Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 13-23-50 Di Nr. der Ratsdrucksache: 1041-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 20.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Neubesetzung von Ausschüssen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Dierichsweiler __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( X )Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1041-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 25.02.2018 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Susanne Kastenholz, Brunnenstraße 18, 53902 Bad Münstereifel, zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus sowie im Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 58 Abs. 1 Sätze 7 bis 9 GO NRW sind Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören kann, zu benennen. Das benannte Ratsmitglied oder der benannte sachkundige Bürger wird vom Rat zum Mitglied des Ausschusses bestellt. Sie wirken im Ausschuss mit beratender Stimme mit. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die (Nach-)Wahl zum Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus sowie zum Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ erfolgt aufgrund des Vorschlags der (vorschlagsberechtigten) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wege der Mehrheitswahl. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Frau Susanne Kastenholz, Brunnenstraße 18, 53902 Bad Münstereifel, wird zur stellvertretenden sachkundigen Bürgerin im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus und im Betriebsausschuss „Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel“ bestellt.