Beschlussvorlage (Finanzmittel Seniorenbeirat)

Vorlage Nr.: 61/2018 Erstellt am: 13.02.2018 Aktenzeichen: II/501 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 06.03.2018 Rat X 20.03.2018 Betreff Finanzmittel Seniorenbeirat Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 300,- € — im Haushalt des laufenden Jahres 300,- € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Minderausgaben bei Produkt 05 05 01 „Weitere soziale Hilfen“, Sachkonto 5317220/7317220 „Einführung eines Familienpasses“ Vorlage Nr.: 61/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt, die Mittel zur Finanzierung der Arbeit des Seniorenbeirates werden ab dem Jahre 2018 um 300,- € erhöht. Diese Mittel werden zweckgebunden für Seminare und Reisekosten zu überörtlichen Gremien zur Verfügung gestellt und nur gegen Nachweis / auf Antrag von der Verwaltung ausgezahlt. Maßgeblich sind die Vorgaben zu den Reisekostenabrechnungen. 2018 soll die Finanzierung innerhalb des bestehenden Haushalts erfolgen. Erläuterungen Zur Erfüllung seiner Aufgaben werden dem Seniorenbeirat derzeit jährlich 480,-€ zur Verfügung gestellt. In dieser Summe sind auch die Kosten für die Teilnahme der Beiratsmitglieder an Schulungen und Tagungen etc. enthalten. Der Seniorenbeirat weist darauf hin, dass für die Umsetzung weiterer Aktivitäten, insbesondere Fortbildungen und überörtliche Gremienarbeit, weitere Mittel erforderlich seien. Die Mitglieder des Seniorenbeirates arbeiten ehrenamtlich. Im Sinne der Förderung ehrenamtlichen Engagements ist daher eine moderate Anhebung des bisherigen Zuschussbetrages angemessen. Die Finanzierung für das laufende Jahr erfolgt aus Minderausgaben bei dem Produkt 05 05 01 “Weitere soziale Hilfen“, Sachkonto 5317220/7317220 „Einführung eines Familienpasses“.