Beschlussvorlage (Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirspenich und Kreuzweingarten für LKW-Verkehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2018)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 07.02.2018 - Die Bürgermeisterin Az: 32-52-05 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 1021-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2018 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Sperrung der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Kirspenich und Kreuzweingarten für LKW-Verkehr; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 02.02.2018 __________________________________________________________________________ Berichterstatter/in: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( X )Kosten ca. 250 €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Kostenstelle Konto V 125411 525530 ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( X) nein _________________ € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( X ) Beschlussausführung bis 15.08.2018 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 20.1 PR AL 20 _________________ Bürgermeisterin __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 1021-X 1. Sachverhalt: Mit dem beigefügten Antrag beantragt die CDU-Stadtratsfraktion die Sperrung der Verbindungsstraße von Kirspenich nach Kreuzweingarten für Lkw ab 3,5 t und eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Kreuzweingarten auf 50 km/h. Die städtische Verbindungsstraße (Verlängerung des Gutenbergweges) zw. Bad MünstereifelKirspenich und Euskirchen-Kreuzweingarten weist nur eine geringe Fahrbahnbreite von ca. 4,50 m aus. Hierdurch kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen beim Begegnungsverkehr mit größeren Lkw. Da die Straße gleichzeitig die wichtigen Landesstraßen 11 und 194 verbindet, ist dort auch überörtlicher Lkw-Verkehr vorhanden. Vor dem Ausbau des Kreuzungsbereiches der L 11 mit der K 47 am Arloffer Bahnhof war die Verkehrsführung des Lkw-Verkehrs über die Verbindungsstraße sicherer als über den noch nicht mit Halbschranken versehenen Bahnübergang auf der Kreuzung L 11/K 47 am Arloffer Bahnhof. Aufgrund der derzeitigen Situation im dortigen Kreuzungsbereich erscheint eine Verkehrsführung für Lkw am Bahnhof vorbei zur L 194 sicherer. Ebenso wird die nur geringfügig längere Fahrtstrecke als zumutbar angesehen. 2. Rechtliche Würdigung Die beantragten Maßnahmen bedürfen der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde. Diese entscheidet in Abstimmung mit der Verkehrspolizei und der Stadt Bad Münstereifel als Straßenbaulastträgerin (Verkehrskommission). Hierbei muss eine rechtlich zulässige Lösung für den dortigen Busverkehr gefunden werden. Die Umsetzung von ggf. angeordneten Maßnahmen obliegt der Stadt. 3. Finanzielle Auswirkungen Im Falle der Sperrung der Straße für Lkw und einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre eine Änderung der Beschilderung erforderlich. Der Sachaufwand hierfür wird auf ca. 250 Euro geschätzt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Im Falle der Zustimmung zu dem Antrag und der erforderlichen Anordnung durch das Straßenverkehrsamt kann die Beschaffung und Anbringung der erforderlichen Verkehrszeichen durch städt. Mitarbeiter erfolgen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Zu beiden Antragspunkten wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, den Antrag zur Prüfung und Beratung der Verkehrskommission vorzulegen. Zuvor wird die Verwaltung dort Verkehrsmessungen vornehmen, um differenziert nach PKW und LKW die Anzahl der Fahrzeuge, die die Straße benutzen, zu ermitteln sowie die gefahrenen Geschwindigkeiten festzustellen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine. 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Verkehrskommission des Kreises Euskirchen die Sperrung der Verbindungstraße von Bad Münstereifel-Kirspenich nach Euskirchen-Kreuzweingarten für Lkw-Verkehr über 3,5 t und die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Fahrtrichtung Kreuzweingarten auf 50 km/h zu beantragen.