Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) am Dienstag, 13.03.2018 im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim. Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr Ende der Sitzung 17:40 Uhr Am Dienstag, 13.03.2018, findet im Holzkompetenzzentrum in Nettersheim die 9. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Nettersheim (X. Legislaturperiode) statt. Anwesend sind: Vorsitzender Mayer, Gerhard sowie die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger Bannert, Roland (vertritt Schmitz, Ralf) Breitbach, Werner Joepen, Michael Poth, Edwin Reuter, Karl (vertritt Kurth, Guido) Schruff, Gertrud Falkenberg, Josef (vertritt Heß, Marcus) Mauel, Manfred Müllenborn, Albert (vertritt Milz, Michael) Außerdem sind anwesend Bürgermeister Allgemeiner Vertreter Gemeindeamtsrätin Verwaltungsfachwirt Verwaltungsfachwirt Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Verwaltungsangestellte Pracht, Wilfried Crump, Norbert Glehn, Daniela Lambertz, Ernst Schell, Hans-Peter Mühlstroh, Ute Siever, Christina Züll, Andrea als Schriftführerin Zuhörer Ratsmitglied Ferdi Geißler Ratsmitglied Ralf Heinrichs Presse 1 - zeitweise Entschuldigt fehlen die Ausschussmitglieder Guido Kurth, Ralf Schmitz, Elmar Esser, Marcus Heß und Michael Milz. Vorsitzender Mayer begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Betriebsausschusses fest. Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einladung werden nicht erhoben. Auf Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der Betriebsausschuss einstimmig die Änderung der Tagesordnung in der Form des 1. Nachtrages: Erweiterung: B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 3: Vertragsangelegenheit: hier: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" - Nahwärmeversorgungsnetz - Vorlage 878 /X.L. Z.1 - Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 2 Damit wird einstimmig nachstehende Tagesordnung festgesetzt: Tagesordnung A) Öffentlicher Teil Punkt 1: Zwischenbericht Eigenbetrieb Biowärme zum 31.12.2017 - Vorlage 908 /X.L. - 5 Punkt 2: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz - Vorlage 872 /X.L. Z.1 - 5 Punkt 3: Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 876 /X.L. Z.1 - 5 Punkt 4: 1. Änderung Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim - Vorlage 892 /X.L. - 6 Punkt 5: Fortschreibung der Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage der 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 922 /X.L. - 6 Punkt 6: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) - Vorlage 751 /X.L. Z.1 - 7 Punkt 7: Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen"; hier: Wärmeversorgung - Vorlage 873 /X.L. Z.2 - 7 Punkt 8: Zwischenbericht Eigenbetrieb Abwasser zum 31.12.2017 - Vorlage 909 /X.L. - 8 Punkt 9: Abwasserbeseitigungskonzept - Vorlage 905 /X.L. - 8 Punkt10: Zwischenbericht Gemeindewasserwerk zum 31.12.2017 - Vorlage 910 /X.L. - 9 Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite Seite 3 Punkt11: Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf und Buir - Vorlage 808 /X.L. Z.1 - 9 Punkt12: Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.2 - 9 Punkt13: Mitteilungen und Informationen B) Nichtöffentlicher Teil Punkt 1: Auftragsvergaben 10 Seite 1.1 Prüfung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 der drei Eigenbetriebe Abwasser, Biowärme Nettersheim und Gemeindewasserwerk - Vorlage 891 /X.L. - 10 1.2 Erschließung Baugebiet "Die Acht Morgen" in Marmagen - Vorlage 904 /X.L. - 11 Punkt 2: Vertragsangelegenheit; hier: Erschließung des Grundstückes Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 911 /X.L. - 11 Punkt 3: Vertragsangelegenheit: hier: Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" Nahwärmeversorgungsnetz - Vorlage 878 /X.L. Z.1 - 11 Punkt 4: Mitteilungen und Informationen 12 Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 4 A) Punkt Öffentlicher Teil 1: Zwischenbericht Eigenbetrieb Biowärme zum 31.12.2017 - Vorlage 908 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Quartalszwischenbericht zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Biowärme mit der Darstellung des vorläufigen Jahresergebnisses zum 31.12.2017 - vorbehaltlich von Änderungen im Zuge der Erstellung der Jahresrechnung 2017 - wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 2: einstimmig ja Erschließung Baugebiet G14 Nettersheim, Teilbereiche "Brotkiste" und "Auf Graben" hier: Nahwärmeversorgungsnetz - Vorlage 872 /X.L. Z.1 - Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zu diesem Punkt - wie auch zu weiteren der heutigen Tagesordnung - der Gemeinderat in seiner Sondersitzung am 30.01.2018 eine Beschlussempfehlung ausgesprochen habe und der Betriebsausschuss nunmehr den endgültigen Beschluss fasse. Beschluss: Auf der Grundlage der Empfehlung des Gemeinderates vom 30.01.2018 beschließt der Betriebsausschuss, im Baugebiet G 14 – Teilbereiche „Auf Graben“ und „Brotkiste“ ein Nahwärmeversorgungsnetz zu realisieren, welches über den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim zu betreiben ist. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür notwendigen Verträge abzuschließen und die erforderlichen Erdarbeiten im Rahmen der Erschließungsmaßnahmen zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 3: einstimmig ja Entwicklung Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 876 /X.L. Z.1 - Beschluss: Auf der Grundlage der Empfehlung des Gemeinderates vom 30.01.2018 beschließt der Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 5 Betriebsausschuss, die weiteren notwendigen Planungsleistungen zur Realisierung der im Wirtschaftsplan 2018 aufgeführten investiven Maßnahmen in den Bereichen Schulzentrum/Turn- und Schwimmhalle/Jugendgästehaus in Nettersheim (Erneuerung Hackschnitzelkessel und Gaskessel Nahwärmezentrale Schulzentrum sowie Spitzenlastkessel im Bereich Jugendgästehaus) auf der Grundlage der HOAI an ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Punkt 4: einstimmig ja 1. Änderung Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim - Vorlage 892 /X.L. - Auf Nachfrage von Herrn Müllenborn, erläutert der Bürgermeister, dass der im Dezember beschlossene Wirtschaftsplan im Erfolgsplan betreffend die Ansätze für 2018 unverändert bleibe. Lediglich im Finanzplan seien Auszahlungsermächtigungen für die Baumaßnahme in Höhe von 458.000 Euro und für die anteilige diesjährige Tilgung des erforderlichen Investitionskredites von 11.450 € berücksichtigt. Hinzu komme die Erhöhung der Kreditermächtigung um ebenfalls 458.000 € zur Finanzierung der Maßnahme. Ein Beschluss über die Änderung des Wirtschaftsplanes sei Voraussetzung für die Auftragsvergabe und Kreditaufnahme. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim für das Wirtschaftsjahr 2018 in der der Vorlage 892 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Punkt 5: einstimmig ja Fortschreibung der Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage der 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim - Vorlage 922 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat bestätigt die Gebührenbedarfsberechnung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 12.12.2017, da sich durch die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 keine Veränderungen im Erfolgsplan für das Jahr 2018 und damit auch keine gebührenwirksamen Auswirkungen ergeben haben. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 6 Punkt 6: 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) - Vorlage 751 /X.L. Z.1 - Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er sich nochmals mit der Satzung beschäftigt habe und seines Erachtens man die Änderung zum Anlass hätte nehmen können, die über 20 Jahre alte Satzung gerade auch im Hinblick auf die neuen Energieformen in Gänze zu überarbeiten. Hierzu erläutert der Bürgermeister, dass die Satzung Ende letzten Jahres mit Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes überprüft worden sei. Die Kommune als Rechtsnormgeber könne die Satzung erweitern. Diese habe weiterhin Bestand und sei rechtskräftig. Die Energieerzeugung durch Hackschnitzel werde als CO2-neutral anerkannt, auch ohne zweite ökologische Energieart. Bei Gasheizungen sei zur Erzielung dieser CO2-Neutralität z.B. eine zusätzliche Solarthermieanlage notwendig. Natürlich gebe es auch andere ökologische Alternativen, aber die Gemeinde wolle ja die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebs Biowärme sicherstellen. Heute gehe es daher lediglich darum, die in der Satzung genannten Versorgungsgebiete um die fettgedruckten Teilbereiche zu ergänzen. Beschlussempfehlung: Der Gemeinderat beschließt, die 4. Änderung der Satzung über die Fernwärmeversorgung in der Gemeinde Nettersheim (Fernwärmeabgabesatzung) in der beigefügten Fassung. Gleichzeitig beschließt der Rat, die 4. Änderung der Fernwärmeabgabesatzung ortsüblich bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Punkt 7: einstimmig ja Erschließung Baugebiet F7 Marmagen "Die Acht Morgen"; hier: Wärmeversorgung - Vorlage 873 /X.L. Z.2 - Der Bürgermeister führt aus, dass im Nachgang zu der Beschlussfassung im Gemeinderat am 30.01.2018 und der Priorisierung einer Gasversorgung in diesem Neubaugebiet zwischenzeitlich weitere Gespräche mit der e-regio stattgefunden hätten. Eine Nahwärmeversorgung würde hier in Anbetracht höherer Investitionskosten für den Energieversorger und damit einhergehend höheren Fernwärmegebühren für die Anschlussnehmer zu einem nicht vertretbaren Gebührenungleichgewicht zwischen dem Neubaugebiet „Die Acht Morgen“ und dem Nachwärmeversorgungsgebiet in Nettersheim führen. Auch Bauwillige und bisherige Interessenten hätten eine Versorgung mit Gas ggf. in Kombination mit z.B. Solarthermie favorisiert. Auf Nachfrage von Herrn Müllenborn teilt der Bürgermeister mit, dass ein Anschlusszwang an die Gasversorgung nicht gegeben sei. Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 7 Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass durch die e-regio, Euskirchen, im Rahmen der Erschließung des Baugebietes F 7, Marmagen, eine Gasleitungsverlegung erfolgt. Abstimmungsergebnis: Punkt 8: einstimmig ja Zwischenbericht Eigenbetrieb Abwasser zum 31.12.2017 - Vorlage 909 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Quartalszwischenbericht zum 31.12.2017 des Eigenbetriebes Abwasser mit der Darstellung des vorläufigen Jahresergebnisses zum 31.12.2017 - vorbehaltlich von Änderungen im Zuge der Erstellung der Jahresrechnung 2017 - wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 9: einstimmig ja Abwasserbeseitigungskonzept - Vorlage 905 /X.L. - Der Bürgermeister erläutert, dass das beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept im letzten Jahr bei der Bezirksregierung eingereicht worden sei. Bei einem Abstimmungstermin im Februar seien weitere Einzelheiten mit der Bezirksregierung erörtert und abgestimmt worden. Nunmehr sei eine Darstellung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen nachzureichen. Hierbei seien die Abwassersysteme der später an die Kanalisation angeschlossenen Orte im Erftbereich als unproblematisch anzusehen. Probleme bestünden allerdings in den zum Teil bereits die Gesamtnutzungszeit erreichten und damit endabgeschriebenen Altkanälen, den sog. „Bürgermeisterkanälen“. In Abstimmung mit einem Planungsbüro und der Unteren Wasserbehörde seien nun weitere Details abzustimmen. Ein weiterer Termin bei der Bezirksregierung finde am 24.04.2018 statt, wo die weitere Vorgehensweise nochmals erörtert werden solle. Das Abwasserbeseitigungskonzept sei Voraussetzung für eine Förderung, erklärt der Bürgermeister abschließend. Beschlussempfehlung: Der Rat nimmt den Sachstand zur 5. