Beschlussvorlage (Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 261, Bad Münstereifel-Arloff, Talstraße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 31.01.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 61-71-05 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 996-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf dem Grundstück Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 261, Bad Münstereifel-Arloff, Talstraße __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 996-X 1. Sachverhalt: Es liegt eine Bauvoranfrage für das Grundstück Gem. Arloff, Flur 4, Flurstück Nr. 261 – Bad Münstereifel-Kirspenich, Talstraße zur Errichtung eines Doppelhauses mit den Maßen 10,50 m x 22 m, Höhe 9,64 m vor. Das Grundstück liegt im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 37 „Kirspenich-Flettenberg“. Es ist als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Dieser Bebauungsplan wurde 1991 rechtskräftig bekannt gemacht. Die betreffende Fläche ist im Flächennutzungsplan ebenfalls als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Im Südwesten ist der Plan durch den Holzbach begrenzt. Im damaligen Bebauungsplanverfahren sollte durch Festsetzung von Baufenstern ein Freistreifen entlang dieses Holzbaches gewährleistet werden. Das Grundstück liegt in einem Wasserschutzgebiet, hier Zone IIIb. Die Erschließung kann im Rahmen eines Erschließungsvertrages sichergestellt werden. Das beantragte Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da für das betreffende Grundstück eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist. Zudem werden durch das Vorhaben die Grundzüge der Planung berührt, so dass gem. § 31 BauGB auch Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht erteilt werden können. Eine entsprechende Stellungnahme ist dem Kreis Euskirchen zu übersenden. Um eine Bebauung des Grundstückes zu ermöglichen, wäre eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Kirspenich-Flettenberg“ sowie des Flächennutzungsplanes erforderlich. Aus städtebaulicher Sicht bestehen hiergegen keine Bedenken. Über die Einleitung der bauleitplanerischen Verfahren ist ein entsprechender Beschluss des Ausschusses zu fassen. In einem ersten Schritte wird vorgeschlagen, die notwendige Flächennutzungsplanänderung verwaltungsseitig zunächst im Rahmen einer landesplanerischen Anfrage gem. § 34 Landesplanungsgesetz bei der Bezirksregierung abzustimmen. 2. Rechtliche Würdigung Das Bauvorhaben ist genehmigungspflichtig auf Grundlage des BauGB und der BauO NRW. Die Bauleitplanverfahren werden auf Grundlage der Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten der Verfahren sind vom Antragsteller zu übernehmen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen Lösungsvorschläge und mögliche Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belaangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Das Bauvorhaben entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Eine entsprechende Stellungnahme ist dem Kreis Euskirchen als Baugenehmigungsbehörde zu übersenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine landesplanerische Anfrage gem. § 34 LPlG für das Grundstück zu stellen, um eine Änderung des Flächennutzungsplanes abzuklären.