Beschlussvorlage (5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich "Auf Graben"; a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB d) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 05.09.2017)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Kur. Vorlage 886 /X.L. Datum: 23.02.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich "Auf Graben"; a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB d) Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 05.09.2017 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Beschlussvorschlag: 2 Es wird beschlossen: a) Zu den vorgetragenen Stellungnahmen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), der Abstimmung mit den benachbarten Kommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB, der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Träger öffentlciher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14 Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, werden die im beigefügten Schriftsatz (Anlage 1) empfohlenen Abwägungen vorgenommen und die in Spalte 4 dargestellten Beschlüsse gefasst. b) Der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, (Anlage 2) mit textlicher Festsetzung (Anlage 3), Begründung (Anlage 4) und Umweltbericht (Anlage 5) mit seinen Anlagen der Artenschutzrechtlichen Prüfung vom 03.07.2017 (Anlage 6), des landschaftspflegerischen Begleitplans vom 13.07.2017 (Anlage 7), dem Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen der Sport- und Freizeitanlagen vom 29.02.2016 (Anlage 8), dem Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen durch Straßenverkehr vom 27.03.2017 (Anlage 9) sowie dem Geotechnischen Bericht vom 05.03.2017 (Anlage 10) werden als Satzung gem. § 10 BauGB beschlossen. c) Der Beschluss zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, ist gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. d) Der Satzungsbeschluss zum Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, vom 05.09.2017 wird hiermit aufgehoben. Begründung: 3 In seiner Sitzung am 05.09.2017 hat der Rat der Eifelgemeinde Nettersheim die 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde im Parallelverfahren die 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für den gleichen Bereich durchgeführt. Im Rahmen der Prüfung zur Genehmigung des Flächennutzungsplanverfahren durch die Bezirksregierung Köln hat diese das Verfahren beanstandet und empfohlen, zur Rechtssicherheit der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, die öffentliche Auslegung des Entwurfes zu wiederholen. Aufgrund dessen wurde die Öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, mit Begründung und Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezognenen Stellungnahmen im Gemeindeblatt am 22.12.2017 bekanntgemacht. Die wiederholte öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 02.01.2018 – 05.02.2018. Im Rahmen des erneuten Abwägungsprozesses sind sowohl die Stellungnahmen der vorgeszogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffetnlciher Belange gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB, der Abstimmung mit den benachbarten Kommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB als auch die Stellungnahmen, die im Rahmen der Öffentlichen Auslegung vorgetragen wurden, zu berücksichtigen. Im beigefügten Schriftsatz (Anlage 1) wurden diese insgesamt zusammengefasst und entsprechende Abwägungsvorschläge vorbereitet. Es wird vorgeschlagen, den Abwägungsvorschlägen zu folgen und die in Spalte 4 dargestellten Beschlüsse zu fassen. Anmerkung der Verwaltung: Die unter Nr. 11.4 vorzunehmende Ergänzung der textlichen Festsetzungen kann erst in der 9. KW erfolgen, so dass der modifizierte Bebauungplan mit Festsetzung und Begründung sowie der Landschaftspflegerische Begleitplan erst im weiteren Verlauf der Sitzungsphase vorgelegt werden kann. Des weiteren wird empfohlen, den Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“ (Anlage 2), mit Begründung (Anlage 4) und Umweltbericht (Anlage 5) und den Anlagen der Artenschutzprüfung vom 03.07.2017 (Anlage 6), des landschaftspflegerischen Begleitplans vom 13.07.2017 (Anlage 7), dem Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen der Sport- und Freizeitanlagen vom 29.02.2016 (Anlage 8), dem Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen 4 durch Straßenverkehr vom 27.03.2017 (Anlage 9) sowie dem Geotechnischen Bericht vom 05.03.2017 (Anlage 10) zu fassen. Der Satzungsbeschluss vom 05.09.2017 zur 5. Änderung des Bebauungsplanes G 14, Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, wird hiermit aufgehoben. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister