Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/409/2018 öffentlich 02.02.2018 Amt 20 Michael Wirtz Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW in der Zeit vom 25.11.2017 bis 02.02.2018 Beratungsfolge: Datum Gremium 22.02.2018 28.02.2018 Hauptausschuss Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Den Ausschussmitgliedern ist eine Übersicht über die hier zu behandelnden überund außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen zugegangen, auf die verwiesen wird. Beschlussentwurf (als Empfehlung an den Rat): „Von den in der Zeit vom 25.11.2017 - 02.02.2018 getroffenen Entscheidungen des Kämmerers zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 85 Abs. 1 GO NRW wird Kenntnis genommen.“ Finanzielle Auswirkungen: Keine. Anlage: Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 25.11.2017 02.02.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 22.02.2018 Anlage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.02.2018 A. Öffentliche Sitzung Haushaltswirtschaftliche Angelegenheiten Zustimmung zu erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW sowie von erheblichen über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW. Soweit zustimmungsbedürftige Geschäftsvorfälle vorliegen, werden diese zusammen mit den Sitzungsvorlagen zugesandt. Kenntnisgabe der vom Kämmerer getroffenen Entscheidungen zur Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sowie über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in der Zeit vom 25.11.2017 02.02.2018. Lfd. Nr. Produktsach- bzw. Investitionskonto Bezeichnung Ansatz Euro Mehr Euro Tag der Zustimmung Haushaltsjahr 2017 1 090200 549900 (749900) Weitere sonstige Aufwendungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit - Räumliche Entwicklung - 0,00 21.179,74 13.12.2017 Mit Zuwendungsbescheid vom 01.10.2015 wurde für das Projekt „Masterplanverfahren als Starterprojekt“ eine 50%ige Zuwendung für Aufwendungen bis zu 200.000,00 EUR bewilligt. Im Rahmen des zu erstellenden Verwendungsnachweises wurde festgestellt, dass lediglich Aufwendungen von insgesamt 157.640,52 EUR entstanden sind, so dass nur eine Zuwendung von 78.820,26 EUR abgerufen werden durfte. Die restliche Zuwendung von 21.179,74 EUR war zurückzuzahlen. Deckung: Einsparung beim Produktsachkonto: 090200 542945 (742945) Planungs- und Gutachterkosten -Masterplanverfahren- Räumliche Entwicklung 21.179,74 EUR Haushaltsjahr 2017 - Jahresabschlussbuchung 2 160100 549500 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Zuführungen zu sonstigen Rückstellungen Drohverlustrückstellung 0,00 50.673,50 11.01.2018 Im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 sind die in Vorjahren gebildeten Drohverlustrückstellungen um etwaige Nachforderungszinsen zu erhöhen. Es ergibt sich ein Mehraufwand von 50.673,50 EUR. Deckung: Mehrerträge beim Produktsachkonto: 160100 458200 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen - Erträge aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen - Erkelenz, den 02.02.2018 Norbert Schmitz Stadtkämmerer 50.673,50 EUR