Beschlussvorlage (Widmung der Erschließungsanlagen "Narzissenweg" und "Krokusweg" sowie eines Teilstücks eines zwischen „Asternweg“ und „Bonnstraße“ vorgesehenen Fuß-, Radweges in Pulheim)

Vorlage Nr.: 103/2017 Erstellt am: 11.12.2017 Aktenzeichen: IV/60/66.12.02 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 28.02.2018 Rat X 20.03.2018 Betreff Widmung der Erschließungsanlagen "Narzissenweg" und "Krokusweg" sowie eines Teilstücks eines zwischen „Asternweg“ und „Bonnstraße“ vorgesehenen Fuß-, Radweges in Pulheim Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 103/2017 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, die Widmung der nachfolgend aufgeführten Straßen gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der derzeit gültigen Fassung für den öffentlichen Verkehr zu verfügen: 1. Narzissenweg Gemarkung Pulheim Flur 3 Flurstück 2146 (Teilfläche) Krokusweg Gemarkung Pulheim Flur 3 Flurstück 2147 In der Anlage 1 ist die Teilfläche des Flurstücks 2146 und das Flurstück 2147 schraffiert dargestellt. Die genannten Flurstücke werden in dem durch Schraffur dargestellten Umfang als Gemeindestraße ohne Beschränkung auf eine bestimmte Nutzungsart im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. 2. Narzissenweg Gemarkung Pulheim Flur 3 Flurstück 2146 (Teilflächen) In der Anlage 2 sind die Teilflächen des Flurstücks 2146 gepunktet dargestellt. Die Teilflächen werden in dem punktiert dargestellten Umfang als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Rad- / Fußweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. 3. Verbindungsweg zwischen Bonnstraße und einem Privatweg Gemarkung Pulheim Flur 3 Flurstück 2149 (Teilfläche) In der Anlage 3 ist die Teilfläche des Flurstücks 2149 gepunktet dargestellt. Die Teilfläche wird in dem punktiert dargestellten Umfang als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf die Nutzungsart „Rad- / Fußweg“ im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziffer 3 in Verbindung mit Abs. 4 Ziffer 2 StrWG NRW gewidmet. Vorlage Nr.: 103/2017 . Seite 3 / 3 Erläuterungen Das an der Bonnstraße (Ecke Venloer Straße) gelegene Areal wird von dem Bebauungsplan Nr. 30 1303 Pulheim überplant. Das Areal wird in Übereinstimmung mit den Festsetzungen durch öffentliche und private Straßen erschlossen. Dieses Straßensystem wurde auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages durch einen Investor hergestellt. Private Straßen stehen heute im Eigentum der dortigen Bewohner. Öffentliche Straßen stehen im Eigentum der Stadt Pulheim. Die im Beschlussvorschlag unter Nr. 1 und Nr. 2 enthaltenen Widmungen entsprechen den im Bebauungsplan vorgesehenen bzw. festgesetzten Nutzungen (Anlage 1 zu dieser Vorlage). Bezüglich der unter Nr. 3 enthaltenen Widmung ist Folgendes anzumerken: Der Bebauungsplan sieht einen von der Bonnstraße bis zum Wendehammer des Asternweges durchgehenden Fuß/Radweg vor. Die Anbindung an diesen Wendehammer ist allerdings nicht im geraden Verlauf, sondern erst nach 4 rechtwinklig verlaufenden Kurven vorgesehen (siehe Planausschnitt, Anlage 2, Nr. 2.2 zur Vorlage). In der Ausführungsphase des Bebauungsplans hat sich frühzeitig gezeigt, dass dieser Verlauf für Radfahrer ungeeignet ist. Daher kam die Verwaltung mit dem Erschließungsträger überein, diesen Weg nur in einem solchen Teilstück herzustellen, das eine Verbindung von der Bonnstraße bis zur Anbindung an den dort verlaufenden Privatweg gewährleistet. Die Nutzung des von dort bis zum Wendehammer des Asternweg verlaufenden Privatwegs durch die Öffentlichkeit wurde zwischen der Stadt und dem Erschließungsträger vertraglich geregelt und wird zurzeit grundbuchlich gesichert. Die planerische Intention einer öffentlichen Fuß- / Radwegverbindung ist durch den planabweichenden Ausbau und die grundbuchliche Sicherung (Grunddienstbarkeit) gewährleistet. Die Flurstücke 2146, 2147 und 2149 sind im Bebauungsplan Nr. 30 1303 Pulheim als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt, hergestellt und befinden sich im städtischen Eigentum. Die Widmungsvoraussetzungen liegen somit vor. Die Straßen bzw. die Fläche zu 3. wurden bereits dem öffentlichen Verkehr übergeben. Die Widmung tritt frühestens mit der nach § 6 Abs. 2 StrWG NRW vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.