Beschlussvorlage (Förderschulzweckverband im Kreis Düren; hier: Einrichtung eines tagesgruppenanalogen Nachmittagsangebotes an der Bürgewaldschule, Nebenstandort Atheneé Royal)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 504/2018 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: 07.1 Sachbearbeiter: Monika Amend vom 08.02.2018 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat Schulausschuss Rat 22.02.2018 01.03.2018 26.04.2018 03.05.2018 Förderschulzweckverband im Kreis Düren; hier: Einrichtung eines tagesgruppenanalogen Nachmittagsangebotes an der Bürgewaldschule, Nebenstandort Atheneé Royal I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Die Vorlage berührt den Etat im Ergebnisplan auf der Ertragsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Sie müssen überplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle: 241011 Sachkonto: 537700 Deckung: im Rahmen der Haushaltsrechnung II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Vor dem Hintergrund des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und der Mindestgrößenverordnung erfolgte zum 01.08.2015 durch die Gründung des Förderschulzweckverbandes eine Änderung der Förderschullandschaft im Kreis Düren. Allen Kommunen des Kreises Düren war es wichtig, den betroffenen Eltern und Schüler/innen unter Berücksichtigung von demografischem Wandel, Inklusion und Mindestgrößenverordnung möglichst lange eine Wahlmöglichkeit für eine wohnortnahe Beschulung in einer Förderschule zu erhalten. Der Förderschulzweckverband ist Träger der Förderschulen  Schirmerschule mit Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (kurz: LES) in Jülich  Bürgewaldschule mit der Dependance Atheneé Royal mit den Förderschwerpunkten LES in Düren  Stephanusschule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Jülich  Christopherus-Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Düren. Mitglieder des Förderschulzweckverbandes sind alle kreisangehörigen Kommunen sowie der Kreis Düren. Der Förderschulzweckverband finanziert sich im Wesentlich über eine Verbandsumlage und einen Finanzierungszuschuss, die von den Mitgliedskommunen erhoben werden. Der Förderschulzweckverband im Kreis Düren beabsichtigt aus nachfolgenden Gründen zunächst als Modellversuch für 2 Jahre ein tagesgruppenanaloges Nachmittagsangebot einzurichten und hat daher die Zweckverbandsversammlung um ihre Zustimmung gebeten. Die Bürgewaldschule teilt sich in zwei Standorten auf – Standort Birkesdorf und Standort Atheneé Royal – und wird von insgesamt 448 Schüler/innen der Klassen 1 -10 (Stand: 08.12.2017) besucht. Davon lernen 298 Schüler/innen – darunter auch Schüler/innen aus der Gemeinde Nörvenich - am Standort Atheneé Royal. 105 Schüler/innen des Atheneé Royal sind in der Primarstufe (Klasse 1-4). Diese Schüler/innen haben einen pädagogischen Unterstützungsbedarf in den Bereichen Lernen (L) (28 Schüler/innen), Sprache(SQ) (43 Schüler/innen) und emotionale und soziale Entwicklung( ESE) (34 Schüler/innen). Von diesen ESE-Primarstufenschülern sind 17 Schüler/innen nach § 15 AO-SF als schwerstbehindert einzuordnen. Gerade den Primarbereich besuchen immer mehr Schüler/innen, die eine besondere, intensive und personenorientierte Betreuung benötigen, damit sie das System Schule erfolgreich durchlaufen und ihre Schulfähigkeit erhalten können. Diese Kinder brauchen über den Schulvormittag hinaus begleitende, professionelle Betreuung. Für Jugendliche gibt es im Kreis Düren ein vielfältiges Angebot alternativer Beschulung, wie z.B. die Jugendhilfeschule oder die Jugendwerkstatt. Für die ganz jungen Schüler/innen gibt es das leider nicht. Im Arbeitsalltag der Schule zeigt sich gerade für diese Kinder mit Multiproblemlagen die Notwendigkeit einer ganztägigen Betreuungsmöglichkeit. Seit einigen Jahren besucht eine stabil bleibende Gruppe von Schüler/innen die umliegenden Tagesgruppen im Rahmen bewilligter Hilfen zur Erziehung nach dem SGB VIII. Im Durchschnitt liegt diese Zahl bei 10 -15 Schüler/innen pro Schuljahr aus dem Primarbereich der Bürgewaldschule. Einige Schüler/innen warten auf einen Platz in einer Tagesgruppe oder müssen diese aufgrund ihrer massiven Auffälligkeiten wieder verlassen. Beim Besuch dieser Tagesgruppen entstehen Kosten in Höhe von etwa 31.000,00 € pro Kind und Jahr, die über die Jugendamtsumlage finanziert werden. An dem Standort Atheneé Royal besteht ein Nachmittagsangebot für die Primarschüler/innen im Rahmen des Landesprogramms „13+ Primar“ sowie des Programms „Schule von 8 bis1“. Diese Maßnahmen werden in der Schule mit Kooperation mit dem Sozialdienst katholischer Frauen Düren durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt hier über Elternbeiträge und Landeszuwendungen. Die zusätzlich geplante intensive pädagogische Betreuungsgruppe versteht sich als ein niederschwelligeres Angebot als eine Tagesgruppe und ist dennoch intensiver als die vorgenannten Betreuungsprogramme. An dem Modellprojekt sollen bis zu 8 Schüler/innen teilnehmen, der Personalschlüssel liegt bei 2 pädagogischen Fachkräften sowie 1 Ergänzungskraft. Aufgrund der bereits seit vielen Jahren bestehenden Kooperation soll der Sozialdienst katholischer Frauen Düren die Intensivgruppe ebenfalls betreuen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten dieses Angebotes liegen bei etwa 73.000,00 € pro Jahr, mithin Kosten pro Kind und Jahr von etwa 9.125,00 €. Damit ist dieses Projekt wesentlich kostengünstiger als die Tagesgruppen. Die Mittel für das Projekt sind im Haushalt des Förderschulzweckverbandes für das Jahr 2018 nicht berücksichtigt und müssten daher zusätzlich bereitgestellt werden. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgt durch die Mitgliedskommunen über die Verbandsumlage, die entsprechend erhöht werden müsste. Dieses tagesgruppenanaloge Nachmittagsangebot ist zunächst als Modellprojekt für 2 Jahre vorgesehen. Sollte sich diese Projekt als Erfolg erweisen, ist angedacht, dieses Projekt zum einen weiterzuführen und zum anderen auf andere Schulen des Förderschulzweckverbandes zu erweitern. Dies hätte für die Mitgliedskommunen zur Folge, dass sie dann nicht nur 73.000,00 € pro Jahr sondern mindestens 220.000,00 € pro Jahr bei insgesamt 3 tagesgruppenanalogen Nachmittagsbetreuungen in den beiden Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt LES finanzieren müssten. Für die Gemeinde Nörvenich bedeutet dies folgendes: Nach der Verbandssatzung trägt jedes Verbandsmitglied einen Anteil an den Kosten des Förderschulzweckverbandes. Die Kosten werden je zur Hälfte nach der Umlagegrundlage der Kreisumlage und nach der Zahl der Schüler/innen verteilt. Aus der Gemeinde Nörvenich besuchen mit Stand 15.10.2017 insgesamt 46 Schüler/innen die Schulen des Förderschulzweckverbandes. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Schülerzahl um 13 Schüler/innen erhöht. Für die Beschulung dieser 46 Schüler/innen hat die Gemeinde im Jahr 2018 eine Umlage in Höhe von insgesamt 330.462,02 € an den Förderschulzweckverband zu zahlen. Bei einer Zustimmung der Zweckverbandsversammlung zur Einrichtung dieses tagesgruppenanalogen Nachmittagsangebotes erhöht sich die Umlage der Gemeinde Nörvenich um etwa jährlich 2.850,00 € für die nächsten beiden Jahre. Diese Mittel stehen im Haushalt 2018 nicht zur Verfügung und müssten überplanmäßig bereitgestellt werden. Sollte danach bei einem Erfolg des Projektes dieses auch in den anderen Schulen des Förderschulzweckverbandes eingerichtet werden, entstehen der Gemeinde Nörvenich aus heutiger Sicht zusätzliche Kosten von mindestens insgesamt etwa 8.550,00 € pro Jahr. Bevor nun die in der Verbandsversammlung berufenen Vertreter der Mitgliedskommunen in der nächsten Sitzung der Verbandsversamlung über die Einrichtung dieses Modellprojektes abstimmen, muss der Rat entscheiden, ob seitens der Gemeinde Nörvenich die Einrichtung eines tagesgruppenanalogen Nachmittagsangebotes an der Bürgewaldschule, Nebenstandort Schulzentrum Atheneé Royal als Pilotprojekt ab dem Schuljahr 2018/2019 für zunächst 2 Jahre gewünscht wird und falls ja, die hierfür notwendigen Mittel in Höhe von 1.200,00 € (Anteil für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2018) überplanmäßig bereitstellen. Gleichzeitig ist dem Rat bewusst, dass bei einem Erfolg, das Projekt auf die anderen Schulen des Förderschulzweckverbandes erweitert wird und damit weitere Kosten auf die Gemeinde Nörvenich zukommen. III: Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich nimmt Kenntis von den Ausführungen der Verwaltung. Er begrüßt die Einrichtung eines tagesgruppenanalogen Nachmittagsangebotes an der Bürgewaldschule, Nebenstandort Schulzentrum Atheneé Royal als Pilotprojekt ab dem Schuljahr 2018/2019 und beauftragt die entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes für dieses Projekt zu stimmen. Die hierfür notwendigen Mittel werden ab dem Jahr 2019 im Haushalt zusätzlich und Mehrkosten für das Jahr 2018 in Höhe von 1.200,00 € für das Jahr 2018 überplanmäßig bei der Kostenstelle 241011 Konto 537700 bereitgestellt. Alternativvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nörvenich beauftragt die entsandten Vertreter in der Verbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes gegen dieses Projekt zu stimmen.