Beschlussvorlage (Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Pa Vorlage 763 /X.L. Z.2 Datum: 23.02.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung Brandschutzbedarfsplan Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Nettersheim beschließt, dass der in der letzten Sitzung vorgelegte Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes den Anregungen, Bedenken und Hinweisen der Fachbehörde angepasst und zur Beschlussfassung bis zum Jahresende vorgelegt wird. Ungeachtet dessen ist das im Entwurf beschriebene Fahrzeugkonzept auf Empfehlung der Fachbehörde in die Umsetzung zu bringen. Neben der bereits erfolgten Beschaffung des Mannschaftstransportwagens ist die Beschaffung eines HLF 20 für die Löschgruppe Zingsheim schnellstmöglich zu realisieren. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am 12.12.2017 beschlossen, den mit Vorlage 793/X.L.Z. 1 vorgelegten Entwurf zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes den Beteiligten zuzuleiten, damit diese Anregungen, Hinweise oder Bedenken vorbringen können. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses hat die zuständige Fachbehörde (Kreisbrandmeister) in einem Gesprächstermin unter Beteiligung der Wehrleitung Anregungen, Hinweise und Bedenken zum vorgelegten Entwurf vorgetragen. Der Kreisbrandmeister hat darauf hingewiesen, dass der vorgelegte Entwurf von der gängigen Form zur Fortschreibung eines Brandschutzbedarfsplans deutlich abweicht. Er hat angeregt, die Form dahingehend zu ändern, dass dieser als Fortschreibung des in 2011 verabschiedeten Brandschutzbedarfsplanes durch die Gegenüberstellung bzw. Fortschreibung der bisherigen Angaben und Aussagen gestaltet wird. Dies macht einen unmittelbaren Vergleich in der tatsächlichen Entwicklung der Feuerwehr seit 2011 transparent und verdeutlicht anschaulich auch bereits umgesetzte Ziele und Verbesserungen. Auch für nachgelagerte Prüfungen z.B. durch die Bezirksregierung lässt diese Form eine deutlich anschaulichere Betrachtung zu. Neben der zu ändernden Form der Fortschreibung ist aus Sicht des Kreisbrandmeisters ein Bezug zu den aktuellen Einsatzstatistiken des Jahres 2017 aus dem Controllingverfahren herzustellen, die eine Sicherstellung der Gefahrenabwehr dokumtieren und die von den im Konzept genannten Werten aus Vorjahren zum Teil stark abweichen, da diese augenscheinschlich sich wohl auch auf Fehlalarme beziehen. Im Gespräch mit dem Kreisbrandmeister wurde bestätigt, dass die im derzeit noch gültigen Brandschutzbedarfsplan vorgegebene Ziele erreicht werden und die Sicherstellung der Gefahrenabwehr damit aktuell auch weiterhin gegeben ist. Das im Entwurf dargestellte Fahrzeugkonzept findet die uneingeschränkte Zustimmung des Kreisbrandmeisters, so dass dieses in jedem Fall in der Fortschreibung inhaltlich erhalten bleiben wird. Auf Grund der im Zuge der Erstellung des vorgelegten Entwurfes erkennbaren Problematik einer geringen Tagesverfügbar- 3 keit empfiehlt der Kreisbrandmeister mit der Umsetzung des Fahrzeugkonzeptes umgehend zu beginnen. Die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für den Standort Zingsheim ist bereits kurzfristig erfolgt. Damit wird es möglich, in kurzer Zeit Einsatzkräfte aus Zingsheim, die dort auch tagsüber in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, an die umliegenden Einsatzorte zu bringen. Des Weiteren wird die im Konzept für das Jahr 2018 eingeplante und vom Kreisbrandmeister als zielführend vorgesehene Beschaffung eines HLF 20 umzusetzen sein. Erfahrungsgemäß dauert der Beschaffungsprozeß ca. ein Jahr, so dass die vorbereitenden Arbeiten in jedem Fall anzugehen sind. Neben der Fachbehörde haben die Löschgruppen Pesch und Bouderath sowie die Wehrleitung redaktionelle Hinweise gegeben oder Ergänzungen vorgetragen. Die Löschgruppe Roderath hatte mit Schreiben vom 18. Januar 2018 eine detaillierte Eingabe gemacht. Diese wurde in einem Gesprächstermin mit dem Vorstand der Löschgruppe unter Beteiligung der Wehrleitung erörtert. Besprochene Vorgehensweisen, wie z. B. Maßnahmen zur Optimierung der Löschwasserversorgung oder die Entwicklung der Gebäudesituation können parallel zur Erstellung der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes bereits angegangen werden. Sollte eine Umsetzung bis zum endgültigen Beschluss der Fortschreibung nicht erfolgt sein, werden diese dann entsprechend zu berücksichtigen sein. Um den durch die Fachbehörde vorgetragenen Bedenken Rechnung zu tragen, wird der vorgelegte Entwurf zurückgezogen. In Abstimmung mit dem Kreisbrandmeister ist eine endgültige Beschlussfassung der Fortschreibung Ende 2018 anzustreben. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister