Beschlussvorlage (Pilotprojekt "Kommunales Open Government in NRW")

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB II - Gl. Vorlage 917 /X.L. Datum: 19.02.2018 An den Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Pilotprojekt "Kommunales Open Government in NRW" Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Ausführungen zum Portal www.politik-bei-uns.de im Rahmen des Open Government in NRW zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Im Mai 2014 hat die Landesregierung die Open Government-Strategie für die nordrhein-westfälische Landesverwaltung beschlossen: ein wichtiger Meilenstein für mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten (Open Data), mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Partizipationsverfahren und eine bessere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Im Oktober 2016 unterzeichneten der damalige Innenminister Ralf Jäger, die kommunalen Spitzenverbände und der Dachverband kommunaler IT Dienstleister den Open Government Pakt für NRW. Mit der gemeinsamen Erklärung haben die Landesverwaltung und Kommunen ein Programm vorgelegt, um die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu intensiveren und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die elf Pilotprojekte zur Umsetzung von kommunalem Open Government wurden gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und einem externen Sachverständigen ausgewählt. Insgesamt 26 Kommunen haben sich mit 32 Anträgen beworben und sind dem Aufruf der Open.NRW Geschäftsstelle im März 2017 gefolgt. Hiervon wurden elf Kommunen im Rahmen des Pilotprojekts Kommunales Open Government in NRW gefördert. Ausgewählt wurden die jeweiligen Projekte aufgrund des innovativen Charakters, der Übertragbarkeit für andere Kommunen, Breitenwirkung sowie Nachhaltigkeit und Zusammenarbeit mit Partnern der Zivilgesellschaft. Unter den Bewerbungen haben elf Open Government Projekte das Rennen gemacht. Die Städte Gelsenkirchen, Kerpen, Köln, Moers, Münster, Paderborn, der Kreis Lippe, die Gemeinden Kranenburg, Stemwede, die kdvz Citkomm und die kdvz Rhein-Erft-Rur haben eine Förderung erhalten. Die kdvz Rhein-Erft-Rur hat sich zusammen mit Projektpartnern am Aufbau eines sogenannten interkommunalen Transparenzportals für Gremiendaten beteiligt. Es handelt sich um ein gemeinsames Portal mit für jedermann verfügbaren Gremiendaten von aktuell 27 Kommunen. Mit der Bereitstellung kommunaler Daten für die Allgemeinheit verfolgen Städte und Gemeinden wie auch die IT-Dienstleister den Ansatz des „Open Government“, der Öffnung und Transparenz der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung bzw. einzelnen Interessengruppen. Gerade politische Entscheidungen stehen oft im Fokus der Bürgerinnen und Bürger, sind mitunter schwer verständlich und können nur mit großem Aufwand nachvollzogen werden. Andere werden erst gar nicht wahrgenommen, weil die Sitzungen kommunaler Gremien, obwohl öffentlich, nur wenig verfolgt werden. Gerade diese Intransparenz fördert Desinteresse und Politikverdrossenheit. Das Projekt verfolgt das Ziel, diesen Entwicklungen mit innovativen und praxisorientierten Lösungen zu begegnen. Die einfache und für jedermann verständliche Darstellung in dem Portal www.politik-bei-uns.de hilft hier unter anderem in Form einer Suche, die sich auf Straßen oder Gebäude bezieht und die ohne jegliche Fachkenntnis bedienbar ist. 3 Der Betrieb und die Weiterentwicklung des Portals erfolgt durch die Open Knowledge Foundation, so dass das Portal langfristig und deutschlandweit eingesetzt werden kann. Aus dem Kreis Euskirchen sind aktuell die Kommunen Bad Münstereifel, Kall und Nettersheim und der Kreis Euskirchen selbst an diesem Projekt beteiligt. Die kdvz ist in engem Kontakt mit weiteren Kommunen aus NRW, da die Zusammenarbeit mit einer wachsenden Teilnehmerzahl die Akzeptanz des Portals und die Anstrengungen in Richtung Open Government forcieren. Das Portal „Politik bei uns“ ruft die Daten der einzelnen Kommunen mittels einer sogenannten OParl-Schnittstelle ab. Anders als in den bisherigen, einzelnen Ratsinfosystemen der Kommunen sind viele Dokumente geolokalisiert. Somit kann entweder über eine Karte oder über eine Textsuche nach Straßen inklusive Hausnummer gesucht werden. Hiermit können politisch Interessierte schnell und einfach herausfinden, was in der Nähe ihrer Wohnung politisch entschieden wurde oder in naher Zukunft wird. Über dieses Projekt wird ein Grad an Transparenz von offenem Verwaltungshandeln sowie politischer Arbeit erreicht, der einzelnen Verwaltungen in dieser Form nicht möglich wäre. In den nächsten Monaten wird das Portal weiterentwickelt und auch um Anregungen der Projektteilnehmer und auch von Bürgerinnen und Bürger ergänzt. Im laufenden Jahr werden noch viele weitere Kommunen ihre Daten ebenfalls auf diesem Portal veröffentlichen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister