Vorlage (Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlage-Nr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018))

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Sachbearbeiter/in Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/1 Stoiber 61 16-50 07.03.2018 80/2018 Betreff Umsetzung des Parkraumkonzeptes Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2017 (Vorlage-Nr.:206/2017) Sitzung des AfVM am 23.01.2018, TOP 3, (Vorlage:-Nr.:28./2018) Beratungsfolge Ausschuss für Verkehr und Mobilität Finanzielle Auswirkungen X X Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST 52 11 05 / 12 07 00 00 Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle BGM Zust. Dez. Zust. Dienststelle Kämmerer Team Haushalt Freytag Schiffer Kaiser i.V. Schiffer Jülich Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, zur Verbesserung der Bewohnerparkmöglichkeiten in der nördlichen Innenstadt, auf dem Parkplatz Belvedere 15 Stellplätze zur ganztägigen Nutzung mit dem „Bewohnerparkausweis-Nord“ einzuricheten. Erläuterungen: Wie im Parkraumkonzept vorgesehen und in der Vorlage-Nr.:28/2018 nochmals erläutert, soll der Parkplatz Belvedere vorwiegend für Kunden des innerstädtischen Handels attraktive Kurzzeitstellplätze bieten. Stichproben haben während der Erarbeitung des Parkraumkonzeptes allerdings ergeben, dass über den Tag (zu den Geschäftsöffnungszeiten) hier bisher etwa 40 Stellplätze im Rahmen des Bewohnerparkens belegt wurden und somit nicht mehr für Kunden zur Verfügung standen. Bei Kurzzeitparkvorgängen werden die Stellplätze über den Tag mehrfach umgeschlagen. Bereits bei angenommenen fünf Parkvorgängen pro Stellplatz gehen am Tag, in Folge abgestellter Fahrzeuge mit Bewohnerparkausweis, Stellplätze in der Größenordnung der Gesamtkapazität des Parkplatzes Belvedere verloren. Auf die Woche gerechnet ergibt dies einen Verlust von rund 1000 Kurzzeitstellplätzen für die Kundennutzung. Insbesondere bei hoher Auslastung (Märkte etc.) dürfte sich dies darüber hinaus auch bezüglich der Vermeidung von Parksuchverkehren negativ auswirken. Eine Sonderregelung für bestimmte Anwohner kann im rechtlichen Rahmen des Bewohnerparkens grundsätzlich nicht eingeführt werden. Bewohnerstellplätze stehen allen Drucksache 80/2018 Seite - 2 – Inhabern/innen eines entsprechenden Ausweises, nach den örtlich ausgewiesenen zeitlichen Regelungen, zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, da der Belvedere Parkplatz mit Bewohnerparkausweis ansonsten erst ab 18.00 Uhr genutzt werden kann, das Angebot zum Bewohnerparken insoweit zu verbessern, dass hier 15 Stellplätze (siehe Anlage) zur Ganztagsnutzung ausgeschildert werden. Die Kosten für die Beschilderung liegen bei ca. 500,-€. Bezüglich der Einschränkungen auf dem Parkplatz Belvedere ist weiterhin zu berücksichtigen, dass mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes in den Straßen der nördlichen Innenstadt das Angebot für das Bewohnerparken deutlich ausgeweitet wird. So werden etwa im Zuge der Bewirtschaftung von Straßenrandstellplätzen Bewohnerparkregelungen in der Form eingeführt, dass hier Stellplätze auch mit Bewohnerparkausweis genutzt werden können, für die ansonsten künftig am Parkscheinautomat ein Ticket zu ziehen wäre. Darüber hinaus wird die komplette Kentenichstraße ausschließlich für das Bewohnerparken reserviert. Die Gesamtzahl der mit Bewohnerparkregelung ausgewiesenen Stellplätze erhöht sich durch die vorgeschlagene Angebotserweiterung auf dem Parkplatz Belvedere auf 605 Stellplätze. Nach aktuellem Stand sind 461 Bewohnerparkausweise vergeben. Anlage(n): (1) 2018 02 21 Anlage Vorlage_Bew_parken_Belvedere