Beschlussvorlage (Umbau des Knotenpunktes Rathausstraße (L 183-K25) / Steinstraße (L183-K24) Hier: Vorstellung der Entwurfs- und Signalplanung)

Vorlage Nr.: 55/2018 Erstellt am: 16.02.2018 Aktenzeichen: IV7/66-12-199578 Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X nö. Sitzung Termin 28.02.2018 Betreff Umbau des Knotenpunktes Rathausstraße (L 183-K25) / Steinstraße (L183-K24) Hier: Vorstellung der Entwurfs- und Signalplanung Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen x ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen x ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres 2018 975.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 2019 525.000 € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: x ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel stehen vorbehaltlich der Beschlussfassung zum 1. Nachtragshaushalt 2018 auf den Sachkonten 12/01/01.5232030/7232030 „Knoten Rathausstr./Steinstr.“ sowie unter 12/01/01.5232060/7232060 „Pulheim, Umbaumaßnahme Steinstr. / Jakobstr.“ zur Verfügung. Vorlage Nr.: 55/2018 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss nimmt die vorgestellte Entwurfs- und Signalplanung für den Knotenpunkt Steinstraße / Rathausstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planung und Bauvorbereitung fortzuführen. Erläuterungen In den Vorlagen 9/2015 und 45/2015 hatte die Verwaltung dargelegt, dass die Rathauskreuzung aufgrund der durch die Neubaugebiete zu erwartenden Zusatzverkehre, die unbefriedigende Radverkehrsführung sowie die gebotene Erhöhung der Verkehrssicherheit umfassend ausgebaut werden muss. In der Sitzung des TVA vom 25.02.2015 wurde die Verwaltung daher beauftragt, die in der Sitzung vorgestellte Vorentwurfsplanung mit den Baulastträgern und Verkehrsbehörden abzustimmen. Der Abstimmungsprozess stellte sich als äußerst komplex dar und war entsprechend langwierig. Gründe hierfür waren die hohe Auslastung des Knotenpunktes in Kombination mit geänderten Regelwerken sowie einer zu erwartenden weiteren Zunahme des Verkehrs als Folge der Fertigstellung der Ortsumgehung Sinnersdorf. Daher wurde es erforderlich, bei der Entwurfsplanung bereits detailliert die Signaltechnik inklusive einer Koordinierung mit den Knotenpunkten Venloer Straße / Rathausstraße sowie Am Wiesenhang / Geyener Straße zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck wurde zusätzlich das Büro Brilon, Bondzio, Weiser beauftragt. Nunmehr konnte mit den anderen beteiligten Straßenbaulastträgern (Rhein-Erft-Kreis, Landesbetrieb Straßenbau NRW) sowie den Verkehrsbehörden (Rhein-Erft-Kreis, Bezirksregierung und Polizei) für den eigentlichen Knotenpunkt eine von allen Beteiligten mitgetragene Entwurfsplanung abgestimmt werden. Ergänzend zum eigentlichen Knotenumbau beabsichtigt der Rhein-Erft-Kreis, entlang der K 25 zwischen Steinstraße und Kreisel Sonnenallee auf der westlichen Straßenseite einen weiteren Rad- und Gehweg anzulegen, so dass der einseitige Zweirichtungsradweg durch zwei Einrichtungsradwege ersetzt werden kann und die Notwendigkeit, in der Rathauskreuzung die Straßenseite zu wechseln, entfällt. Zudem sollen auf dem bestehenden Radweg, die Fußgänger künftig getrennt von den Radfahrern geführt werden. Darüber hinaus sieht die Planung vor, den Ausbau der Steinstraße bis hinter die Einmündung der Jakobstraße zu verlängern und dabei die Anbindung des Parkplatzes und des Bereichs zwischen KMZ und Jakobstraße sowie die Radverkehrsführung zu verbessern. Nicht zuletzt erscheint es zudem sinnvoll, im Rahmen der Baumaßnahme auch direkt den Parkplatz Steinstraße in Richtung Aldi zu vergrößern und auch die Fläche zwischen KMZ und Jakobstraße neu zu ordnen. Die Planungen dieser an die Kreuzung angrenzenden Bereiche wurden aufgenommen. Sie befinden sich aber noch nicht in einem soweit ausgearbeiteten Stadium wie der eigentliche Knotenpunkt. Der aktuelle Planungsstand wird dem Tiefbau- und Verkehrsausschuss in der Sitzung vorgestellt. Die aktuelle Kostenschätzung für den eigentlichen Knotenpunktumbau beläuft sich auf brutto 2.600.000 Euro. Zudem kommen Kosten in Höhe von 300.000 Euro für den Neubau des Radweges entlang der K 25 sowie nach einem ersten Überschlag Kosten in Höhe von 500.000 Euro für den Ausbau der Steinstraße zwischen Einmündung Parkplatz Steinstraße und Einmündung Jakobstraße hinzu. Weitere Kosten fallen für eine Umgestaltung der Flächen neben der Straße an, deren Höhe im Rahmen der weiteren Planung noch zu kalkulieren ist. Vorlage Nr.: 55/2018 . Seite 3 / 3 Für den Umbau des eigentlichen Knotenpunktes ist eine Aufteilung der Kosten zwischen Stadt, Kreis und Land angezeigt. So ist das Land NRW für die Beseitigung des Unfallschwerpunktes und den baulichen Erhalt der Fahrbahn verantwortlich. Die Zuständigkeit für die Verbesserung der Situation des Radverkehrs liegt beim Rhein-Erft-Kreis und die Pflicht zur Ertüchtigung der Kreuzung für die Aufnahme der Zusatzverkehre aus den neuen Baugebieten liegt bei der Stadt Pulheim. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen die Ausbaukosten dabei über einen Kostenverteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Die Verwaltungen haben hierzu auf Basis der Straßenquerschnitte folgenden Kostenverteilungsschlüssel ermittelt: Land NRW: Rhein-Erft-Kreis: Stadt Pulheim: 21,5 % 41,4 % 37,1 % Der Verkehrsausschuss des Rhein-Erft-Kreises ist in seiner Sitzung vom 15.02.2018 dem Beschlussvorschlag der als Anlage beigefügten Vorlage der Kreisverwaltung 10/2018, in der die angedachte Kostenverteilung dargestellt wurde, einstimmig gefolgt. Und auch die Zuständigen des Landesbetriebs Straßenbau NRW haben ihre grundsätzliche Zustimmung erklärt. Sobald alle erforderlichen Unterlagen zusammengestellt sind, kann folglich eine Verwaltungsvereinbarung erstellt und abgeschlossen werden. Für die Stadt Pulheim ergibt sich somit folgende Beteiligung an den Kosten für den Umbau des Knotenpunktes: 37,1% von 2.600.000 Euro = 964.600 Euro, gerundet: Kosten für den Umbau der Steinstraße bis zur Einmündung Jakobstraße: 1.000.000 Euro 500.000 Euro ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Gesamt: 1.500.000 Euro ================================================================================= Ziel der Verwaltung ist es, den Umbau im kommenden Jahr vorzunehmen. Es wird daher nun mit Hochdruck die Planung weiter ausgearbeitet und der mögliche Bauablauf skizziert. Parallel werden die erforderlichen Verkehrsbeeinträchtigungen abgeschätzt und alle denkbaren Umleitungsvarianten geprüft. Klar ist schon jetzt, dass der Umbau mit sehr massiven Verkehrsbeeinträchtigungen verbunden sein wird. Die Verwaltung wird den TVA über den Fortgang nunmehr regelmäßig informieren und entsprechende Beschlussvorschläge unterbreiten.