Beschlussvorlage (54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim für den Ort Nettersheim, "Auf Graben"; a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Feststellungsbeschluss)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Kur. Vorlage 885 /X.L. Datum: 22.02.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim für den Ort Nettersheim, "Auf Graben"; a) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen zum Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) c) Feststellungsbeschluss Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein Beschlussvorschlag: 2 Es wird beschlossen: 1. Zu den vorgetragenen Stellungnahmen, Bedenken und Anregungen im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, der Abstimmung mit den benachbarten Kommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB, der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden die in der beigefügten Anlage 1 dargestellten Abwägungen und die Beschlussempfehlungen zu beschließen. 2. Des Weiteren wird der Feststellungsbeschluss zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 2) mit Begründung (Anlage 3) und Umweltbericht (Anlage 4), zur Artenschutzrechtlichen Prüfung vom 03.07.2017 (Anlage 5), zum Gutachten Geräuschemissionen und immissionen der Sport- und Freizeitanlagen vom 29.02.2016 (Anlage 6), zum Gutachten Geräuschemissionen und -immissionen durch Straßenverkehr vom 27.03.2017 (Anlage 7) sowie zum Geotechnischen Bericht vom 05.03.2017 (Anlage 8) gefasst. Begründung: Im Rahmen der Prüfung des Verfahrens der 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Eifelgemeinde Nettersheim für den Ortsteil Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, wurde durch die Bezirksregierung Köln ein Verfahrensfehler angemeldet, so dass die öffentliche Auslegung des Planentwurfes mit Begründung, Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu wiederholen war. Dabei sind im Rahmen der Abwägungen alle eingegangenen Stellungnahmen, sowohl der vorgezogenen Beteiligung der Öffenltichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 und 4, jeweils Abs. 1 BauGB sowie der Abstimmungen mit den benachbarten Kommunen gem. § 2 Abs. 2 BauGB als auch der 3 Öffentlichen Auslegung des Planentwurfes mit Begründung und Umweltbericht mit allen eingeholten Gutachten zu berücksichtigen. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfes der 54. Änderung des Flächennutzungsplan für den Ortsteil Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, mit Begründung und Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgte wiederholt nach Bekanntmachtung im Gemeindeblatt Nettersheim am 05.01.2018 in der Zeit vom 15.01.2018-16.02.2018. Die hierbei vorgetragenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen wurden in Verbindung mit den bereits vorgetragenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung in dem als Anlage 1 beigefügten Schrifsatz dargestellt sowie entsprechende Abwägungs- und Beschlussempfehlungen vorgenommen. Es wird vorgeschlagen, diesen Abwägungsempfehlungen zu folgen und die in Spalte 4 dargestellten Beschlüsse zu fassen. Des Weiteren wird empfohlen, den Feststellungsbeschluss zu dieser 54. Änderung des Flächennutzungsplanes, Ortsteil Nettersheim, Teilbereich „Auf Graben“, mit Begründung und Umweltbericht sowie den Anlagen 2 – 8, die die gutachterlichen Betrachtungen beinhalten, zu fassen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister