Beschlussvorlage (Integrierte ländliche Entwicklung hier: Entwicklungskonzept Dorfsaal Tondorf)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - Cr Vorlage 902 /X.L. Datum: 21.02.2018 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 27.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Integrierte ländliche Entwicklung hier: Entwicklungskonzept Dorfsaal Tondorf Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass für die Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Dorfsaales Tondorf im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung eine Förderung in Höhe von 193.591,05 Euro zur Verfügung gestellt wird. Die Maßnahmengewerke, die der Heimatverein Tondorf nicht in Eigenleistung realisieren kann, sind im Rahmen beschränkter Ausschreibungen an den Billigstbietenden zu vergeben. Begründung: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 13.12.2016 folgenden Beschluss gefasst (siehe Vorlage 576): Der Gemeinderat beschließt, in Kooperation mit dem Heimatverein Tondorf den Dorfsaal in Tondorf zu sanieren, zu modernisieren und funktional zu verbessern. Hierfür ist im Rahmen der Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung ein Förderantrag zu stellen. Darüber hinaus sind im Haushalt 2017 entsprechende Mittel zu veranschlagen. Sobald der Bewilligungsbescheid vorliegt, hat die Maßnahmenumsetzung weitestgehend in Eigenleistung des Heimatvereins Tondorf zu erfolgen, wobei von Seiten der Gemeinde Nettersheim die benötigten Materialien im Rahmen der vorgeschriebenen Vergabeverfahren zur Verfügung zu stellen sind. Darüber hinaus wurden in der Sitzung am 04.04.2017 weitergehende Beschlüsse gefasst. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlagen 637 (Entwicklungskonzept), 646 (Grundstücksankauf zur Erweiterung der Sanitäreinrichtungen) und 645 (Vertrag mit dem Heimatverein Tondorf) verwiesen. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse, der Ergebnisse des Dorfentwicklungsprozesses in Tondorf sowie der Abstimmungen mit dem Heimatverein Tondorf wurde der Förderantrag im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung im Sommer des vergangenen Jahres form- und fristgerecht beim Fördergeber (Bezirksregierung Köln) eingereicht. Die Eckpunkte des Förderantrages lassen sich nochmals wie folgt zusammenfassen (siehe Vorlage 637):        Sanierung der Dacheindeckung Trennung des Beheizungssystems Dorfsaal/Feuerwehrgerätehaus Trennung von Wasser und Strom Dorfsaal/Feuerwehrgerätehaus Erweiterung und Modernisierung der Sanitäreinrichtungen Erweiterung der Küche Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Eingangsbereich Bauliche Sanierung und Modernisierung Im Dezember des vergangenen Jahres ist der Zuwendungsbescheid eingegangen. Demnach wird für die Sanierung, Modernisierung und Weiterentwicklung des Dorfsaales Tondorf eine Förderung in Höhe von 193.591,05 Euro (Fördersatz = 65% der Nettokosten) zur Verfügung gestellt, wobei die Maßnahmen in diesem Jahr umzusetzen sind. 3 Vor diesem Hintergrund wurden die weiteren Umsetzungsschritte mit dem Heimatverein Tondorf zwischenzeitlich abgestimmt. Es wurde festgelegt, dass mit der Maßnahmenumsetzung im März dieses Jahres begonnen wird. Vorbereitend wurde der Bauantrag in der Zwischenzeit beim Kreisbauordnungsamt eingereicht. Weiterhin konnte der Grundstücksankauf zur Erweiterung der Sanitäreinrichtungen (siehe Vorlage 646) abgewickelt werden. Der Gasversorger wird sobald die Witterung es zulässt, den Gasanschluss herstellen. Die Maßnahmenumsetzung wird entsprechend der getroffenen Vereinbarungen weitetestgehend in Eigenleistung des Heimatvereins Tondorf erfolgen, wobei von Seiten der Gemeinde Nettersheim die benötigten Materialien zur Verfügung zu stellen sind. Die ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden sind über Bautagebuch nachzuweisen und werden zur Deckung des Eigenanteils mit 15,00 Euro/Std. anerkannt. Im Rahmen der weiteren Gespräche mit dem Heimatverein Tondorf wurde jedoch deutlich, dass einzelne Gewerke nicht in Eigenleistung umgesetzt werden können. Als Beispiel sind die Dachdecker- und Zimmererarbeiten (Bestand = Eterniteindeckung) zu nennen. Daher wurde mit dem Heimatverein Tondorf besprochen, dass diese Maßnahmengewerke im Rahmen des Förderrahmens beschränkt auszuschreiben und an den Billigstbietenden zu vergeben sind. Im Haushalt 2018 wurden für die geplanten Maßnahmen folgende Mittelveranschlagungen vorgenommen. Einzahlung Auszahlung = = 200.000,00 Euro 220.000,00 Euro Daher ist eine Finanzierung sichergestellt. Der neue Nutzungsvertrag mit dem Heimatverein Tondorf (siehe Vorlage 645) wurde bisher nicht forciert, da bis Ende des vergangenen Jahres keine Förderzusage vorlag. Mit dem Heimatverein Tondorf wurde abgestimmt, dass nunmehr bis zum Beginn der Bauarbeiten im März dieses Jahres ein Abschluss mit Wirkung zum 01.01.2018 erfolgt. Das Vertragswerk befindet sich derzeit in der finalen Ausarbeitung durch ein beauftragtes Notariat und wird in Kürze vorliegen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister