Beschlussvorlage (Kita-Bedarfsplanung und Angebot)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 16.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 40 D Nr. der Ratsdrucksache: 1017-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 27.02.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kita-Bedarfsplanung und Angebot __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Kostenstelle Konto ________________ _____________ Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BildungsA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1017-X 1. Sachverhalt: Nach Prüfung der Bedarfslagen und nach Rücksprache mit Kreis- und Landesjugendamt wird davon abgeraten, wie mit RD-Nr. 911-X in der letzten Sitzung des Fachausschusses seitens der Verwaltung vorgeschlagen und durch den Ausschuss zugestimmt, Provisorien in Eschweiler und Kalkar zu errichten. Die Bedarfe bestehen hauptsächlich in der Erftschiene zwischen Schönau und Arloff/Kirspenich. In Eschweiler ließe sich nur eine Ü-3-Gruppe unterbringen; gebraucht werden aber in erster Linie U3-Plätze. Bei Kalkar ist darauf hinzuwiesen, dass der Bedarf aus dem Ort mit der vorhandenen Gruppe hinreichend zu decken ist. Über die aktuellen Belegungs- und Bedarfszahlen für U-3- und Ü-3-Kinder im Stadtgebiet sowie die aktuelle Belegung der Kitas im Stadtgebiet wird Frau Hilger-Mommer vom Kreisjugendamt in der Sitzung berichten. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit mit dem Kreisjugendamt besprochen, dass die bereits im Ausschuss vorgestellten Maßnahmen Umbau der Altenbegegnungsstätte Iversheim (eine weitere Kita-Gruppe in Iversheim) und Anbau an der Magischen 12 (zwei weitere Gruppen) vordringlich umgesetzt werden sollen. Die Baumaßnahme in Iversheim soll bis zum Beginn des Kita-Jahres am 01.08.2018 fertig gestellt werden. Der Anbau an der Magischen 12 soll bis Ende Januar 2019 fertig gestellt werden. Bis dahin kann die Modulerweiterung an der Magischen 12 bis einschließlich 2019 weiter genutzt werden, da diese auch bis dahin genehmigt ist. Wegen des hohen Bedarfes im Bereich der oberen Erftschiene (Schönau) wird zurzeit mit dem Kreisjugendamt und dem DRK geprüft, ob in Schönau eine Erweiterung erfolgen kann. In welcher Art wird mit dem Kreis, dem Träger und der Kita-Leitung noch beraten. Ziel ist es weiterhin, die neue dreigruppige Einrichtung im Wohnbereich Arloff/Kirspenich an der Fabrikstraße – siehe auch RD-Nr. 1018-X unter TOP 5 der öffentlichen Sitzung – bis zum Beginn des Kita-Jahres 2019/2020 fertig zu stellen. 2. Rechtliche Würdigung In § 1 (2) des Kita-Konsens ist folgendes bestimmt: Soweit die Kindergartenbedarfsplanung zum Ergebnis führt, dass Kindertageseinrichtungen umbzw. ausgebaut werden müssen oder ein Neubau erforderlich ist, wird die Entscheidung über die konkrete Umsetzung der Planung (die Standortwahl, die Wahl des Trägers oder Bauherrn einer neuen Kindertageseinrichtung) auf die Stadt/Gemeinde übertragen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Mit der zunehmenden Nachfrage von U-3-Plätzen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen auch weiter. Zudem wird für das Neubaugebiet Kirspenich-Hardtburgstraße durch das Kreisjugendamt eine Seite 3 von Ratsdrucksache 1017-X Nachfrage von weiteren 50 – 60 Kita-Plätzen prognostiziert. Die Stadt Bad Münstereifel positioniert sich mit der Verbesserung des Kita-Angebotes deutlich als familienfreundliche Stadt. 7. Beschlussvorschlag: Die im Ausschuss am 14.11.2017 beschlossene Errichtung von Provisorien in Eschweiler und Kalkar ist nicht zielführend. Die Verwaltung wird zur Kitabedarfsdeckung wie folgt beauftragt, - die Baumaßnahmen an der Kita Iversheim und an der Magischen 12 zügig durchzuführen, - eine Erweiterung in Schönau zu realisieren und - den Bau der dreigruppigen Einrichtung an der Fabrikstraße bis zum Sommer 2019 abzuschließen.