Öffentliche Niederschrift (Stadtentwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 06.03.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 18:00 Uhr 19:06 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Ludger Müller die Ausschussmitglieder 1. Bartels, Ulrich als Vertreter für Schmitz, Anton 2. Borsch, Georg als Vertreter für Broere, Hans Theo 3. Dürholt, Horst 4. Fuchs, Brigitte 5. Fuchs-Heinen, Ida 6. Germann, Wolfgang 7. Hauptmann, Jürgen 8. Bühl, Andy als Vertreter für Hoever, Willi 9. Krauß, Harald 10. Mehrens, Martin 11. Ohlert, Bernhard Chrysanthus 12. Ostermann, Kurt 13. Schmitz, Josef 14. Terschanski, Frank Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Bell, Thomas Alfred Entschuldigt fehlen: Broere, Hans Theo Schmitz, Anton Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Ley 3. Herr Reidenbach (zeitweise) 4. Herr Dederichs (zeitweise) 5. Herr Lippertz (zeitweise) 6. Frau Seeboth (zeitweise) 7. Frau Schulz 8. Frau Haltenhof (gleichzeitig als Schriftführerin) Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: 16 Bürger/innen I. öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Stadtentwicklungsausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungs- gemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.11.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 988-X Freies Wlan in den städtischen Liegenschaften auf den Dörfern hier: CDU-Antrag vom 22.12.2017 Die Ausführungen der Ratsdrucksache werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 981-X Verkehrssituation Sittardweg hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017 Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, beim Straßenverkehrsamt die Aufnahme der Beratungsangelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsschau im Stadtgebiet zu beantragen und über das Ergebnis der Verkehrsschau im nächsten Stadtentwicklungsausschuss zu berichten. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 987-X Parkleitsystem hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2017 Einstimmiger Beschluss: Nach der inzwischen erfolgten Wiederinbetriebnahme werden die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung beauftragt, den Betrieb des Parkleitsystems zu beobachten und erforderlichenfalls in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu berichten. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1021-X Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirspenich und Kreuzweingarten für LKWNiederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2018 Seite 2 Verkehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2018 Ausschussmitglieder Frank Terschanski und Martin Mehrens begrüßen den geplanten Wegfall des LKW-Verkehres auf der Gemeindeverbindungsstraße, regen aber gleichzeitig an, dass RVKBuslinien weiterhin über diese Straße fahren können muss. Herr Reidenbach von der Verwaltung erläutert, dass es für den Bus eine Ausnahme von der Sperrung geben wird. Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Verkehrskommission des Kreises Euskirchen die Sperrung der Verbindungstraße von Bad Münstereifel-Kirspenich nach Euskirchen-Kreuzweingarten für Lkw-Verkehr über 3,5 t und die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Kreuzweingarten auf 50 km/h zu beantragen. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1019-X Beitritt zur GenoEifel eG, der Generationengenossenschaft Einstimmiger Beschluss: Dem Beitritt zur Generationengenossenschaft GenoEifel eG wird zugestimmt. Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1001-X Weitere bauliche Entwicklung in Bad Münstereifel-Hilterscheid, Gem. Mutscheid, Flur 18, Flurstück Nr. 238 - Hauptstraße hier: Einleitung bauleitplanerischer Schritte Beschluss bei einer Gegenstimme: Einer weiteren baulichen Entwicklung auf den Flurstücken Gem. Mutscheid, Flur 18, Flurstück Nr. 238 und 72 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach abschließender Abstimmung mit der Bezirksregierung die erforderlichen Unterlagen zur Einleitung weiterer Planverfahren zu erarbeiten. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 984-X Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Witscheiderhof - Bereich südwestlich der Wilhelmstraße (Ergänzungssatzung) hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einstimmiger Beschluss: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2018 Seite 3 1. Es wird beschlossen, das Verfahren für die Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Witscheiderhof - Bereich südwestlich der Wilhelmstraße (Ergänzungssatzung) einzuleiten. 2. Der beigefügte Entwurf der Satzung wird beschlossen. 3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gem. § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 996-X Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 261, Bad Münstereifel-Arloff, Talstraße Einstimmiger Beschluss: Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Eine entsprechende Stellungnahme ist dem Kreis Euskirchen als Baugenehmigungsbehörde zu übersenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG für das Grundstück zu stellen, um eine Änderung des Flächennutzungsplanes abzuklären. Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1025-X Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 "Schönau-Ortskern" für das Grundstück Gemarkung Schönau, Flur 3, Flurstück Nr. 205 - Dreisbachstraße 18 Einstimmiger Beschluss: Eine weitere bauliche Entwicklung auf dem Grundstück Gemarkung Schönau, Flur 3, Flurstück Nr. 205 – Dreisbachstraße 18 wird begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, die bauleitplanerischen Schritte zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Schönau Ortskern“ vorzubereiten. Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 998-X Anfrage zur baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Flurstücke Nr. 237 und 238, Kohlstraße Einstimmiger Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB vorzubereiten. Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 13.1 der Tagesordnung: Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2018 Ratsdrucksache-Nr.: 1013-X Seite 4 Denkmalförderprogramm 2018 des Landes NRW (1) Förderung kleinerer denkmalpflegerischer Maßnahmen Privater mit Pauschalzuweisungen (2) Einzelzuschüsse für größere denkmalpflegerische Maßnahmen Privater, Gemeinden und Gemeindeverbände, Kirchen, Religionsgemeinschaft, Denkmalpflegeorganisationen oder gemeinnützigen Trägern Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 13.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1027-X Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren des Landesentwicklungsplans und Erstellung eines Kreisentwicklungskonzepts Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 13.3 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1026-X Bauvoranfrage für das Grundstück Gemarkung Münstereifel, Flur 10, Flurstück Nr. 28 - Ahrweiler Straße 41, 43, Bad Münstereifel-Eicherscheid Um einen Meinungsaustausch zu den beantragten Maßnahmen zuzulassen, wird einstimmig über diesen Punkt außerhalb der Tagesordnung beraten. Auch einigen Bürger/innen aus Eicherscheid wird die Gelegenheit eingeräumt, sich in der Angelegenheit zu äußern. Hiernach wird die Tagesordnung wieder in Kraft gesetzt. Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 13.4 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 989-X Bauantrag für die Grundstücke Gemarkung Münstereifel, Flur 6, Flurstücke Nr. 1320, 1466 - Trierer Straße 12, Bad Münstereifel Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Um 19:06 Uhr erklärt der/die Vorsitzende die Sitzung für beendet. _________________________ Vorsitzender (Ludger Müller) _________________________ Schriftführer(in) (Carmen Haltenhof) Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.03.2018 Seite 5