Beschlussvorlage (Förderprogramme zur Sanierung der Schulen hier: Abstimmung der einzelnen Maßnahmen)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 01.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 908-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 27.02.2018 Rat 20.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Förderprogramme zur Sanierung der Schulen hier: Abstimmung der einzelnen Maßnahmen __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 1. Sachverhalt: 1.1 Vorbemerkungen Mit dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" können 1,3 Mio. € und mit den Mitteln nach Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - KommInvFG - (Schulinfrastruktur) rd. 700.000 €, also insgesamt rd. 2 Mio. €, in die Verbesserung der städtischen Schulinfrastruktur ohne einen städtischen bzw. kommunalen Eigenanteil investiert werden. Die Laufzeit des Förderprogramms "Gute Schule 2020" läuft über die Haushaltsjahre 2017 bis 2020, die Laufzeit des Förderprogramms nach dem KommInvFG von 2017 bis 2022. Die beim letztgenannten Programm anfallenden kommunalen Eigenanteile können über das Programm „Gute Schule 2020“ abgewickelt werden. Ziel der Verwaltung ist es, diese Mittel möglichst sinnvoll über den Förderzeitraum für die Verbesserung der Infrastruktur an allen städtischen Schulen zu verbessern. Nach dem Beschluss Rates über die Schulentwicklungsplanung der Jahre 2017 bis 2022 und dem Beschluss des Fachausschusses zu RD-Nr. 674/Z-2 am 09.05.2017 wurden in allen städtischen Schulen Ortsbesichtigungen durchgeführt. Die von den Schulen während dieser Besichtigungen bzw. im Anschluss daran gemeldeten Maßnahmen bzw. Bedarfe wurden in einer Aufstellung als Anlage zur Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus vom 14.11.2017 beigefügt. 1.2 Schwerpunkt Digitale Bildung Ein Förderschwerpunkt gerade des Programms "Gute Schule 2020" ist die digitale Bildung von Schülerinnen und Schülern (SuS). Hierbei ist aber zu beachten, dass der Einsatz von digitalen Medien in die Zuständigkeit der Pädagogen fällt. Es macht also wenig Sinn, wenn der Schulträger digitale Medien ohne vorherige Rückkopplung mit der pädagogischen Seite beschafft. Aus diesem Grund hat auch das Kultusministerium geregelt, dass der Einsatz von digitalen Medien von den Schulleitungen entwickelt wird und erst danach der Schulträger aufgrund dieser Medienentwicklungsplanung der Schulen die Entscheidung über zu beschaffende digitale Medien trifft. Die Schulleitungen wurden gebeten, Medienentwicklungskonzepte zur digitalen Entwicklung an ihren Schulen bis zum Beginn der Osterferien vorzulegen. Um aber in der Sache voranzukommen, beabsichtigt die Verwaltung, von den rd. 2 Mio. € rd. 10 %, also 200.000 € für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der städtischen Schulen einzusetzen und diese Mittel in den Budgets der Schulen einzustellen. Dies entspricht einem Betrag von etwa 100 € je Schüler/in, wonach folgende Aufteilung für die Jahre 2018 bis 2020 für die Schulen in Betracht käme: GV Höhengebiet KGS Arloff GGS Bad Münstereifel Schulzentrum St. Michael-Gymnasium 15.000 € 15.000 € 25.000 € 70.000 € 75.000 € Hinzu käme eine medientechnische Fachplanung für alle Schulen mit rd. 20.000 € 1.3 Bedarfsmeldungen der Schulen Nachfolgend sind die Bedarfsmeldungen der städtischen Schulen mit den jeweils geschätzten Kosten für die Maßnahme aufgeführt: Gemeinschaftsgrundschule Bad Münstereifel: Vorrangig: Seite 3 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 Herrichtung der Küche für die OGS im Erdgeschoss mit Essensausgabe im benachbarten Mehrzweckraum (dieser Bedarf ist später hinzugekommen) 45.000 € Schallschutzdecke in R 211 6.000 € Schallschutzdecke im Umkleideraum vor der Gymnastikhalle 5.000 € Schallschutz in beiden Treppenhäusern 9.000 € (Schallschutzmaßnahmen können über die Inklusionspauschale abgewickelt werden) Verbesserung der Belüftung in den Klassenräumen des „Altbaus“ 15.000 € (bereits vorgesehen im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen 2018) Streich- und Renovierungsarbeiten in der Gymnastikhalle/Umkleider. 10.000 € Anbringen eines Sichtschutzes am Tor zur Heisterbacher Straße 5.000 € Renovierung /Streichen der Klassenräume (1. OG und 2. OG) 30.000 € Sonnenschutz auf dem Schulhof 5.000 € Grundschulverbund Höhengebiet: Teilstandort Mutscheid: Turnhalle: Seil- und Ringanlage Decke, Großgeräte Fußboden OGS Kreativraum + Hausaufgabenraum Toiletten auf dem Schulhof 5.000 € 10.000 € 20.000 € Teilstandort Houverath: Sonnenschutz Schulhof 5.000 € Grundschule Arloff: Anbau eines großen Mehrzweckraumes Renovierung alter Schüler- und Lehrertoiletten Renovierung Anstrich Treppenhausaufgang zur Schülerbücherei Fensterbacken im Altbau Behebung defekter Wände Anstrich Pausenhalle Erweiterung der Spielgeräte und -fläche neue Klassen- und Bürotüren im Altbau neue Fußleisten im Altbau 500.000 € 20.000 € 10.000 € 10.000 € 5.000 € 5.000 € 15.000 € 20.000 € 5.000 € Schulzentrum mit Haupt- und Realschule Erneuerung / Sanierung des Tartanplatzes 50.000 € Erhöhung der Außenzäune 20.000 € Renovierung Treppenhaus Hauptschule 10.000 € Flure im Atrium, Foyer im Atrium, Flure im „Schwimmbadbereich“ 20.000 € WC im Atrium 15.000 € Klassenräume A 1-9 sowie Klassen- und Nebenräume auf der ALDI-Seite 40.000 € St. Michael-Gymnasium Altbausubstanzerhaltung (Beiputz- und Malerarbeiten) p/a ab 2018 Renovierung der Toilettenanlagen in zwei Bauabschnitten (Altbau und Lehrerzimmer sowie Neubau 1981) Erneuerung von Türanlagen im Altbau (Schallschutz) LED-Beleuchtung im Altbau und Neubau von 1981: Überarbeitung des Biologiefachraumes mit baul. Substanzverb. 30.000 € 100.000 € 20.000 € 100.000 € 250.000 € Seite 4 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 250.000 € 40.000 € 10.000 € 10.000 € Überarbeitung des Physikfachraumes mit baul. Substanzverb. Einbau einer elektronischen Schließanlage Elektroarbeiten p/a ab 2018 Inneres und äußeres Leitsystem Für das Jahr 2017 waren per Beschluss des Rates folgende Maßnahmen vorgesehen: Erweiterung der KGS Arloff, 1. Bauabschnitt mit 250.000 € Sanierung der Toiletten der GGS Bad Münstereifel mit 70.000 € (hierfür wurden nur rd. 30.000 € aufgewendet; der Restbetrag in Höhe von 40.000 € wurde bereits in die Herrichtung eines Klassenraumes im 2. OG verwendet im Zuge der Realisierung der Essenszubereitung und -ausgabe für die OGS im EG der Schule (siehe auch RD-Nr. 1017). 1. 4 Zuordnung der einzelnen Bedarfe bzw. Maßnahmen auf die Förderprogramme und Jahre Die Verwaltung unterbreitet den nachfolgenden Vorschlag zur Verwendung der Mittel verteilt über die Jahre 2018 bis 2020. Bei Gute Schule 2020 handelt es sich um 100 % - Förderungen; beim KommInvFG handelt es sich um 90 % - Förderungen, wobei die Eigenanteile über Gute Schule 2020 abgebildet werden können. Schule/n Gute Schule 2020 Komm Inv Maßnahmen in 1.000 € 2018 2019 2020 2018 FG 2019 2020 KGS Arloff 2. Bauabschnitt Erweiterung 250 Renovierung alter Toiletten 20 Weitere Renovierungsarbeiten 3 Neue Türen und Fußleisten im Altbau Erweiterung Spielgeräte und -fläche 15 Digitale Bildung 10 20 5 10 5 27 GGS Bad Münstereifel Herrichtung Küche OGS 45 Renov. Gymnastikhalle u. Umkleide 10 Sichtschutz Schulhof 5 Renovierung Klassenräume 1 1 Sonnenschutz auf Schulhof Digitale Bildung 1 5 5 5 5 KGV Höhengebiet, Standort Mutscheid Renovierung Toiletten auf dem Schulhof 20 Fußboden in der OGS 10 9 9 9 Seite 5 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 Turnhalle: Seil- und Ringanlage, Geräte 5 Digitale Bildung KGV Höhengeb. Standort Houverath Sonnenschutz Schulhof 5 Digitale Bildung Mutscheid und Hou- 5 verath 5 5 Renovierungen Flure Atrium, WC u. Klassenräume 40 45 Erhöhung der Außenzäune 20 Erneuerung/Sanierung Tartanfläche 50 Schulzentrum mit Haupt- und Realschule Digitale Bildung 30 20 25 25 20 St. Michael-Gymnasium Sanierung Toiletten Altbau u. Lehrerz. Sanierung Toiletten Neubau 1981 50 Überarbeitung Biologiefachraum 25 Überarbeitung Physikfachraum 25 LED-Beleuchtung im Alt- und Neubau von 1981 4 Einbau einer elektronischen Schließanlage Altbausubstanzerhaltung Erneuerung Türanlagen (Schallschutz) Altbau Elektroarbeiten 4 40 40 3 3 27 27 27 1 9 9 9 59 310 337 20 1 Inneres und äußeres Leitsystem Digitale Bildung 225 40 3 im 225 1 10 25 25 25 309 249 Medientechnische Fachplanung für alle 20 Schulen Gesamt 2017: 320 Gute Schule 2020 einschl. 2017 KommInvFG 435 1.313 706 Seite 6 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, die in der nachfolgenden Aufstellung aufgeführten Maßnahmen in den städtischen Schulen über die Förderprogramme „Gute Schule 2020“ und Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in den Jahren 2018 bis 2020 durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, die aufgeführten Maßnahmen unter Beachtung der Gremienzuständigkeit des Rates umzusetzen. Schule/n Gute Schule 2020 Komm Inv Maßnahmen in 1.000 € 2018 2019 2020 2018 FG 2019 2020 KGS Arloff 2. Bauabschnitt Erweiterung 250 Renovierung alter Toiletten 20 Weitere Renovierungsarbeiten 3 Neue Türen und Fußleisten im Altbau Erweiterung Spielgeräte und -fläche 15 Digitale Bildung 10 20 5 10 5 27 GGS Bad Münstereifel Herrichtung Küche OGS 45 Renov. Gymnastikhalle u. Umkleide 10 Sichtschutz Schulhof 5 Renovierung Klassenräume 1 1 Sonnenschutz auf Schulhof Digitale Bildung 1 5 5 5 5 KGV Höhengebiet, Standort Mutscheid Renovierung Toiletten auf dem Schulhof 20 Fußboden in der OGS 10 Turnhalle: Seil- und Ringanlage, Geräte 5 9 9 9 Seite 7 von Ratsdrucksache 908-X/Z-1 Digitale Bildung KGV Höhengeb. Standort Houverath Sonnenschutz Schulhof 5 Digitale Bildung Mutscheid und Hou- 5 verath 5 5 Renovierungen Flure Atrium, WC u. Klassenräume 40 45 Erhöhung der Außenzäune 20 Erneuerung/Sanierung Tartanfläche 50 Schulzentrum mit Haupt- und Realschule Digitale Bildung 30 20 25 25 20 St. Michael-Gymnasium Sanierung Toiletten Altbau u. Lehrerz. Sanierung Toiletten Neubau 1981 50 Überarbeitung Biologiefachraum 25 Überarbeitung Physikfachraum 25 LED-Beleuchtung im Alt- und Neubau von 1981 4 Einbau einer elektronischen Schließanlage Altbausubstanzerhaltung Erneuerung Türanlagen (Schallschutz) Altbau Elektroarbeiten 4 40 40 3 3 27 27 27 1 9 9 9 59 310 337 20 1 Inneres und äußeres Leitsystem Digitale Bildung 225 40 3 im 225 1 10 25 25 25 309 249 Medientechnische Fachplanung für alle 20 Schulen Gesamt 2017: 320 Gute Schule 2020 einschl. 2017 KommInvFG 435 1.313 706