Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus)

NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 27.02.2018 im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG. Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:30 Uhr 18:50 Uhr Anwesend sind unter dem Vorsitz von Eberhard Kremer die Ausschussmitglieder 1. Bühl, Andreas, 18:00 – 18:50 Uhr, 2. Dibowski, Frank 3. Germann, Wolfgang als Vertreter für Milischewski, Christof 4. Kohn, Tobias 5. Kühne, Alexandra als Vertreterin für Zwingmann, Claudia 6. Mehrens, Martin 7. Pfennings, Ingo 8. Rosenberger, Bruno 9. Schallenberg, Peter 10. Schlierf-Herborn, Regina 11. Schuh, Heinz-Günter 12. Simon, Wilfried 13. Wucherpfennig, Jens Beratende Mitglieder – nicht stimmberechtigt: 1. Fahrendorf, Roswitha 2. Raschke, Frank 3. Schorrlepp, Anne, 18:00 - 18:50 Uhr, 4. Terspecken, Sabine als Vertreterin für Broere, Hans Theo Die beiden Vertretenden der Kirchen und die Vorsitzende der Stadtschulleiterkonferenz nehmen an den Beratungen der schulischen Angelegenheiten der öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzung teil. Entschuldigt fehlen: Bell, Thomas Alfred Broere, Hans Theo Milischewski, Christof Pellmann, Helge Zwingmann, Claudia Von der Verwaltung sind anwesend: 1. Frau Bürgermeisterin Preiser-Marian 2. Herr Dederichs 3. Herr Henn 4. Frau Hochgürtel 5. Herr Ley 6. Herr Schäfer 7. Frau Stertenbrink, gleichzeitig als Schriftführerin Außerdem sind während der öffentlichen Sitzung anwesend: Frau Poganski, Kreisjugendamt zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung Herr Schlich, Planungsbüro Sampels und Schlich zu TOP 5 der öffentlichen Sitzung Frau Böttcher, Schulleiterin der Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel zu TOP 3 der öffentlichen Sitzung Frau Röder, Kölnische Rundschau Einige weitere Besucherinnen und Besucher I. Öffentliche Sitzung Zu Punkt 1. der Tagesordnung: Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zu Beginn der Sitzung stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung ordnungsgemäß ergangen ist, die Öffentlichkeit gemäß § 48 Abs. 2 GO NRW von dieser Sitzung unterrichtet wurde und die Ausschussmitglieder in beschlussfähiger Anzahl versammelt sind. Zu Punkt 2. der Tagesordnung: Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.11.2017 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Der Vorsitzende stellt fest, dass Einwendungen gegen die Niederschrift über die o.a. Sitzung nicht eingegangen sind; die Niederschrift gilt daher gem. § 23. Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 7 und 8 der Geschäftsordnung als genehmigt. Angelegenheiten für Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1017-X Kita-Bedarfsplanung und Angebot Frau Poganski berichtet über die aktuellen Belegungs- und Bedarfszahlen für U-3- und Ü-3-Kinder im Stadtgebiet sowie über die aktuelle Belegung der Kitas im Stadtgebiet und geht auf Fragen ein. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Einstimmiger Beschluss Die im Ausschuss am 14.11.2017 beschlossene Errichtung von Provisorien in Eschweiler und Kalkar ist nicht zielführend. Die Verwaltung wird zur Kitabedarfsdeckung wie folgt beauftragt, - die Baumaßnahmen an der Kita Iversheim und an der Magischen 12 zügig durchzuführen, - eine Erweiterung in Schönau zu realisieren und - den Bau der dreigruppigen Einrichtung an der Fabrikstraße bis zum Sommer 2019 abzuschließen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 27.02.2018 Seite 2 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 980-X Kita Schönau hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 05.12.2017 Herr Dederichs weist darauf hin, dass es sich bei dem im TOP beschriebenen Antrag der UWVFraktion vom 05.12.2017 nicht um einen Antrag, sondern lediglich um eine erbetene Sachstandsmitteilung handelt. Der Sachstand wurde mit den Inhalten unter TOP 3 abgehandelt. Ein Beschluss ist in dieser Angelegenheit nicht erforderlich. Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1018-X -/Z-1 Neubau einer dreigruppigen Kita-Einrichtung in Arloff-Kirspenich hier: Vorstellung der Planung Herr Schlich stellt die vorgesehene Planung vor und geht auf Fragen ein. Er erklärt auf Nachfrage, dass das an das Grundstück angrenzende Hochwasserschutzgebiet zu keinerlei Einschränkungen für den Baukörper führen wird und dass ein späterer Anbau bei Bedarf möglich sei. Herr Dederichs führt auf Anfrage aus, dass in einem Neubaugebiet nach ca. 10 – 20 Jahre in der Regel kein Bedarf mehr für eine Kita-Einrichtung gegeben ist. Insofern ist ein Standort in zentraler Lage dem eines Standortes im Neubaugebiet am Ortsrand vorzuziehen. Die Präsentation über die vorgesehene Planung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Einstimmiger Beschluss Der vorgestellten Planung zum Bau der neuen Kita in Kirspenich, Fabrikstraße, wird zugestimmt. Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1019-X Beitritt zur GenoEifel eG, der Generationengenossenschaft Empfehlungsbeschluss mit einer Enthaltung Dem Beitritt zur Generationengenossenschaft GenoEifel eG wird zugestimmt. Zu Punkt 7. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Zu Punkt 7.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1010-X Kampagne "Mehr Freiraum für Kinder- ein Gewinn für Alle" - Zwischenbericht Eine schriftliche Mitteilung wurde nicht vorgenommen. Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 27.02.2018 Seite 3 Schulische Angelegenheiten Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1016-X Umgestaltung der OGS-Räumlichkeiten der GGS Bad Münstereifel Vor Beginn der Sitzung wurden gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Grundschule Bad Münstereifel zur Essensaufbereitung und Essenseinnahme besichtigt. Dabei erläutern Herr Dederichs und Frau Böttcher die vorgesehenen Maßnahmen. Sowohl beim Ortstermin als auch in der Sitzung schlägt Herr Kremer vor, prüfen zu lassen, den Durchbruch der ca. 1 m dicken ehemaligen Außenwand zwischen der herzurichtenden Küche und dem Raum zur Essenseinnahme prüfen zu lassen. Herr Henn erklärt diesbezüglich in der Sitzung, dass ein Durchbruch die gesamte Maßnahme um ca. ein Jahr verzögern würde, da dazu ein Bauantrag erforderlich sei. Um die Maßnahme nicht zu gefährden, regt Herr Mehrens an, an der vorgestellten Planung zur Herrichtung der Räumlichkeiten festzuhalten. Dennoch könne die Prüfung eines nachträglichen Durchbruchs mit Kostenschätzung mit in den Beschluss aufgenommen werden. Da sich alle Ausschussmitglieder darüber einig sind, wird der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt. Einstimmiger Beschluss Der vorgestellten Planung zur Herrichtung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss der GGS Bad Münstereifel zur Essensaufbereitung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, einen nachträglichen Durchbruch zwischen der herzurichtenden Küche und dem Raum zur Essenseinnahme mit Kostenschätzung zu prüfen. Die Maßnahme fließt in den Maßnahmenkatalog zur Sanierung der Schulen ein. Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 908-X/Z-1 Förderprogramme zur Sanierung der Schulen hier: Abstimmung der einzelnen Maßnahmen Herr Dederichs weist darauf hin, dass noch geringe redaktionelle Änderungen bei den Zahlen vorgenommen und als Zusatzerläuterung im Rat eingebracht werden. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss Es wird beschlossen, die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten Maßnahmen in den städtischen Schulen über die Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Jahren 2018 bis 2020 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Maßnahmen unter Beachtung der Gremienzuständigkeit des Rates umzusetzen. Schule/n Gute Schule 2020 Komm Inv Maßnahmen in 1.000 € 2018 2019 2020 2018 FG 2019 2020 KGS Arloff Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 27.02.2018 Seite 4 2. Bauabschnitt Erweiterung 250 Renovierung alter Toiletten 20 Weitere Renovierungsarbeiten 3 Neue Türen und Fußleisten im Altbau Erweiterung Spielgeräte und -fläche 15 Digitale Bildung 10 20 5 10 5 27 GGS Bad Münstereifel Herrichtung Küche OGS 45 Renov. Gymnastikhalle u. Umkleide 10 Sichtschutz Schulhof 5 Renovierung Klassenräume 1 1 Sonnenschutz auf Schulhof Digitale Bildung 1 9 9 9 5 5 5 5 KGV Höhengebiet, Standort Mutscheid Renovierung Toiletten auf dem Schulhof 20 Fußboden in der OGS 10 Turnhalle: Seil- und Ringanlage, Geräte 5 Digitale Bildung KGV Höhengeb. Standort Houverath Sonnenschutz Schulhof 5 Digitale Bildung Mutscheid und Hou- 5 verath 5 5 Renovierungen Flure Atrium, WC u. Klassenräume 40 45 Erhöhung der Außenzäune 20 Erneuerung/Sanierung Tartanfläche 50 Schulzentrum mit Haupt- und Realschule Digitale Bildung 30 20 25 25 20 St. Michael-Gymnasium Sanierung Toiletten Altbau u. Lehrerz. Sanierung Toiletten Neubau 1981 50 Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 27.02.2018 Seite 5 Überarbeitung Biologiefachraum 25 Überarbeitung Physikfachraum 25 LED-Beleuchtung im Alt- und Neubau von 1981 4 Einbau einer elektronischen Schließanlage Altbausubstanzerhaltung Erneuerung Türanlagen (Schallschutz) Elektroarbeiten Altbau 4 40 40 3 3 27 27 27 1 9 9 9 59 310 337 20 1 Inneres und äußeres Leitsystem Digitale Bildung 225 40 3 im 225 1 10 25 25 25 309 249 Medientechnische Fachplanung für alle 20 Schulen Gesamt 2017: 320 Gute Schule 2020 einschl. 2017 KommInvFG 435 1.313 706 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Anfragen und Mitteilungen Keine. _________________________ Vorsitzender (Eberhard Kremer) _________________________ Schriftführerin (Silke Stertenbrink) Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 27.02.2018 Seite 6