Beschlussvorlage (Anfrage zur baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Flurstücke Nr. 237 und 238, Kohlstraße)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 998-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Anfrage zur baulichen Entwicklung auf den Grundstücken Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Flurstücke Nr. 237 und 238, Kohlstraße __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 998-X 1. Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag zur Ausweisung von Wohnbauflächen auf den Grundstücken Gemarkung Münstereifel, Flur 8, Flurstücke Nr. 237 und 238 – Kohlstraße, Bad MünstereifelEicherscheid vor. Die Grundstücke liegen in keinem rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Sie sind im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche mit der Zweckbestimmung „Parkplatz“ dargestellt. Unmittelbar angrenzend sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite weist der Flächennutzungsplan ein Dorfgebiet aus. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes ist nach Aussage der Bezirksregierung Köln nicht notwendig. Um eine Bebauung der Grundstücke zu ermöglichen, ist jedoch die Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB erforderlich. Da aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken gegen die Ausweisung von Wohnbauflächen auf den o.g. Grundstücken bestehen, beabsichtigt die Verwaltung, die planerischen Schritte zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung vorzubereiten. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Bauleitplanverfahrens sind vom Antragsteller zu tragen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Bei Bauleitplanverfahren handelt es sich um Verfahren, in denen die Lösungsvorschläge und möglichen Alternativen sowie deren Auswirkungen mit und unter den privaten und öffentlichen Belangen abzuwägen sind. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die planerischen Schritte zur Aufstellung einer Innenbereichssatzung gem. § 34 BauGB vorzubereiten.