Beschlusstext (Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen)

Gemeinde Inden Inden, 20. März 2018 Der Bürgermeister Beschluss über die 11. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 07.02.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 4. Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen Frau Wacker gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und die fehlenden Betreuungsplätze von mind. 45 Kindern zum Sommer 2018. Daher haben bereits Gespräche mit dem Kreis Düren stattgefunden, in denen deutlich gemacht wurde, dass die Gemeinde Inden nicht in der Lage ist, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Von Seiten des Kreisjugendamtes wurde die Möglichkeit erklärt, hier tätig zu werden. Da der Neubau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung ca. zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen würde, könnte zunächst wie in Langerwehe eine mobile Einheit errichtet werden, die die Zeit bis zur Fertigstellung eines zusätzlichen Kindergartens überbrückt. Träger dieser Einrichtung sollte der Kreis Düren werden. Die Gemeinde solle lediglich bei der Findung eines geeigneten Grundstücks behilflich sein. Um kurzfristig bis zum Herbst diesen Jahres eine mobile Einheit bereit stellen zu können, kommt hierfür jedoch nur ein Grundstück in Frage, welches sofort bebaut werden kann. Frau Dechering erläutert Möglichkeiten der Standortfrage an einem Übersichtsplan: Grundstück im Neubaugebiet Lützeler Hof, Erschließung im Herbst 2018 Lucherberg, Kirmesplatz: Hier ist Baurecht vorhanden, allerdings besteht die Notwendigkeit, den Kirmesplatz zu verlagern. Grundstück Römerstraße Flurstück 228, welches für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll: Hier ist Baurecht vorhanden, es kann direkt gebaut werden. Teilbereich Driesch Inden/Altdorf - hier besteht seitens der Gemeinde kein Planungsrecht; der Bebauungsplan müsste gem. § 13 b BauGB geändert werden. Das Baugenehmigungsverfahren könnte in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des Kreises Düren parallel durchgeführt werden. Weiter erläutert sie, dass die Planungen durch ein Planungsbüro erfolgen müssen, da sie nicht über die erforderlichen Programme verfügt. Sofern das Angebot vergeben werden darf, kann der Baubeginn im Sommer 2018 liegen. 23/2018 Jedoch werden die Plätze bereits zum 01.08.2018 benötigt. Daher streicht sie heraus, dass die beiden anderen Alternativen schneller zu verwirklichen sind. Es sei denn, sie bekommt das OK der Politik, dass sie ohne Satzung loslegen darf, und der Beschluss später tatsächlich nachgefasst wird. Die Politik bittet zu prüfen, ob nicht eine vorübergehende Containerlösung und ein Festbau gleichzeitig auf einem Grundstück geschaffen werden können. Von Seiten der Verwaltung wird klar gestellt, dass aktuell kein Grundstück vorhanden ist, das dies von der Größe her zulässt, da bei einer 4gruppigen Einrichtung auch ein Außengelände von ca. 700-800 qm erforderlich ist. Auch die Möglichkeit der Vergrößerung der katholischen Einrichtung wird diskutiert. Frau Wacker weist darauf hin, dass die Kirche lediglich eine Gruppe anfügen will und dies auch erst frühestens für das Kita-Jahr 2019/20 in Angriff nehmen wird. Ferner hat profinos als Träger der Einrichtung bereits erklärt, dass man sich nicht in der Lage sieht, den Eigenanteil für die zusätzlichen Plätze zu übernehmen. Ferner wird nochmal klar gestellt, dass das Grundstück an der Römerstr. auch für eine feste Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist und hierzu ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt. Von Seiten Herrn Meurers, UDB, wird das Grundstück Römerstraße neben der Hofanlage Tack mit der Flurstück-Nr. 217 vorgeschlagen, da dieses groß genug wäre für 2 Bauvorhaben. Hier stellt Frau Dechering klar, dass dieses Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht, da im GPA der Beschluss gefasst wurde, dass RWE Power zu empfehlen, das Grundstück an privat zu veräußern, damit dort bis zu vier Wohneinheiten entstehen können. Von Seiten des Ausschusses wird beschlossen zu klären, ob RWE Power den Beschluss schon umgesetzt hat oder das Grundstück für die Kommune noch verfügbar ist. Auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen, ob auf dem Außengelände der Kita Lamersdorf Container aufgestellt werden können, informiert Frau Wacker, dass diese Möglichkeit bereits vor drei Jahren ausgeschieden ist, weil schon die Zufahrt zu eng ist für einen Transport der Module. Frau Wacker weist nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung hin, damit zum neuen Kindergartenjahr zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Entscheidung auf die Ratssitzung vertagt wird, da-mit die Verfügbarkeit von Flurstück 217 geprüft werden kann. Priorität hat ein Festbau in der Römerstraße entweder auf dem Flurstück 217, wenn es zur Verfügung steht oder auf Flurstück 228. Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 07.02.2018 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 07.02.2018 Seite 3