Beschlussvorlage (Container zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Boelcke-Kaserne - Verkauf; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 24.2 / Gebäude- und Energiewirtschaft, Klimaschutzmaßnahmen, Bäder Bearbeitung: Joachim Floryszak TOP Drs.-Nr.: 137.18 1. Ergänzung Datum : Beratungsfolge Termin Stadtrat X 01.03.2018 Bemerkungen 13.03.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Container zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Boelcke-Kaserne - Verkauf; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle die in einer Lagerhalle in der Boelckestraße eingelagerten Container zur Unterbringung von Flüchtlingen zu einem der aktuellen Marktlage angemessenen Preis zu veräußern. Gleichzeitigt wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Vermieter der Lagerhalle Boelckestraße Verhandlungen über die Höhe der Mietzahlungen und die Dauer des entsprechenden Vertrages zu führen. Über das Ergebnis der Verhandlungen berichtet die Verwaltung in der Sitzung des Stadtrates am 24.04.2018. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz s. Stellungnahme gez. Floryszak gez. Pütgens gez. Comacchio gez. Schaaf Begründung: Mit Schreiben vom 21.02.2018 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung mit der Veräußerung der in der Halle Boelckestraße eingelagerten Container zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beauftragen. Dieses Thema wurde seitens der Verwaltung im Vorfeld dieses Antrages aufgegriffen. Der Haushaltsplan 2018 enthielt beim Produktsachkonto 3131506.5422100 den Hinweis, dass der Mietvertrag zum 31.08.2018 endet. Der entsprechende Haushaltsansatz in Höhe von 52.080 € wurde auf den Zeitraum bis Ende August 2018 ausgerichtet. In der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 20.02.2018 wurde beschlossen, dass diese Container einer Veräußerung zugeführt werden sollen und hierfür eine entsprechende Vorlage für die Politik erarbeitet werden soll. Die Sachlage stellt sich derzeit wie folgt dar: Zurzeit sind 311 Container am Standort Boelckestraße eingelagert. Mit diesen Containern könnte Wohnraum für maximal 700 Flüchtlinge geschaffen werden. Diese Kapazität ergab sich – zusammen mit dem bereits bestehenden Angebot an den Containerstandorten Bruchhöhe, Humboldtstraße und Blatzheimer Weg – aus den Hochrechnungen zum Flüchtlingszustrom Ende 2015/Anfang 2016. Der Wert der Container beträgt ca. 2,1 Mio € (Kosten Einkauf)). Die Monatsmiete für die Lagerung beträgt 6.510 € (Jahresmiete: 78.120 €). Aktuell endet die Vertragslaufzeit am 31.08.2018. Dieser Vertrag verlängert sich um ein Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wurde (= 31.05.2018). Auch wenn seitens der Verwaltung nicht prognostiziert werden kann, ob ein erneuter Flüchtlingszustrom wie 2015 zu erwarten ist, so kann festgestellt werden – wie auch im Antrag Bündnis 90/Die Grünen ausgeführt – dass das derzeitige und das zukünftige Angebot zur Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet Kerpen zur Aufnahme des aktuellen Zustroms ausreichend ist. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen würde die Verwaltung – nach einer entsprechenden Beauftragung durch den Stadtrat – die in der Boelckestraße eingelagerten Container veräußern. Hierzu würden entsprechende Verkaufsplattformen wie zum Beispiel „vebeg.de“ genutzt werden. Zudem liegen der Verwaltungen unverbindliche Anfragen zum Ankauf von Containern vor. Inwiefern vor dem Hintergrund der aktuell „gesättigten“ Marktlage im Containerbereich noch die Einkaufspreise erzielt werden können, bleibt abzuwarten: Die Container sind im Übrigen hinsichtlich der Qualität auf eine vorübergehende Unterbringung von Personen ausgerichtet. Dies schränkt ggf. den Kreis der Interessenten etwas ein, da sie zum Beispiel als Container für längerfristige Nutzung als Schulcontainer nicht geeignet sind. Ziel sollte es vordringlich sein, die Kosten der Einlagerung zu minimieren bzw. auf Null zu reduzieren. Ggf. ist eine Verlängerung des Mietvertrages über den 31.08.2018 hinaus erforderlich. Die Verwaltung würde nach entsprechender Beschlussfassung mit dem Vermieter Kontakt bzgl. Vertragsanpassungen (Reduzierung Mietpreis/Vertragslaufzeit) aufnehmen und über die Ergebnisse in der Ratssitzung am 24.04.2018 berichten. Stellungnahme Kämmerer: Aufgrund des noch unklaren Verkaufspreises kann nicht abschließend Stellung genommen werden. Es wird lediglich auf das Risiko eines erheblichen Wertverlusts hingewiesen mit entsprechend negativen Auswirkungen auf den Stand der Allgemeinen Rücklage. Beschlussvorlage 137.18 1. Ergänzung Seite 2