Beschlussvorlage (Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Sachstand)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 21 Nr. der Ratsdrucksache: 1036-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 14.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Niederschlagswasserbeseitigung; hier: Sachstand __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Heller, Herr W. Müller __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1036-X 1. Sachverhalt: I. Sachstand Seit der letzten Betriebsausschusssitzung ist folgendes zu berichten: a) Freistellungsanträge: 16 Freistellungsanträge enthielten die Begründung, dass eine Einleitung des Niederschlagswassers in den Abwasserkanal nicht im freien Gefälle möglich sei. Maßgeblich für die Beurteilung ist die Traufhöhe im Verhältnis zum Abwasserkanal, was vor Ort überprüft wurde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für den Großteil der überprüften Grundstücke eine Einleitmöglichkeit besteht, jedoch die technische Umsetzbarkeit trotzdem problematisch sein wird (Beispiel: Zugang zum Erdgeschoss unter Kanalsohle). Die Personen werden hierzu angehört, jedoch ist davon auszugehen, dass vor der Entscheidung über die Anträge auch die Verhältnismäßigkeit der Anschlusskosten zu prüfen sein wird. Lediglich in 3 Fällen war eine Einleitmöglichkeit im freien Gefälle nicht gegeben. b) Grundstücke ohne abflusswirksame Fläche: Außerdem wurde In der letzten Betriebsausschusssitzung über Grundstückseigentümer berichtet, die ohne entsprechenden Freistellungsantrag keinerlei bebaute/befestigte Flächen an den öffentlichen Abwasserkanal angeschlossen haben und deshalb lediglich eine Grundgebühr für „anschließbare und anschlussverpflichtete Grundstücke“ bezahlen. Hierbei wurde zwischenzeitlich folgendes veranlasst: 30 Grundstückseigentümer wurden nach Einsicht der Angaben aus den Erfassungsbögen und Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten angeschrieben und aufgefordert, ihr Grundstück nach Maßgabe der städtischen Leitlinien an den öffentlichen Kanal anzuschließen. In 20 Fällen wurde der Aufforderung nachgekommen. Die übrigen Fälle bedürfen einer weiteren Bearbeitung, weil die Grundstückseigentümer die Anschlussverpflichtung anfechten. II. Ausblick Die Fälle werden im Rahmen der personellen Ressourcen kontinuierlich abgearbeitet. Parallel werden neu hinzukommende Flächen weiterhin überwacht und erfasst. 2. Rechtliche Würdigung §§ 46 und 48 Landeswassergesetz NRW 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Ausführungen der Betriebsleitung werden zur Kenntnis genommen.