Beschlussvorlage (Entsendung eines Delegierten in den Wasserverband Eifel-Rur)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Z. Vorlage 881 /X.L. Datum: 07.03.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Entsendung eines Delegierten in den Wasserverband Eifel-Rur Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, als Vertreter der Gemeinde Nettersheim Ratsmitglied Ferdi Geißler zum Delegierten der Verbandsversammlung des Wasserverbandes EifelRur vorzuschlagen. Begründung: Der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) teilte mit Schreiben vom 08.01.2018 mit, dass die 5-jährige Amtszeit der Delegierten der Mitglieder des WVER am 17.06.2018 endet. Mit Schreiben vom 08.02.2013 bittet der WVER um Benennung der Delegierten für die nächste Amtsperiode. Die Anzahl der zu entsendenden Delegierten ergibt sich aus der Beitragseinheit, die aus dem durchschnittlichen Jahresbeitrag des Verbandsmitgliedes der letzten 3 Jahre errechnet wird. Die Beitragseinheit der Gemeinde Nettersheim beläuft sich auf einen Wert von 0,8237. Maßgeblich für die Anzahl der Direktdelegierten sind die vollen Beitragseinheiten, so dass auf der v.g. Grundlage kein Delegierter entsandt werden könnte. Für die anstehende Wahl ergeben sich in der Stimmgruppe 1 für die Kommunen des Kreises Euskirchen folgende Beitragseinheiten: Kommune Beitragseinheiten Anzahl Delegierte (Beitragsteileinheit) 1,7329 1,0623 Anzahl Delegierte (volle Beitragseinheit) 1 1 Stadt Schleiden Gemeinde Hellenthal Gemeinde Kall Gemeinde Nettersheim 1,3036 0,8237 1 0 0,3036 0,8237 4,9225 0,7329 0,0623 1,9225 In der aktuell laufenden Amtsperiode konnte die Stadt Schleiden durch Übertragung entsprechender Beitragsteileinheiten der Gemeinden Kall und Hellenthal zwei Delegierte und die Gemeinde Nettersheim einen Delegierten entsenden. Bei der kommenden Wahl reichen die Überhänge von Hellenthal und Kall hierfür nicht aus, so dass bei einer Übertragung der Einheiten auf Nettersheim, die Stadt Schleiden diesmal nur einen Delegierten entsenden könnte. Daher wurde die Gemeinde Simmerath angefragt, ob eine Übertragung der verbleibenden Beitragsteileinheiten auf die Gemeinde Nettersheim möglich sei. Beitragseinheiten Gemeinde Simmerath 2,2434 Anzahl Delegierte (volle Beitragseinheit) 2 Anzahl Delegierte (Beitragsteileinheit) 0,2434 3 Zwischenzeitlich wurde zugesagt, dass eine Übertragung der benötigten Teileinheiten möglich ist. Den notwendigen Ratsbeschluss wird die Gemeinde Simmerath in ihrer Ratssitzung am 20.03.2018 fassen. Aufgrund dieses Sachverhaltes kann die zur Entsendung eines Delegierten für die Gemeinde Nettersheim derzeit fehlende Beitragseinheit von 0,1763 durch das Entgegenkommen der Gemeinde Simmerath gewährleistet werden, sodass die Gemeinde Kall ihren Beitragsüberhang auf die Stadt Schleiden übertragen kann. In der Delegiertenversammlung des WVER war bisher gem Ratsbeschluss der Gemeinde vom 19.03.2013 Gemeinderatsmitglied Ferdi Geißler, CDU, entsandt. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Mehrheitsfraktion. Die Wahl erfolgt durch Mehrheitsentscheidung nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Die Mehrheitsfraktion hat vorgeschlagen, als Vertreter der Gemeinde Nettersheim erneut Ratsmitglied Ferdi Geißler zum Delegierten der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur vorzuschlagen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister