Beschlussvorlage (Landschaftsplan 7 "Rommerskirchener Lössplatte" -11. Änderung Geplantes Landschaftsschutzgebiet "Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim" öffentliche Auslegung gemäß § 17 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW))

Vorlage Nr.: 64/2018 Erstellt am: 14.02.2018 Aktenzeichen: IV/003 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umweltausschuss X 07.03.2018 Rat X 20.03.2018 Betreff Landschaftsplan 7 "Rommerskirchener Lössplatte" -11. Änderung Geplantes Landschaftsschutzgebiet "Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim" öffentliche Auslegung gemäß § 17 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG NRW) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 64/2018 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Umweltausschuss empfiehlt, der Rat beschließt, zur 11. Änderung des Landschaftsplanes 7 „Rommerskirchener Lössplatte“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Anregungen oder Bedenken zu äußern. Die geplante Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim“ wird begrüßt. Erläuterungen Mit Schreiben vom 08.11.2017 (Anlage 1), eingegangen am 17.11.2017, hat der Rhein-Erft-Kreis die Stadt Pulheim im Verfahren zur 11. Änderung des Landschaftsplanes 7 “Rommerskirchener Lössplatte“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung erneut um Stellungnahme gebeten. Inhalt dieser Änderung des Landschaftsplanes 7 ist die geplante Ausweisung eines neuen Landschaftsschutzgebietes auf Pulheimer Stadtgebiet im Bereich des ehemaligen Kiesabbaugebietes südöstlich von Pulheim. Grund für die geplante Ausweisung ist die Entwicklung der Flächen zu einem ökologisch hochwertigen Bereich. In den Anlagen 2 bis 4 sind die geplanten Festsetzungen, die Vorprüfung zur strategischen Umweltprüfung sowie der betroffene Kartenausschnitt beigefügt. Die Unterlagen können auch auf der im Anschreiben des Rhein-Erft-Kreises (Anlage 1) genannten Internetseite eingesehen werden. Mit dem Rhein-Erft-Kreis wurde vereinbart, dass die Stellungnahme auch noch bis Ende März 2018 erfolgen kann, um die Behandlung in den zuständigen Gremien zu ermöglichen. Die Stadt Pulheim war im letzten Jahr bereits im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten worden. Damals war beschlossen worden, dass die geplante Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim“ begrüßt wird und keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht werden (Vorlage 242/2017). Da sich bei dem gebietsspezifischen Text keine Änderungen gegenüber der Fassung der TÖB-Beteiligung ergeben haben, schlägt die Verwaltung vor, dem Rhein-Erft-Kreis wiederum mitzuteilen, dass die geplante Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Ehemaliges Kiesabbaugebiet südöstlich Pulheim“ begrüßt wird und keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht werden.