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2016 – 2021 zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: einstimmig ja Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 8 Punkt 10: Zwischenbericht Gemeindewasserwerk zum 31.12.2017 - Vorlage 910 /X.L. - Beschlussempfehlung: Der Quartalszwischenbericht zum 31.12.2017 des Gemeindewasserwerkes mit der Darstellung des vorläufigen Jahresergebnisses zum 31.12.2017 – vorbehaltlich von Änderungen im Zuge der Erstellung der Jahresrechnung 2017 – wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnis: Punkt 11: einstimmig ja Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf und Buir - Vorlage 808 /X.L. Z.1 - Der Bürgermeister erklärt, dass die Hochbehälter Zingsheim, Tondorf und Buir gemäß Ratsbeschluss vom Dezember letzten Jahres gutachterlich untersucht worden seien. Es zeige sich, dass ein erheblicher Sanierungsaufwand absehbar sei. Am 15.03.2018 finde ein Abstimmungsgespräch mit dem Gesundheitsamt statt. Hierbei werde man auch eine mögliche gestaffelte Abwicklung der Sanierungsmaßnahmen ansprechen, um nicht den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in einem Jahr mit dem Gesamtaufwand voll belasten zu müssen. Über das Ergebnis des Gespräches werde man in der kommenden Ratssitzung weiter berichten können. Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt der Bürgermeister mit, dass im Wirtschaftsplan 2018 derzeit 150.000 € für diese Sanierungsmaßnahmen veranschlagt seien, die Gesamtkosten aber wesentlich höher lägen. Beschlussempfehlung: Der Rat beschließt, auf der Grundlage des Abstimmungsgespräches mit dem Gesundheitsamt des Kreises Euskirchen die Verbesserungsmaßnahmen an den Hochbehältern Zingsheim, Tondorf und Buir möglichst zeitversetzt in mehreren Bauabschnitten durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Punkt 12: einstimmig ja Bauen im Außenbereich; Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 - Vorlage 578 /X.L. Z.2 - Der Vorsitzende erkundigt sich nach den zukünftigen Eigentumsverhältnissen der auf einer Länge von 3 km zu verlegenden Leitungstrasse, da bei Übergang in öffentliches Anlagevermögen auch die mit dieser Trasse zukünftig verbundenen Unterhaltungs- Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 Seite 9 und Sanierungsaufwendungen an die Gemeinde übergehen würden. Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Erschließungsvertrag auf der Tagesordnung stehe, der alle Details regele. Grundsätzlich seien sämtliche Aufwendungen durch Bankbürgschaften des Bauherrn zu sichern. Die Wege / Straßen stünden im Eigentum der Gemeinde. Die im Boden verlegten Leitungen/Kanäle blieben im Eigentum des Bauherrn. Auf Nachfrage von Herrn Müllenborn bzgl. möglicher Trassenalternativen verweist der Bürgermeister auf die Vorstellung des Konzeptes durch das Planungsbüro in der nachfolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die vorgeschlagene Variante sei technisch umsetzbar und deren Wirtschaftlichkeit für die Gemeinde nicht von Belang. Er empfiehlt abschließend, wie im Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss in der letzten Woche zu verfahren und eine Entscheidung erst nach Vorstellung des Bauvorhabens durch das Planungsbüro herbeizuführen. Hierzu besteht Einvernehmen. Beschluss: Es wird beschlossen, die Entscheidung zum Bauvorhaben auf Erneuerung der Dachkonstruktion, energetische Sanierung der Außenfassade sowie Erneuerung und Umnutzung des vorhandenen Viehunterstandes in einen Unterstand für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auf dem Grundstück Gemarkung Engelgau, Flur 8 Nr. 64 bis zur Vorstellung des Bauvorhabens durch das Planungsbüro zunächst auszusetzen. Abstimmungsergebnis: Punkt 13: einstimmig ja Mitteilungen und Informationen Es liegen keine Mitteilungen und Informationen vor. gez. Mayer gez. Züll ____________________ ____________________ ____________________ Vorsitzender Schriftführerin Niederschrift der Sitzung des Betriebsausschusses vom 13.03.2018 gez. Pracht Gesehen: Der Bürgermeister Seite 10