist. Über eine Stellungnahme der Abwasserberatung muss
hinterfragt werden, inwieweit die Gesetzgebung heute neue Entwicklungen
zulässt. Zum Thema muss detailliert recherchiert werden, man darf sich nicht
auf alte Begebenheiten berufen.
Stellv. Ausschussmitglied Ruskowski betont, dass die damalige
Rechtsprechung noch gültig ist und stellt die Frage, was mit einer Änderung der
Satzung erreicht wird. Schäden, die nach einer Änderung festgestellt und
repariert werden müssen, gehen zu Lasten aller Gebührenzahler.
Herr Demke verbindet den vorliegenden Antrag mit den anderen Anträgen der
BI. Insbesondere, wenn einem Verkauf des Kanalnetzes zugestimmt würde, ist
die Regulierung anders zu betrachten. Er bittet, in andere Regionen des Landes
zu schauen und aktuelle Infos einzuholen.
Dezernent Hüvelmann erläutert, dass den Gemeinden das Recht eingeräumt
ist, die Methode zu regeln. Eine Änderung in der Rechtsprechung liegt nicht vor.
In diversen Rechtsstreitigkeiten wurde das Verfahren bestätigt.
Ausschussmitglied Dr. Wollseifen resümiert ebenso, dass eine Umstellung des
Systems zur Ungleichbehandlung führt, das seit 30 Jahren praktizierte System
kann bedenkenlos fortgeführt werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß mit zwölf gegen drei Stimmen, den
Antrag der B.I. Fraktion vom 24.01.2018 abzulehnen und keine Änderung der
Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Vettweiß zu beschließen.
Punkt 4.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Ve-19" in der Ortschaft
Vettweiß im Bereich der "Schulstraße" hinter dem Friedhof;
hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus
der Bürgerund Behördenbeteiligung
(V-50/2018)
Ausschussvorsitzender Kemmerling geht auf die Stellungnahme von
Straßen.NRW unter Punkt 07 ein. Die Problematik der Verkehrsflüsse muss
betrachtet werden. Er gibt die Anregung, dort wo möglich, eine Erweiterung der
Straße vorzunehmen. Der Kreuzungsbereich Schulstraße/Friedhofsweg ist ein
solcher Punkt.
Bürgermeister Kunth schlägt vor, eine Lösung im Flächennutzungsplanverfahren zu suchen und dem Gebiet evtl. eine eigene Zufahrt zu geben.
Dezernent Hüvelmann ergänzt, dass der Erschließungsträger aufgrund der
begründeten Stellungnahme nicht zu beeinflussen ist, Maßnahmen
aufzugreifen. Bei einem weiteren, nachfolgenden Baugebiet wäre das Thema
erneut zu beurteilen. Ausschussmitglied Esser schlägt vor, bereits jetzt durch
Heckenschnitte eine verbesserte Sicht zu schaffen.
Ausschussvorsitzender Kemmerling thematisiert die von extern
auszugleichenden rund 26.000 Ökopunkte und fragt nach notwendigen
Ausgleichsmaßnamen. Dezernent Hüvelmann berichtet, dass die
Ausgleichsfläche aus dem Kontingent der Rheinischen Kulturstiftung
beigesteuert wird.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig:
Punkt 5.
A
Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt
gemäß der in der Anlage formulierten Wertungsvorschläge.
B
Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf nebst textl. Festsetzungen ist
mit Begründung, Umweltbericht, Landschaftspflegerischem Fachbeitrag
und Abstandsgutachten für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen.
13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß
in der Ortschaft Vettweiß, im Bereich der Schulstraße;
hier: Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken aus
der Bürgerund Behördenbeteiligung
(V-51/2018)
Beschluss:
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung
empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig:
Punkt 6.
A
Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt
gemäß der in der Anlage zur Vorlage formulierten Wertungsvorschläge.
B
Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Vettweiß in
der Ortschaft Vettweiß ist mit Begründung und Umweltbericht für die
Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Einwohnerfragestunde
Einwohnerfragen liegen nicht vor.
Punkt 7.
Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder
a) Bürgermeister Kunth stellt die Verengung der Martinusstraße in Froitzheim
anhand eines Planes vor (Anlage 1)
a) Auf die Frage von stellv. Ausschussmitglied Ruskowski, wann die
Beschilderung der Halteverbote auf der Vettweißer Straße vorgenommen wird,
antwortet Dezernent Hüvelmann, dass die Witterung dies zulassen muss.
c) Stellv. Ausschussmitglied Ruskowski kommt auf die Aussage in der Presse
zurück, der Gemeinnützige Bauverein wolle den sozialen Wohnungsbau in den
Kommunen ausdehnen. Bürgermeister Kunth bestätigt, dass der Kreis Düren
Anteile erworben h at und sich in die Fläche ausdehnen möchte.
Ende der Sitzung : 19:05 Uhr
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(Kemmerling)
Ausschussvorsitzender
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(A. Müller)
Schriftführer