Beschlussvorlage (Ordnungsbehördliche Verordnung zum großen Trödelmarkt Kerpen)

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass zum großen Trödelmarkt in Kerpen am Sonntag vor Christi Himmelfahrt (06.05.2018) vom Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LOG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2006 (GV.NRW S.516) geändert durch Gesetz vom 30. April 2013 (GV.NRW S. 208), in Kraft getreten am 18. Mai 2013 in Verbindung mit der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des arbeits- und technischen Gefahrenschutzes vom 13.11.2007 (GV.NRW S. 561) zuletzt geändert am 21.12.2010 und § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden — Ordnungsbehördengesetz (OBG) — in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV.NRW S. 528/SGV.NRW 2060), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 06.12.2016 (GV.NRW S.1051 bis 1068) wird von der Kolpingstadt Kerpen als örtliche Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Kolpingstadt Kerpen vom folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen: §1 Am Sonntag vor Christi Himmelfahrt dürfen Verkaufsstellen aus Anlass des Trödelmarktes in Kerpen, nach erfolgter Prognose (Anlage 1) in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden im Stadtteil Kerpen, siehe beigefügte Karten (Anlage 2), geöffnet sein: - Stiftsstraße, von Hahnenstraße bis Hausnr. 50 Stiftsplatz Hahnenstraße, von Stiftsstraße bis Alte Landstraße Kölner Straße, von Hahnenstraße bis Hausnr. 5 Hahnenpassage,. Kirchstraße §2 Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 1 und § 2 dieser Verordnung können nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 5000,00 Euro geahndet werden. §3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. -2- Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet. Bekanntmachundsanordnund: Vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. diese ordnungsbehördliche Verordnung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Kolpingstadt Kerpen gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Die Verletzung solcher Verfahrens- oder Formvorschriften kann bei dem Bürgermeister der Kolpingstadt Kerpen, Jahnplatz 1, 50171 Kerpen, geltend gemacht werden. Kerpen, Kolpingstadt Kerpen als örtliche Ordnungsbehörde Dieter Spürck Bürgermeister Anlage 1 Prognose von Marktveranstaltungen Großer Trödelmarkt Zeitpunkt und Dauer der Veranstaltung: Der große Trödelmarkt findet seit 1969 jährlich am Sonntag vor Christi Himmelfahrt statt. Ort der Veranstaltung: Der Trödelmarkt findet in der Innenstadt Kerpens statt. Dort in den Bereichen: - Filzengraben, von Stiftsstraße bis Alte Landstraße - Alte Landstraße, von Hahnenstraße bis Schützenstraße/Auf dem Bauer - Rathausparkplatz - Stiftsplatz - Schulstraße, von Hahnenstraße bis Schützenstraße einschließlich Schulhof der Adolf-Kolping Schule - Stiftsstraße, von Hahnenstraße bis Filzengraben - Hahnenstraße, von Kölner Straße bis Alte Landstraße Der Trödelmarkt hat eine Größe von ca. 4000 Km. Marktständen und mit einer Fläche von ca. 35.500 m2. An dem großen Trödelmarkt nehmen ca. 700 Aussteller teil. Darunter viele Kerpener Einwohner, Vereine und Institutionen. Voraussichtliche Besucherzahl: Der große Trödelmarkt wird seit Jahren durchgängig von 40.000 bis 50.000 Besuchern frequentiert. Selbst ohne Verkaufsöffnung mobilisierte der Markt am Sonntag im Jahr 2016 rund 50.000 Besucher (Angaben des Veranstalters) und im Jahr 2017 45.000 Besucher (Zählung vor Ort), die sich über mehrere Stunden im Marktgelände aufhalten. Personenkreis: Es werden einschränkungslos alle Besucher zugelassen. Besonderheiten der Veranstaltung: Die Kolpingstadt Kerpen (68.000 Einwohner) setzt sich aus 11 Stadtteilen zusammen, davon ist Kerpen der zweitgrößte Stadtteil mit ca. 15.500 Einwohnern. Aufgrund des Trödelmarktes, welcher im Stadtteil Kerpen stattfindet, strömen in der Regel zwischen 40.000 und 50.000 Besucher durch die Straßen Kerpens. Die Zahl von 40.000 bis 50.000 Besuchern stellt gemessen an der Größe der Kolpingstadt Kerpen und der Einwohnerzahl eine Großveranstaltung mit außergewöhnlichem Besucherandrang dar. Die extremen Besucherströme zum Trödelmarkt werden sowohl aus dem näheren als auch aus dem weiteren Umland angezogen sowie auf Grund der landesweiten Bedeutung des Trödelmarktes sogar aus großer Entfernung. In den vergangenen zwei Jahren war zum Trödelmarkt keine sonntägliche Öffnung. Die Besucherzahlen blieben dennoch konstant. Die Ausstrahlungswirkung des Marktes ist aufgrund seines Umfangs und seiner besonderen Attraktivität auf den gesamten Bereich des Stadtteils gegeben. Bei dem Trödelmarkt handelt es sich um eine Traditionsveranstaltung mit überregionaler Bedeutung, die bereits zum 49. Mal in der Innenstadt stattfindet und damit eine seit Jahrzehnten etablierte Veranstaltung darstellt. \\FS-001-FS1\HomeDietitz770.KDVZ430\Eigene DateientPrognose Großer Trödelmarkt _neul.docx -2- Das Marktgelände erstreckt sich über verschiedene Straßenzüge und Hauptdurchgangsstraßen im lnnenstadtbereich des Stadtteils Kerpen sowie daran angrenzende Parkflächen des Rathauses und dem Schulhof der Adolf-Kolping-Schule. Es handelt sich bei der Veranstaltung um einen der größten Trödelmärkte im Sektor mit einem weitläufigen Einzugsgebiet von Händlern und Besuchern. Der Trödelmarkt eröffnet den Bewohnern des Stadtteils Kerpen, Vereinen und kirchlichen Institutionen sowie allen Schülern der Kolpingstadt die Möglichkeit, gebrauchte Gegenstände in der im Marktgelände liegenden Schule abzugeben. Darüber hinaus nehmen gewerbliche Händler am Markt teil. Jedoch lebt der Trödelmarkt auch heute noch vom dem Bestreben privaten Haushalt den Vorrang einzuräumen. Der Kerpener Trödelmarkt unterscheidet sich durch die in Kerpen prägenden meist privaten Anbieter im Gegensatz zu den häufig kommerziellen Anbietern auf sonstigen Trödelmärkten. damit deutlich von „gewöhnlichen" Trödelmärkten. Die fortwährende hohe Qualität der angebotenen Waren der privaten Händler und die Reglementierung des Warenangebotes der gewerblichen Marktbeschicker sowie das Rahmenprogramm mit Oldtimershow und —korso sind neben den caritativen Projekten, die Garantie für das hohe Niveau und die stetige Entwicklung des Marktes. Die lebendige Tradition des Marktes ist imageprägend und trägt dazu bei, dass dieser national und international Anerkennung findet. Den Trödelmarkt in Kerpen zeichnet es zudem aus, dass es sich um einen Markt handelt, bei dem besonderer Wert auf antike Gegenstände gelegt wird. Urn ein antikes „Schnäppchen" als Erster finden zu können, nehmen viele Besucher einen langen Anfahrtsweg in Kauf und reisen schon zu den frühen Morgenstunden an. Die Marktstände werden bereits von vielen Menschen ab 6.00h morgens besucht. In Kerpen entsteht bei jedem Trödelmarkt mit vielen Ständen direkt vor der eigenen Haustüre ein Ambiente der besonderen Art. Es wird regelmäßig aus Anlass des Trödelmarktes großflächig der Verkehr gesperrt und so entsteht ein riesiges attraktives Areal für den Trödelmarkt. Angaben zum verkaufsoffenen Sonntag: Alle Einzelhandelsgeschäfte liegen im oder unmittelbar angrenzend an dem Markt. Die Verkaufsöffnung findet über das o. g. Marktgelände hinaus in folgenden angrenzenden Bereichen statt, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Marktgelände, jedoch maximal 150 Meter entfernt, befinden: - Stiftsstraße, von Hahnenstraße bis Hausnr. 50 Stiftsplatz Hahnenstraße, von Stiftsstraße bis Alte Landstraße Kölner Straße, von Hahnenstraße bis Hausnr. 5 Hahnenpassage, Kirchstraße Verkaufsfläche: Die Gesamteinzelhandelsfläche aller voraussichtlich geöffneten Verkaufsstellen am Marktgelände beträgt 5.120 m2. Keine Berücksichtigung finden Verkaufsflächen, die wegen Leerstands nicht genutzt werden oder unabhängig vom verkaufsoffenen Sonntag aufgrund der Regelung des Ladenöffnungsgesetzes NW geöffnet sein dürfen (Gartencenter, Kiosk, Gaststätten, Tankstellen, Bäckereien etc.) Von den 40 im und angrenzend am Marktgelände befindlichen Verkaufsstellen machten 39 Angaben zur Öffnung. Eine Verkaufsstelle machte keine Angaben über eine Öffnung, fand jedoch bei der Berechnung ihre Berücksichtigung, sowohl bei der Bemessung der Verkaufs\\FS-001-FS1\HomeDietitz770.KDVZ430\Eigene Dateien\Prognose Großer Trödelmarkt _neul.docx -3fläche als auch bei der Kundenzahl. Festzuhalten bleibt, dass 15 Verkaufsstellen nicht an der Öffnung teilnehmen werden. 24 Verkaufsstellen beabsichtigen, an der Öffnung teilzunehmen. Die Verkaufsfläche der 24 Verkaufsstellen beträgt 5.020 m2. Für die eine Verkaufsstelle, hinsichtlich derer keine Angaben gemacht wurden, ist eine Fläche von 100 m2 zu Grunde gelegt worden. Insgesamt ist somit von einer zum Verkauf geöffneten Verkaufsfläche von 5.120 m2 auszugehen (5020 m2 + 100 m2 = 5120 m 2). Voraussichtliche Kundenzahl: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der Kunden, die am letzten yerkaufsoffenen Sonntag aus Anlass des Trödelmarktes im Jahr 2015 die Verkaufsstellen aufgesucht haben, auf 1200 belief. Diese Zahlen basieren auf den aktuellen Angaben der Gewerbetreibenden, die beabsichtigen, ihren Laden am verkaufsoffenen Sonntag zu öffnen sowie auf einer Schätzung, da vier der Verkaufsstellen zum Zeitpunkt des letzten verkaufsoffenen Sonntages zum Trödelmarkt im Jahre 2015 ihren Betrieb noch nicht aufgenommen hatten und eine Verkaufsstelle überhaupt keine, also auch keine Angaben zur Kundenzahl gemacht haben. Um auch die Besucherströme der fünf zuletzt genannten Verkaufsstellen würdigen zu können, wurde die angegebene Kundenzahl der übrigen 20 Verkaufsstellen i. H. v. 962 hochgerechnet mit dem Ergebnis von 240 Kunden (962 Kunden ./. 20 Verkaufsstellen = 48,1 Kunden pro Verkaufsstelle * 5 Verkaufsstellen ohne Angabe = 240 Kunden) • Insgesamt ist folglich, ausgehend von einer Kundenanzahl von 1200 Kunden im Jahr 2015 auch an einem verkaufsoffenen Sonntag auf Grund des Trödelmarktes in diesem Jahr mit einer entsprechenden Kundenzahl von ca. 1200 zu rechnen. (962 Kunden + 240 Kunden = 1202 Kunden.) Hierbei ist zu beachten, dass aufgrund der Verkaufsfläche und des Warenangebotes eher davon auszugehen ist, dass die letztgenannten fünf Verkaufsstellen, für die eine Schätzung abgegeben wurde, weniger Kunden, als die geschätzte Anzahl, anziehen werden. Ergebnis: Im Wege der Prognose wurde festgestellt, dass die voraussichtliche Besucherzahl des großen Trödelmarktes bei ca. 40.000 bis 50.000 liegt und damit um ein Wesentliches größer als die zu erwartende Zahl der Kunden der geöffneten Läden i. H. v 1200 sein wird. Die Ladenöffnung steht im Verhältnis zu dem Trödelmarkt deutlich im Hintergrund. Dies wird auch deutlich, wenn man die Flächen in Bezug zueinander setzt, auf denen der Trödelmarkt stattfindet i. H. v. 35.500 m2 sowie der Verkaufsfläche i .H. v. lediglich 5120 m 2 . Bei dem Trödelmarkt handelt es sich um das prägende und im Vordergrund stehende Ereignis an dem Sonntag. Die Öffnung der Verkaufsstellen tritt hinter dem Trödelmarkt deutlich zurück und bildet lediglich ein Annex zum Trödelmarkt. Aus der Gegenüberstellung der einzelnen Faktoren wird deutlich, dass die öffentliche Wirkung des anlassgebenden Trödelmarktes gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung deutlich im Vordergrund steht. Diese Wirkung des Trödelmarktes erstreckt sich auch auf die direkt angrenzenden Straßen, welche unmittelbar mit dem Marktgelände verbunden sind. Die Besucher werden von dem Trödelmarkt angezogen und die Verkaufsöffnung steht am Marktbereich sowie im direkt angrenzenden Bereich zweifellos im Hintergrund zum Ereignis des Trödelmarktes. Die Öffnung wurde auf Verkaufsstellen in unmittelbarer Nähe des Marktgeländes begrenzt. Aufgrund dessen besteht ein enger räumlicher Zusammenhang des Trödelmarktes zu den geöffneten Verkaufsstellen. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass der Zu- und Abgang der Besucher zum Marktgelände im Zentrum Kerpens durch die Hauptzuwegungen Kölner Straes-001-FS111-lomeDietitz770.KDVZ430\Eigene Dateien\Prognose Großer Trödelmarkt _neutdocx -4- ße, Hahnenstraße und Stiftsstraße erfolgt. VS-001-FS1\HomeDietitz770.KDVZ430\Eigene Dateien\Prognose Großer Trödelmarkt _neul.docx www.tim-online.nrw.de Kartenausdruck © LAND NRW (2018) - Lizenz dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/d1-de/by-2-0) - Keine amtliche Standardausgabe Für Geodaten anderer Quellen gelten die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der jeweils zugrundeliegenden Dienste ca. 1: 4525 kkivet (.3f.fite_ WNW 9.2.2018 10:55 N