Beschlussvorlage (Vorbereitung der Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 hier: Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Z. Vorlage 879 /X.L. Z.1 Datum: 13.03.2018 ERWEITERUNG An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Vorbereitung der Schöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 - 2023 hier: Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: In die Vorschlagsliste für die Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen bei den Strafkammern des Landgerichtes Aachen bzw. beim Schöffengericht Schleiden werden folgende Personen aufgenommen: a) Hauptschöffen bei den Strafkammern des Landgerichtes Aachen - Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr Herr … Roland Huppertz Frank Marks Hanjo Mauel Albert Müllenborn Christian Müller Karl-Josef Nelles Edwin Poth Ralf Schreiber Gerhard Stentrup b) Hilfsschöffen beim Schöffengericht Schleiden - Frau Daniela Gutsche Herr Bernd Kehr … Begründung: Mit Datum vom 13.03.2018 ist eine weitere Bewerbung für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl eingegangen: 11. Herr Gerhard Stentrup, Frohngau Präferenz: Landgericht Da Herr Stentrup, der bislang bereits am Landgericht Aachen als Schöffe tätig ist, für den Fall seiner Wahl gerne weiterhin dort tätig wäre, wird vorgeschlagen, ihn in die Vorschlagsliste für die Hauptschöffen bei der Strafkammer des Landgerichtes Aachen aufzunehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister