Mitteilungsvorlage (Sachstand zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim)

Vorlage Nr.: 70/2018 Erstellt am: 19.02.2018 Aktenzeichen: IV/003 Mitteilungsvorlage Gremium Umweltausschuss TOP ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 07.03.2018 Betreff Sachstand zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Pulheim Mitteilung In der letzten Sitzung des Umweltausschusses am 29.11.2017 wurde mit der Vorlage Nr. 364/2017 zuletzt über den Sachstand zum Integrierten Klimaschutzkonzept für Pulheim berichtet. Es wurde unter anderem dargelegt, dass es, um die Vielzahl der Projektvorschläge und Klimaschutzmaßnahmen strukturiert bearbeiten und umsetzen zu können und auch die umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit durchführen zu können nötig sei, eine zusätzlichen Personalstelle „Klimaschutzmanagement“ zu schaffen. Nach erfolgter Antragstellung auf Förderung der Stelle durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wurde seitens der Verwaltung im November 2017 bei dem vom BMUB beauftragten Projektträger Jülich (PtJ) nachgefragt, wann mit einem Zuwendungsbescheid zu rechnen sei. Zum damaligen Zeitpunkt hieß es seitens des PtJ, dass im laufenden Haushaltsjahr 2017 nicht mehr mit einem Zuwendungsbescheid zum Klimaschutzmanagement gerechnet werden könne und dass Zuwendungsbescheide, die den Bundeshaushalt 2018 betreffen würden, erst erteilt werden dürften, wenn der Bundeshaushalt 2018 verabschiedet worden sei. Zwischenzeitlich hat das PtJ Ende Januar 2018 mitgeteilt, dass der gestellte Förderantrag bewilligungsreif sei und dass es aufgrund noch vorhandener Restmittel aus dem Haushalt 2017 nun doch möglich sei, den Zuwendungsbescheid zeitnah zu erteilen. Dementsprechend erarbeitet die Verwaltung derzeit die Stellenausschreibung, damit die Stelle unmittelbar nach Vorliegen des Zuwendungsbescheides öffentlich ausgeschrieben werden kann. Die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist in hohem Maße davon abhängig, dass möglichst viele Akteurinnen und Akteure im Stadtgebiet dazu bewegt werden, sich mit Einzelmaßnahmen, aber auch durch grundsätzliche Verhaltensänderungen für den Klimaschutz und die Einsparung von Energie und Treibhausgasen einzusetzen. Um dies zu erreichen, ist eine spezielle Ansprache dieser potenziellen Akteurinnen und Akteure sowie der breiten Öffentlichkeit erforderlich. Neben der fachlichen Kompetenz im Bereich Energie und Klimaschutz sollen daher bei den Anforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber insbesondere kommunikative Fähigkeiten im Vordergrund stehen. Unter Berücksichtigung der notwendigen Verfahrensschritte, insbesondere aber in Abhängigkeit der eingehenden Bewerbungen, ist eine Besetzung der Stelle frühestens ab dem 01.06.2018 möglich. Unabhängig von der Stelle des Klimaschutzmanagements und trotz knapper Personalkapazitäten ist die Verwaltung bestrebt, den angestoßenen Klimaschutzprozess fortzuführen. So wurde noch vor Weihnachten am 13. Dezember 2017 die erste Klimabeiratssitzung in der Umsetzungsphase des Klimaschutzkonzeptes durchgeführt. In der Sitzung wurden unter anderem die wesentlichen Inhalte des geplanten Akteursnetzwerktreffens mit den Klimabeiratsmitgliedern abgestimmt. Das Treffen soll dazu beitragen, das bestehende Akteursnetzwerk zu verstetigen sowie weiter auszubauen. Für Vorlage Nr.: 70/2018 . Seite 2 / 3 die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept verankerten Maßnahmen und die Erreichung der gesetzten Klimaschutzziele ist die Unterstützung zahlreicher Akteurinnen und Akteure aus dem Stadtgebiet unabdingbar. Außerdem hat in der Klimabeiratssitzung ein Austausch zu den seit der Abschlussveranstaltung angestoßenen bzw. bereits laufenden Klimaschutzprojekten und Maßnahmen stattgefunden. Für die Lokale Agenda 21 in Pulheim konnte Herr Jansen im Klimabeirat berichten, dass die Lokale Agenda eine Initiative gestartet hat, das Thema Klimaschutz wieder stärker im Schulalltag zu verankern. Bei einem Agenda-Treffen mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Schulen im November 2017 hat sich gezeigt, dass die Bereitschaft zur Belebung der Klimaschutzaktivitäten an den Schulen grundsätzlich vorhanden ist. Unter den potenziell handelnden Akteurinnen und Akteuren befinden sich erfreulicherweise auch bereits aus dem Dienst ausgeschiedene Lehrkräfte, wodurch das aktuelle Personal entlastet wird. Als Teil der Maßnahme Ö3 „Aktion Energiedetektive“ ist diese Initiative bereits als Teil der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu sehen. Mit Unterstützung der Pulheimer Rotarier sowie der Lokalen Agenda 21 führt Frau Anne Siebertz, eine freiberufliche Journalistin aus Pulheim, an der Horionschule in Sinnersdorf ab dem 21.02.2018 bis Ende Mai ein Schüler-Radioprojekt zum Thema Klima- und Umweltschutz durch. Das Projekt wird in Form einer Projekt-AG über ca. 10 Stunden durchgeführt. Der Sendetermin steht jetzt schon fest: Es ist der 8. Juli 2018, 18 Uhr auf Radio Erft. Frau Siebertz arbeitet in der Redaktion „Studio ECK e.V.“. Dabei handelt es sich um einen Förderverein zur Verwirklichung des Lokalen Bürgerfunks im Bereich des Evangelischen Kirchenverbands Köln und Region, welcher der Melanchthon-Akademie Köln angeschlossen ist. Frau Siebertz hatte bereits 2017 erfolgreich ein Radioprojekt mit 15 Schülerinnen und Schülern der 3. und 4. Klasse der Horionschule durchgeführt. Außerdem hatte sie im Rahmen der Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes ein Radiointerview mit Herrn Beigeordneten Höschen geführt. Das Interview wurde am 30. April 2017 im Bürgerfunk von Radio Erft ausgestrahlt und kann unter dem nachfolgenden Link als Podcast abgerufen werden: http://www.studioeck.de/node/1948 Als Teil der Maßnahme Ö1 „Projektwoche Klimaschutz in Schulen“ kann das Schüler-Radioprojekt bereits als Teil der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes gesehen werden. Im Nachgang zum Unternehmerfrühstück der Stadt Pulheim, das am 25. April 2017 im Autohaus Adeck in Brauweiler stattgefunden hat und bei dem Herr Tippkötter vom Büro energielenker Beratungs GmbH einen Vortrag zum Thema „Unternehmerischer Klimaschutz“ gehalten hat, haben insgesamt 6 Pulheimer Unternehmen Interesse an einer weiterführenden Beratung durch die Effizienzagentur.NRW angemeldet. Die Effizienzagentur.NRW hat zwischenzeitlich einige Informationsgespräche mit einzelnen der Unternehmerinnen und Unternehmern durchgeführt. Weitere Gespräche sind geplant. Als Teil der Maßnahme Ö4 „Ausbau und Verstetigung eines Akteursnetzwerkes“ ist dies bereits als Teil der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu sehen. Der Bürgerverein Pulheim hatte im Rahmen des Erarbeitungsprozesses zum Integrierten Klimaschutzkonzept in der Sitzung des Umweltausschusses am 10.05.2017 beantragt, dass die Verwaltung damit beauftragt wird die Möglichkeiten der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Dächern der Aquarena zu prüfen. Die Prüfung hat ergeben, dass die Errichtung einer kleineren PV-Anlage mit einer Nennleistung von 22 kWp auf dem Dach (IV) der Sauna der Aquarena möglich ist. Laut der Mitteilungsvorlage Nr. 359/2017 „kann eine solche Anlage dazu beitragen, 13.362 kg/a CO2 zu vermeiden. Sie produziert Strom im Wert von 4.654 € pro Jahr. Bei Erstellungskosten in Höhe von 38.458 Euro amortisiert sich die Anlage somit nach ca. 8 Jahren. Vor dem Hintergrund der hohen Wirtschaftlichkeit wird die Verwaltung entsprechende Investitionsmittel im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vorsehen.“ Als Teil der Maßnahme V5 „Ausbau von PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften“ ist dies bereits als Teil der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zu sehen. Vorlage Nr.: 70/2018 . Seite 3 / 3 Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept für Pulheim kann abschließend mitgeteilt werden, dass zwischenzeitlich seit Anfang Dezember 2017 auch der Zuwendungsbescheid für das geplante Mobilitätskonzept vorliegt. Der Durchführungszeitraum liegt zwischen dem 01.05.2018 und dem 30.04.2019. Die „Einbindung klimarelevanter Faktoren in das Mobilitätskonzept“ wird im Integrierten Klimaschutzkonzept als Maßnahme M4 geführt.