Beschlussvorlage (Schulbereisung für den Haushalt 2019; hier: Antrag der SPD-Fraktion und Antrag der FDP-Fraktion)

KOLPINGSTADT KERPEN DER BÜRGERMEISTER Amt/Abteilung: 22.2 / Schulen Bearbeitung: Sylvia Rieker TOP Drs.-Nr.: 69.18 1. Ergänzung Datum : Beratungsfolge Termin Schulausschuss X 02.03.2018 Bemerkungen 07.03.2018 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Schulbereisung für den Haushalt 2019; hier: Antrag der SPD-Fraktion X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und verzichtet auf die Durchführung von Schulbereisungen im Rahmen des Arbeitskreises „Schule“. Sachbearbeitung Abteilungsleitung Amtsleitung gez. Rieker gez. Maus Zuständiger Dezernent Mitzeichnung Dez. Amt Kämmerer Bürgermeister Abt. 10.1 Ratsbüro gez. Spürck gez. Nimtz Begründung: Mit Schreiben vom 29.01.2018 hat die SPD-Fraktion beantragt, die Schulleitungen der Kerpener Schulen zu befragen, ob die Schulbereisungen im Rahmen des Arbeitskreises „Schule“ wieder eingeführt werden sollten. Auf die entsprechende Abfrage der Verwaltung haben alle Schulleitungen Stellung genommen. Zusammengefasst ergibt sich aus den vorliegenden Stellungnahmen, dass die Wiedereinführung der Schulbereisungen befürwortet wird. Inhaltlich beziehen sich die Erwartungen der Schulleitungen darauf, dass durch die Schulbereisungen ein konkreter Eindruck insbesondere über den räumlichen und baulichen Zustand der einzelnen Schulgebäude und der Außenanlagen gewonnen wird und diese Erkenntnisse in die Beratungen zur Mittelbereitstellung für Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen einfließen. Die Schulleitungen haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Budgetierung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht in Frage gestellt werden sollte, da dieses Verfahren sich aus schulischer Sicht sehr bewährt hat. Aufgrund dieser Stellungnahmen und auch im Hinblick auf die Erfahrungen aus den in der Vergangenheit durchgeführten Schulbereisungen ist die Verwaltung der Ansicht, dass auch bei einer Wiedereinführung der Schulbereisungen diese sich überwiegend mit Themen der baulichen Unterhaltung und den Außenanlagen befassen würden. Diese Themen fallen nach Ansicht der Verwaltung in die Zuständigkeit des Bauausschusses. Die Versorgung der Schulen mit bedarfsgerechtem Schulraum wurde durch die Beschlussfassung zum Schulentwicklungsplan und die Mittelbereitstellung mit dem Haushalt 2018 bereits im Schulausschuss beraten und beschlossen. Die Berichterstattung zur Umsetzung dieser Beschlüsse und die Vorstellung der Planungen wird auch weiterhin im Schulausschuss erfolgen. Die Beratung und Beschlussfassung bezüglich der laufenden Unterhaltung der Gebäude und der Außenanlagen dagegen erfolgt durch den Bauausschuss. Die Entscheidung, ob für diese Themenbereiche Bereisungen durchgeführt werden, liegt ebenfalls beim Bauausschuss. Auch im Hinblick auf den nicht unerheblichen personellen Aufwand wird die Wiedereinführung der Schulbereisungen im Rahmen des Arbeitskreises „Schule“ unter Beteiligung der Schulverwaltung, der Gebäudewirtschaft und des Bauhofes seitens der Verwaltung nicht befürwortet. Beschlussvorlage 69.18 1. Ergänzung Seite 2