Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung))

Beschluss aus der 9. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 13.03.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Punkt 6: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) - Vorlage 751 /X.L. Z.1 - Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er sich nochmals mit der Satzung beschäftigt habe und seines Erachtens man die Änderung zum Anlass hätte nehmen können, die über 20 Jahre alte Satzung gerade auch im Hinblick auf die neuen Energieformen in Gänze zu überarbeiten. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Satzung Ende letzten Jahres mit Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes überprüft worden sei. Die Kommune als Rechtsnormgeber könne die Satzung erweitern. Diese habe weiterhin Bestand und sei rechtskräftig. Die Energieerzeugung durch Hackschnitzel werde als CO2-neutral anerkannt, auch ohne zweite ökologische Energieart. Bei Gasheizungen sei zur Erzielung dieser CO2-Neutralität z.B. eine zusätzliche Solarthermieanlage notwendig. Natürlich gebe es auch andere ökologische Alternativen, aber die Gemeinde wolle ja die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebs Biowärme sicherstellen. Heute gehe es daher lediglich darum, die in der Satzung genannten Versorgungsgebiete um die fettgedruckten Teilbereiche zu ergänzen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die 4. Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) in der beigefügten Fassung. Gleichzeitig beschließt der Rat, die 4. Änderung der Fernwärmeabgabesatzung ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja