Beschlussvorlage (Antrag auf Aufstellung einer Handy-Sammelbox im Rathausfoyer)

Vorlage Nr.: 39/2018 Erstellt am: 01.02.2018 Aktenzeichen: IV 66 662 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umweltausschuss X nö. Sitzung Termin 07.03.2018 Betreff Antrag auf Aufstellung einer Handy-Sammelbox im Rathausfoyer Veranlasser/in / Antragsteller/in Cdu-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 39/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss nimmt zur Kenntnis, dass eine Aufstellung einer Handy-Sammelbox mit Blick auf den vorbeugenden Brandschutz nicht möglich ist. Erläuterungen Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragten mit Schreiben vom 27.11.2017 (s. Anlage 1), die Aufstellung einer Handy-Sammelbox im Foyer des Rathauses. Aufgrund der Sicherheitsbestimmungen bezüglich der Sammlung von Elektroaltgeräten, Batterien und insbesondere Akkus wurde die Feuerwehr um Stellungnahme gebeten. Diese ist der Anlage 2 zu entnehmen. Demnach ist eine Aufstellung einer Handy-Sammelbox im Rathausfoyer mit Blick auf den vorbeugenden Brandschutz nicht möglich. Gesonderte Räume und geschultes Personal können für diese Aufgabe nicht gestellt werden. Die Verwaltung hat sich beim mit der Sammlung der Elektrokleingeräte beauftragten Entsorger Fa. Schönmackers erkundigt, ob eine andere Sammellösung im Außenbereich denkbar wäre. Auch hier erging der Hinweis auf Selbstentzündungsgefahren durch defekte Akkus. Insofern schlägt die Verwaltung eine solche Lösung nicht vor. Im Stadtgebiet Pulheim gibt es wöchentlich die Möglichkeit, Elektrokleingeräte an den über die Abfallgebühren finanzierten Sammelstellen neben dem Schadstoffmobil eine sach- und fachgerechte sowie sichere Entsorgung auch von Althandys vorzunehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, diese im Fachhandel ordnungsgemäß zu entsorgen.