Beschlussvorlage (Öffentliche Sicherheit und Ordnung)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 897 /X.L. Datum: 16.02.2018 An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 20.02.2018 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 13.03.2018 Gemeinderat Sitzungstag: 20.03.2018 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die positivien Entwicklungen zur Kriminalitätsentwicklung in der Gemeinde sowie die laufenden Aktivitäten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis. Begründung: Erfreulicherweise kann auf der Grundlage der Mitteilung der Kreispolizei Euskirchen festgestellt werden, dass die Anzahl der Einbrüche in Privathäuser kreisweit betrachtet um rd. 25 % zurückgegangen ist. Für das Gebiet der Gemeinde Nettersheim trifft dieser aktuelle Trend im verstärkten Maße zu: 2017 2016 2015 2014 2013 2012 4 9 10 34 24 8 Weitere detaillierte Daten werden seitens der Kreispolizei Euskirchen im Laufe des Monats März veröffentlicht und stehen möglicherweise noch während der lfd. Sitzungsphase zur Verfügung. Zu diesem vorgenannten positiven Trend tragen sicherlich – für das Gemeindegebiet betrachtet - die nach wie vor stattfindenden Kontrollfahrten mit dem Ordnungsamtsfahrzeug der Gemeinde bei. In 2017 fanden 88 dieser Kontrollfahrten statt, wobei alle Ortschaften, in dies im Besonderen während der dunklen Jahreszeit in den Spätnachmittag- und Abendstunden, bevorzugt gefährdete Bereiche, durchfahren und kontrolliert wurden. Die Personalaufwendungen hierfür belaufen sich für das vergangene Jahr 2017 auf rd. 11.600,00 € plus rd. 3.800,00 für Betriebsmittel. Die diesbezüglichen Aktivitäten werden unter Berücksichtigung der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Umweltdelikten (Abkippen von wildem Müll) verstärkt und gezielt durchgeführt. Das Einsatzteam wurde inzwischen mit einer weiteren Kraft verstärkt, so dass es bei Urlaub oder Krankheit zu keinen Ausfällen kommt. Dies ist auch der gegebenen Situation betreffend die Polizeistärke im Südkreis geschuldet. 3 Eine zuletzt aufgrund Pensionierung frei gewordene Stelle betreffend die für das Gemeindegebiet zuständige Bezirkspolizeidienststelle in Blankenheim wurde inzwischen nachbesetzt. Mit den jeweils zuständigen Kreispolizeidienststellen besteht bei gegebenen Anlässen bzw. festzustellenden Delikten ein reger Informationsfluss im Sinne einer möglichen Aufklärung. Möglichkeiten der Prävention durch Presseberichte, Veröffentlichungen im Gemeindeblatt, werden regelmäßig, u.a. auch zu Beginn der gefährdeten Urlaubszeiten, genutzt. Bedauerlicherweise musste die zuletzt für Anfang Februar vorgesehene Präventionsveranstaltung (Einbruchsicherung) im Naturzentrum Eifel wegen Erkrankung des zuständigen Fachberaters der Kreispolizei ausfallen. Ersatzpersonal stand bedauerlicherweise nicht zur Verfügung. Wenngleich die Bemühungen der Politik etc. zur Verstärkung und Verjüngung des Polizeipersonals unverkennbar sind, so dürfte eine Entspannung betreffend den Polizeikräftemangel für den Südkreis vorerst nicht zu erwarten sein. Diesbezüglich wird auf die Vorlage 841 /X.L. v. 06.11.2017 aus der Sitzungsphase Ende letzten Jahres verwiesen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister