Beschlussvorlage (Landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten; hier: Abschluss eines neuen Finanzierungs- und Leistungsvertrages)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 05.03.2018 - Die Bürgermeisterin Az: SW 21.1 Nr. der Ratsdrucksache: 1022-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Stadtwerke" 14.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Landwirtschaftliche Beratung in Wasserschutzgebieten; hier: Abschluss eines neuen Finanzierungs- und Leistungsvertrages __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Kaufm. Betriebsleiter Müller __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 3.000 € jährlich ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW 1 PR SW 2 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1022-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Ansprechpartner der Wasserwerke im Kreis Euskirchen für den Abschluss des neuen Vertrages wurde unterrichtet, dass der Betriebsausschuss „Stadtwerke“ den Vertragsvorabentwurf am 14.03.2018 beraten wird. Kurz danach ging bereits der mit der Landwirtschaftskammer abgestimmte Vertragsentwurf ein, der in der Anlage 1 der Zusatzerläuterung abgedruckt ist. Danach sollen Änderungen nur noch in besonderen Fällen möglich sein. Die Änderungen gegenüber dem Vorabentwurf sind unterstrichen. Sie konzentrieren sich auf Klarstellungen und redaktionelle Änderungen. Die Substanz des Vertrages, insbesondere der Kostenschlüssel, bleibt unangetastet. Allerdings ist fraglich, ob die vorgeschlagene Regelung, unmittelbar im Vertrag eine Kostenbegrenzung aufzunehmen, noch berücksichtigungsfähig ist, zumal die Stadtwerke Bad Münstereifel den mit Abstand niedrigsten Finanzierungsanteil tragen. Die Interessen der Stadt, die darauf gerichtet sind, dass ihr Finanzierungsanteil vollständig über das Wasserentnahmeentgelt abgedeckt wird, d. h., den Stadtwerken sollen keine Kosten entstehen, sollten sich jedoch auch durch ein Sonderkündigungsrecht wahren lassen. Insoweit ist es möglich, den bisher angedachten Fixbetrag von ca. 3.000 € durch eine an der Höhe des Wasserentnahmeentgelts ausgerichtete Höchstgrenze zu ersetzen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Betriebsleitung wird beauftragt einen neuen Finanzierungs- und Leistungsvertrag auf der Grundlage des beiliegenden Vertragsentwurfs abzuschließen. Der Stadt Bad Münstereifel ist ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, wenn und sobald die für die Beratungsleistungen anfallenden Kosten von bis zu 150.000 € steigen und sich dadurch der Finanzierungsanteil der Stadt soweit erhöht, dass er nicht mehr über das Wasserentnahmeentgelt vollständig abgedeckt wird.