Vorlage (Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Konzept für den Einsatz der Fördermittel in 2018)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 07.02.2018 Dezernat: I Bearbeiter/in: Hassel, Karl-Heinz Tagesordnungspunkt: Vorlagennummer: V-39/2018 Vorlage für den Gemeinderat am 22.02.2018 - öffentlich - Förderprogramm "Gute Schule 2020"; hier: Konzept für den Einsatz der Fördermittel in 2018 Begründung: Bekanntlich stehen der Gemeinde Vettweiß aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 – 2020 Mittel in Höhe von jährlich € 148.412,00 zu. Für die Verwendung der Mittel 2017 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.02.2017 ein 10 Punkte umfassendes verbindliches Konzept beschlossen. Hiervon wurden in 2017 umgesetzt: 1. Anforderung der Unterstützung der Medienberatung NRW zur Erstellung eines Medienkonzepts durch die Grundschule (es sind keine Kosten entstanden), 2. Sanierung der Schulsportanlage in Kelz einschließlich der Errichtung eines neuen Ballfangzaunes = € 63.327,48 3. Ausführung der Anstricharbeiten in der Grundschule Kelz = (Teilmaßnahme) € 13.915,15 4. Anbringung von Absprungbalken, Schulsportanlage Vettw. = € 2.851,12 5. Neugestaltung der Schulhöfe in Vettweiß und Kelz, Beauftragung der Planungen € 6.000,00 = 6. Maßnahmen zur Verbesserung der W-LAN-Nutzung in Kelz (die Kosten wurden aus der Schulpauschale getragen) 7. Installation von 3 Beamern in der Grundschule in Kelz (Verzicht der Schule in Hinblick auf die Digitalisierung) sowie 8. Umsetzung von Bedarfen für die OGS, Inklusion und Integration (es wurden keine Wünsche geäußert) Die Anstricharbeiten in der Grundschule Vettweiß (gehört zu Maßnahme 3) sowie die Maßnahmen 9 = Ausführung von Sonnenschutz- und Verdunklungsmaßnahmen in ausgewählten Klassenräumen in der Grundschule Vettweiß und 10 = Durchführung der restlichen Pflasterarbeiten an der Schulsportanlage Vettweiß wurden noch nicht ausgeführt. Nach einem ersten der Verwaltung vorliegenden Angebot für den Sonnenschutz bzw. die Verdunkelung der acht zum Sportplatz hin gelegenen Klassenräume ist hierfür mit Kosten von ca. € 34.600,00 zuzüglich des Aufwands für die notwendigen Elektroanschlussarbeiten zu rechnen. Somit stehen von den Fördermitteln für 2017 für die Anstricharbeiten in der Grundschule in Vettweiß noch ca. € 25.300,00 zur Verfügung. Das hierfür aus Januar 2017 datierende Angebot des günstigsten Anbieters lautet auf € 28.500,00. Die vom Gemeinderat am 28.09.2017 –unter dem Vorbehalt der Zustimmung der NRW.Bank- beschlossenen Anpassungen des verbindlichen Konzeptes konnten in 2017 nicht mehr umgesetzt werden, so dass die hiervon umfassten Maßnahmen Bestandteile des Konzeptes für das Jahr 2018 werden sollten. Es wird daher vorgeschlagen, die Fördermittel „Gute Schule 2020“ für 2018 wie folgt einzusetzen: 1/2018 Durchführung der notwendigen Anstricharbeiten im Schulgebäude in Vettweiß; notwendige Restmittel ca. € 3.500,00 2/2018 Durchführung der restlichen Pflasterarbeiten an der Schulsportanlage in Vettweiß ca. € 12.000,00 3/2018 Installation einer Brandmeldeanlage in der Grundschule in Kelz ca. € 3.500,00 4/2018 Erneuerung der Haupt- und Nebeneingangstür in der Grundschule in Kelz ca. € 18.300,00 5/2018 Öffnung eines weiteren Fluchtweges in der Grundschule in Kelz ca. € 20.000,00 6/2018 Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten für die Umgestaltung der Schulhöfe in Vettweiß und Kelz ca. € 32.500,00 7/2018 Leistung des 10 %igen Eigenanteils an den Kosten für den Umbau der Grundschule Vettweiß ca. € 8.500,00 8/2018 Umsetzung erster Maßnahmen der Digitalisierung beider Grundschulen ca. € 50.000,00 Für die Maßnahmen 6/2018 und 7/2018 sollen die für die Gemeinde bereitgestellten Mittel nach Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) eingesetzt werden. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Vettweiß beschließt, die Mittel aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“, die von der Gemeinde für 2018 in Anspruch genommen werden können, für die Umsetzung der in dieser Vorlage genannten Maßnahmen 1/2018 – 8/2018 einzusetzen. Auswirkungen auf den Haushalt: Die Ausgaben sind für den Haushalt 2018 ergebnisneutral.