Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 07.02.2018 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef Marx, Berthold (SB) Marx, Maximilian (SB – bis 19.10 Uhr)) Schnock, Christoph Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Jungbluth, Willi Müller, Dieter Weber, Martina (SB - vertritt Auel, Michael) Fraktion UDB Inden Bellen, Ingeborg (SB - vertritt Gronau, Reinhard) Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld (bis TOP 4 - 19.35 Uhr) Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Technische Angestellte Dechering (bis TOP 4 - 19.43 Uhr) Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Vorstellung der Initiative Sorgekultur im Kreis Düren durch die Hospizbewegung Düren-Jülich e.V. 22/2018 Niederschrift 3. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 4. Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 5. 5.1 5.1. 1 5.2 -2109/2017 1. Ergänz ung 23/2018 24/2018 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er bittet darum, den TOP 1 auf den TOP 2 zu verschieben, damit sich die Hospizbewegung DürenJülich e.V. direkt vorstellen kann. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Genehmigung erfolgt einstimmig 2. Vorstellung der Initiative Sorgekultur im Kreis Düren durch die Hospizbewegung Düren-Jülich e.V. 22/2018 Herr Prüss und Frau Assmann stellen ihre Arbeit anhand einer Präsentation vor, welche als Anlage beigefügt ist. Gleichzeitig weisen sie auf den Vortrag des Betreuungsrichters Dr. Michael Jüttner zum Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Kulturbahnhof Jülich am 08.03.2018 hin. Da keine Fragen vorliegen, dankt Herr Schmitz den beiden für ihr Engagement und sagt eine Verlinkung der Initiative Sorgekultur auf der Homepage der Gemeinde zu. Herr Bürgermeister Langefeld schließt sich dem Dank an und sagt Unterstützung der Gemeinde Inden, sofern benötigt, zu. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Vertreter der Hospizbewegung Düren-Jülich e. V. zustimmend zur Kenntnis. 3. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 109/2017 1. Ergänz ung Herr BM Langefeld informiert, dass am 01.02.2018 ein angenehmes Gespräch mit den Vertretern der beiden Kirchen stattgefunden hat, in dem beide Vertreter der Kirchen erklärt haben, dass von Seiten der Kirchen keine finanzielle Unterstützung möglich ist. Beide sagen allerdings zu, die Soziale Betreuung personell zu unterstützen, solange keine Kosten entstehen. Niederschrift -3- Es besteht allgemeine Einigkeit darüber, dass eine derartige Kraft notwendig ist, der vorhandene Betrag von 14.000 € allerdings zu gering ist, um eine kompetente Kraft in ausreichendem Umfang zu bekommen. Herr Bürgermeister Langefeld stellt heraus, dass die Einrichtung einer derartigen Stelle dringend erforderlich ist, dass die Bewältigung der Aufgaben ohne einen Sozialarbeiter noch teurer sein wird, da nur durch Hilfestellung für die Flüchtlinge und Aufzeigen von Perspektiven eine vernünftige Integration möglich ist. Er hält zumindest die Schaffung einer halben Stelle für sinnvoll. Von Seiten der Kirche wurde die Zusammenarbeit mit der Diakonie auf Seiten der Ev. Kirche und der Caritas für die Kath. Kirche angeregt. Herr Müller-Thor hat seine Vermittlung diesbezüglich zugesagt. Ebenfalls wurde ein Ansprechpartner der Caritas benannt. Aufgrund der Kurzfristigkeit liegen noch keine Ergebnisse vor. Von den Ausschussmitgliedern kommt mehrfach die Nachfrage, ob die vorhandenen Mittel aufgestockt werden können. Herr BM Langefeld weist darauf hin, dass es hierzu eines Antrages bedarf, damit im Rahmen der Haushaltsplanberatungen entsprechend beschlossen werden könnte. Einigkeit besteht darin, dass etwas unternommen werden muss. Daher sind alle Parteien damit einverstanden, dass zunächst das Gespräch mit der Diakonie abgewartet wird. Die Ausführungen werden einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Tageseinrichtungen für Kinder - Sachstandsbericht bzgl. der Versorgung mit KiTa-Plätzen 23/2018 Frau Wacker gibt einen Überblick über die aktuelle Situation und die fehlenden Betreuungsplätze von mind. 45 Kindern zum Sommer 2018. Daher haben bereits Gespräche mit dem Kreis Düren stattgefunden, in denen deutlich gemacht wurde, dass die Gemeinde Inden nicht in der Lage ist, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Von Seiten des Kreisjugendamtes wurde die Möglichkeit erklärt, hier tätig zu werden. Da der Neubau einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung ca. zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen