Beschlussvorlage (Fortschreibung der Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage der 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 922 /X.L. Datum: 01.03.2018 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung der Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage der 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat bestätigt die Gebührenbedarfsberechnung des Eigenbetriebes Biowärme Nettersheim für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 12.12.2017, da sich durch die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2018 keine Veränderungen im Erfolgsplan für das Jahr 2018 und damit auch keine gebührenwirksamen Auswirkungen ergeben haben. Begründung: Mit Erlass des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Biowärme Nettersheim am 12.12.2017 wurde gleichzeitig die Gebührenbedarfsberechnung für das Wirtschaftsjahr 2018 beschlossen. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde bei Aufrechterhaltung der Verbrauchsgebühr und der Bereitstellungsgebühr eine Erhöhung der Grundgebühr um 4,00 € pro kW vorgenommen. Mit der zur heutigen Sitzung vorgelegten Entwurfsfassung einer ersten Änderung des diesjährigen Wirtschaftsplanes ergeben sich für 2018 nur Veränderungen im Bereich des Finanzplanes. Der Erfolgsplan mit Erhöhungen im Bereich der Verbrauchserlöse und den entsprechenden Anpassungen im Bereich der betrieblichen Aufwendungen durch das zusätzliche Versorgungsnetz und die zusätzlichen Anschlussnehmer wird erst ab Inbetriebnahme des Netzes bzw. Bezugsfertigkeit der Neubauten berührt. Hiervon wird sukzessive erst ab dem Jahr 2019 ausgegangen. Somit ergibt sich mit dieser 1. Änderung des Wirtschaftsplanes in 2018 keine Veränderung bei den gebührenwirksamen Erträgen und Aufwendungen und damit auch keine Veränderung der aktuell beschlossenen Gebührenkalkulation. Vor diesem Hintergrund kann trotz der vorgelegten Änderung des Wirtschaftsplanes die am 12.12.2017 beschlossene Gebührenkalkulation für 2018 weiterhin bestätigt werden. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister