Beschlussvorlage (Nebenstelle der Einwohnermeldeabteilung in Brauweiler)

Vorlage Nr.: 375/2017 Erstellt am: 21.02.2018 Aktenzeichen: II/ 32.330.10 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 06.03.2018 Rat X 20.03.2018 Betreff Nebenstelle der Einwohnermeldeabteilung in Brauweiler Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 0€ — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 375/2017 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, a) dem Vorschlag des Gemeindeprüfungsamtes zu folgen und die Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes in Brauweiler zu schließen oder b) die Öffnungszeiten der Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes in Brauweiler außerhalb der Ferienzeiten auf zwei Öffnungstage im Monat (mittwochs) zu reduzieren. Erläuterungen Alternative a Das Gemeindeprüfungsamt hat die Empfehlung ausgesprochen, die Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes in Brauweiler aus Gründen der Kostenersparnis zu schließen. Bisher war die Nebenstelle (bis auf Ferienzeiten) wöchentlich mittwochs in der Zeit von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Durch die Schließung der Nebenstelle würden sich zwar die Verbrauchskosten reduzieren, die Personalkosten würden jedoch gleich bleiben, weil der Besucherstrom sich nach Pulheim verlagern und das Personal entsprechend dort benötigt würde. Alternative b Aufgrund der latent angespannten Personalsituation als auch der Personalbindung anlässlich der Durchführung dreier Wahlen konnte die Nebenstelle im Jahr 2017 des Öfteren nicht geöffnet werden, da mindestens zwei Bedienstete vor Ort sein sollten. Es wird auch wegen Aufgabenzuwächsen (z.B. Prüfung von Wohnungsgeberbescheinigungen bei der Anmeldung) perspektivisch ohne Stellenausbau nicht für möglich gehalten, eine wöchentliche Besetzung der Nebenstelle zu garantieren. Gleichwohl möchte die Verwaltung den Service vor Ort nicht gänzlich aufgeben. Es wird für ausreichend gehalten, wenn die Nebenstelle außerhalb der Ferienzeiten zweimal pro Monat mittwochs geöffnet wäre.