Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-55/2018 Langerwehe, den 08.02.2018 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 07.12.2017 4 Antrag auf Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen in der Gemeinde Langerwehe hier: Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD/FDP vom 10.11.2017 Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt, die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gemeindegebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 um den § 12 a –Katzen(Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für freilaufende Katzen) zu ergänzen. Die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird für die nächste Sitzung des Rates zur Beschlussfassung vorbereitet. Siehe TOP 07.12.2017 6 11. Änderungssatzung vom xx. Dezember 2017 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Der Rat beschließt den Erlass der 11. Änderungssatzung vom xx. Dezember 2017 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 in der beratenen Fassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-55/2018 Seite - 2 - 07.12.2017 7 11. Änderung vom xx. Dezember 2017 zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Der Rat beschließt den Erlass der 11. Änderung vom xx. Dezember 2017 zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.12.2017 8 Erlass einer Entwässerungssatzung Der Rat beschließt den Erlass der Entwässerungssatzung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.12.2017 9 Erlass einer 15. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.12.2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 Der Rat beschließt den Erlass der 15. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.12.2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe mit folgender Festsetzung der Gebührensätze mit Wirkung ab 01.01.2018 in § 6 der Satzung: a) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Frischwasserbezug 3,29 € b) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,60 € Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.12.2017 10 Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018; Ermittlung der Friedhofsgebühren und Erlass einer 10. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 Der Rat beschließt, der Gebührenkalkulation 2018 zuzustimmen und den Erlass der 10. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.12.2017 11 Erlass einer Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländi-schen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungsund Gebührensatzung) Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) in der beratenen Fassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-55/2018 Seite - 3 - 07.12.2017 13 Satzung der Gemeinde Langerwehe über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze gemäß § 50 (1) BauO NRW Der Rat beschließt, die Satzung über die erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge und die Ablösebeträge für Kraftfahrzeugstellplätze (Stellplatzsatzung) gemäß § 50 (1) BauO. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.12.2017 16 Bebauungsplan B 4 Luchem "An der Burgstraße" hier: Abwägung über die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB Der Rat beschließt, 1.die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2.den Bebauungsplan B 4 Luchem „An der Burgstraße“ gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung zu beschließen. Der Bebauungsplan ist mittlerweile rechtsverbindlich geworden. 07.12.2017 18 Versammlungsraum Geich/Obergeich Die Verwaltung wird beauftragt Gespräche mit den Ortsvorstehern und den ortsansässigen Vereinen zu führen, und im Fachausschuss über das Ergebnis zu informieren. Am 13.02.2018 findet das Gespräch mit den Vereinsvorsitzenden aus Geich/Obergeich statt. 07.12.2017 19 Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Freizeit und Naherholung im indeland Der Rat der Gemeinde Langerwehe bekundet grundsätzliches Interesse und Herr Münstermann und Herr Göbbels sollen aufgrund der Diskussionsergebnisse mit indeland neu verhandeln. Alle indelandkommunen außer der Gemeinde Langerwehe haben entsprechend beschlossen. Appell von Herrn Spelthahn dem zu entsprechen. Der Bürgermeister (Göbbels)