Beschlussvorlage (Parkleitsystem hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2017)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 31.01.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-51-20 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 987-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Parkleitsystem hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 22.12.2017 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Beschlussausführung bis 05.09.2018 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 987-X 1. Sachverhalt: Für die überwiegend durch Outletkunden genutzten Parkplätze Große Bleiche, am Sittardweg und im Goldenen Tal wurde vor der Eröffnung des City Outlets ein dynamisches Parkleitsystem mit Restplatzanzeige errichtet. Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Münstereifel und der BMP Bad Münstereifel Parkraum GmbH in Köln (BMP), ist die BMP sowohl für die Errichtung als auch für den Betrieb des Parkleitsystems verantwortlich. Aufgrund von anfänglichen Störungen des Systems sowie innerbetrieblicher Angelegenheiten bei der BMP bzw. beauftragter Dienstleister wurde das System für einen längeren Zeitraum durch die BMP trotz mehrmaliger Intervention durch die Stadtverwaltung außer Betrieb genommen. Im Rahmen einer Besprechung der Bürgermeisterin mit dem Outletmanagement am 08.01. erfolgte die Zusage, dass nach innerbetrieblichen Umstellungen das System bis Februar wieder in Betrieb genommen werden könne. Seit dem 30.01. ist das System nun wieder in Betrieb. Das Parkleitsystem erfasst je nach Parkzone entweder in den Bereichen der Parkplatzein- und ausfahrten oder der Zuwegungen zu den Parkplätzen mittels in die Fahrbahn eingelassenen Doppelinduktionsschleifen (sicherheitshalber jeweils in beide Fahrtrichtungen) alle Fahrzeugbewegungen. Aufgrund von verschiedenen nachfolgenden Faktoren kam es jedoch anfänglich immer wieder zu Fehlmeldungen bei der Zahl der freien Restplätze. Unproblematisch funktioniert die Erfassung der Fahrzeuge über die Induktionsschliefen in den Fahrbahnen nur im Bereich des ehemaligen Parkplatzes eifelbad am Sittardweg und inzwischen in der Ausfahrt des Parkplatzes Große Bleiche. Hier kam es anfänglich durch Schüler-Hol/Bringverkehr (Fahrzeuge, die dort halb auf dem Gehweg und halb auf der Fahrbahn hielten), zu Fehlregistrierungen beim Halten auf den Induktionsschleifen. Durch inzwischen installierte Poller kann dort nicht mehr gehalten werden, so dass diese Störquelle beseitigt werden konnte. Bei der dortigen Parkplatzeinfahrt im Bereich des Schotterparkplatzes Trierer Straße kam es anfänglich zu Fehlregistrierungen durch Pkw, die beim Rangieren während des Ein-/Ausparkens die Induktionsschleifen überfuhren. Hier wurden Findlinge positioniert, um diese Störquelle zu minimieren. Es muss jedoch im Rahmen der inzwischen wieder erfolgten Inbetriebnahme abgewartet werden, ob die Störquelle dort ganz behoben werden konnte. Problematisch bleibt die Erfassung der Fahrzeuge im Bereich Dr. – Greve – Straße und der Straße „Im Goldenen Tal“. Grundsätzlich soll das Parkleitsystem die freien Restplätze auf den von der BMP errichteten und betriebenen Parkplätzen zwischen Sittardweg und den beiden o. a. Straßen anzeigen. Hierbei müssen jedoch sämtliche Fahrzeugbewegungen zu den beiden städt. Sportund Mehrzweckhallen, zur Sportwelt Schäfer, zur Tennisanlage, zum eifelbad und Wohnmobilhalfen sowie zu privaten Garagen am Sittardweg 19 berücksichtigt werden. Wären alle Plätze aller o. a. Nutzer leer, könnte das System mit 888 freien Restplätzen starten. Dies ist jedoch nie der Fall, so dass immer manuelle Korrekturen durch den Leitsystembetreiber erforderlich sind und immer bleiben werden. Dies war der BMP von Anfang an bekannt und erfordert natürlich zusätzlichen personellen Aufwand. Dies sollte, so anfängliche Aussage des Outletmanagements im Rahmen der Kontrollen, ob das private Nutzungsentgelt entrichtet wurde, erfolgen. Da unter der Woche dort jedoch nur eine geringe Nutzung der entgeltpflichtigen Parkplätze erfolgt, bleibt der zusätzliche Aufwand. 2. Rechtliche Würdigung Die BMP ist vertraglich zum Betrieb des Parkleitsystems verpflichtet. 3. Finanzielle Auswirkungen Städtischerseits keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Städtischerseits keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Der Kontakt zum Outletmanagement sollte weiterhin gehalten werden. Seite 3 von Ratsdrucksache 987-X Zudem sollte beobachtet werden, wie durch die erfolgten technischen Änderungen aber auch durch die innerbetrieblichen Änderungen bei der BMP und dem Outletmanagement der Betrieb des Systems funktioniert. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Nach der inzwischen erfolgten Wiederinbetriebnahme werden die Bürgermeisterin und die Stadtverwaltung beauftragt, den Betrieb des Parkleitsystems zu beobachten und erforderlichenfalls in einer der nächsten Ausschusssitzungen zu berichten.