würde, könnte zunächst wie in Langerwehe eine mobile Einheit errichtet werden, die die Zeit bis zur Fertigstellung eines zusätzlichen Kindergartens überbrückt. Träger dieser Einrichtung sollte der Kreis Düren werden. Die Gemeinde solle lediglich bei der Findung eines geeigneten Grundstücks behilflich sein. Um kurzfristig bis zum Herbst diesen Jahres eine mobile Einheit bereit stellen zu können, kommt hierfür jedoch nur ein Grundstück in Frage, welches sofort bebaut werden kann. Frau Dechering erläutert Möglichkeiten der Standortfrage an einem Übersichtsplan: Grundstück im Neubaugebiet Lützeler Hof, Erschließung im Herbst 2018 Lucherberg, Kirmesplatz: Hier ist Baurecht vorhanden, allerdings besteht die Notwendigkeit, den Kirmesplatz zu verlagern. Grundstück Römerstraße Flurstück 228, welches für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll: Hier ist Baurecht vorhanden, es kann direkt gebaut werden. Teilbereich Driesch Inden/Altdorf - hier besteht seitens der Gemeinde kein Planungsrecht; der Bebauungsplan müsste gem. § 13 b BauGB geändert werden. Das Baugenehmigungsverfahren könnte in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des Kreises Düren parallel durchgeführt werden. Weiter erläutert sie, dass die Planungen durch ein Planungsbüro erfolgen müssen, da Niederschrift -4sie nicht über die erforderlichen Programme verfügt. Sofern das Angebot vergeben werden darf, kann der Baubeginn im Sommer 2018 liegen. Jedoch werden die Plätze bereits zum 01.08.2018 benötigt. Daher streicht sie heraus, dass die beiden anderen Alternativen schneller zu verwirklichen sind. Es sei denn, sie bekommt das OK der Politik, dass sie ohne Satzung loslegen darf, und der Beschluss später tatsächlich nachgefasst wird. Die Politik bittet zu prüfen, ob nicht eine vorübergehende Containerlösung und ein Festbau gleichzeitig auf einem Grundstück geschaffen werden können. Von Seiten der Verwaltung wird klar gestellt, dass aktuell kein Grundstück vorhanden ist, das dies von der Größe her zulässt, da bei einer 4gruppigen Einrichtung auch ein Außengelände von ca. 700-800 qm erforderlich ist. Auch die Möglichkeit der Vergrößerung der katholischen Einrichtung wird diskutiert. Frau Wacker weist darauf hin, dass die Kirche lediglich eine Gruppe anfügen will und dies auch erst frühestens für das Kita-Jahr 2019/20 in Angriff nehmen wird. Ferner hat profinos als Träger der Einrichtung bereits erklärt, dass man sich nicht in der Lage sieht, den Eigenanteil für die zusätzlichen Plätze zu übernehmen. Ferner wird nochmal klar gestellt, dass das Grundstück an der Römerstr. auch für eine feste Flüchtlingsunterkunft vorgesehen ist und hierzu ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt. Von Seiten Herrn Meurers, UDB, wird das Grundstück Römerstraße neben der Hofanlage Tack mit der Flurstück-Nr. 217 vorgeschlagen, da dieses groß genug wäre für 2 Bauvorhaben. Hier stellt Frau Dechering klar, dass dieses Grundstück nicht mehr zur Verfügung steht, da im GPA der Beschluss gefasst wurde, dass RWE Power zu empfehlen, das Grundstück an privat zu veräußern, damit dort bis zu vier Wohneinheiten entstehen können. Von Seiten des Ausschusses wird beschlossen zu klären, ob RWE Power den Beschluss schon umgesetzt hat oder das Grundstück für die Kommune noch verfügbar ist. Auf die Frage von Bündnis 90/Die Grünen, ob auf dem Außengelände der Kita Lamersdorf Container aufgestellt werden können, informiert Frau Wacker, dass diese Möglichkeit bereits vor drei Jahren ausgeschieden ist, weil schon die Zufahrt zu eng ist für einen Transport der Module. Frau Wacker weist nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung hin, damit zum neuen Kindergartenjahr zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wird festgehalten, dass die Entscheidung auf die Ratssitzung vertagt wird, damit die Verfügbarkeit von Flurstück 217 geprüft werden kann. Priorität hat ein Festbau in der Römerstraße entweder auf dem Flurstück 217, wenn es zur Verfügung steht oder auf Flurstück 228. 5. Mitteilungen / Anfragen 5.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Niederschrift 5.1. Beschlusskontrolle 1 -5- 24/2018 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen 5.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Zur Niederschrift sollte geklärt, werden, was mit den Vereinszuschüssen für 2015 und 2016 ist. Anmerkung der Verwaltung: Die Zuschüsse für 2016 sind gezahlt, die Zuschüsse für 2015 werden derzeit ausgezahlt. H. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin